Presseecho / Landtag

Gericht entzieht Stasi-belasteter Richterin Teil ihrer Kompetenzen

Details: Freitag, 15. April 2011 14:55

Die Stasi-belastete Richterin am Neuruppiner Sozialgericht hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten abgeben müssen.

Sie ist nun nicht mehr für Verfahren zuständig, in denen es um die Streitigkeiten zwischen Verfolgten des SED-Regimes und dem Arbeitsamt geht, wie der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, am Freitag in Potsdam sagte. Das Neuruppiner Gericht reagiere damit auf die laut gewordenen Vorwürfe gegen die Frau, die laut einem Bericht des RBB unter dem Decknamen „IM Ines“ für die Stasi gearbeitet haben soll.

Scharfe Kritik an Schöneburgs Umgang mit Stasi-Fall

Details: Freitag, 15. April 2011 12:40

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sieht im Fall der Neuruppiner Sozialrichterin mit Stasi-Vergangenheit keinen Handlungsbedarf. Es habe seinerzeit eine Einzelfallprüfung auf Grundlage eines Berichtes der damaligen Gauck-Behörde gegeben, sagte Schöneburg am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in Potsdam. Danach sei beurteilt worden, wie schwerwiegend der Fall sei. Das damals zuständige Sozialministerium habe dem Richterwahlausschuss eine Empfehlung gegeben. «Das ist zu akzeptieren», sagte der Minister.

Das RBB-Magazin «Klartext» hatte am Mittwoch berichtet, dass eine Richterin des Sozialgerichts Neuruppin Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen sein soll. Unterlagen zufolge war sie für eine Abteilung tätig, die für Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen in Kirche, Sport und Kultur zuständig war. Dass die Richterin weiter in ihrer Funktion gearbeitet habe, bezeichnete Brandenburgs Beauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, als «unglaublich.» Es sei eine öffentliche Debatte nötig.

Brandenburger Richterin Irina Weiße Als IM enttarnt - Darf so eine Recht sprechen?

Details: Freitag, 15. April 2011 12:39

Die 59-Jährige war Olympiasiegerin und Weltmeisterin im Rudern und spitzelte ihre Sportkameraden und Trainer aus

Neuruppin - Jüngst im Polizeidienst, nun in der Justiz: In keinem neuen Bundesland werden Stasispitzel so gedeckelt wie in Brandenburg. Das rbb-Magazin "Klartext" enttarnte jetzt Ex-IM Irina Weiße, Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Neuruppin.

Weiße steht der 8. Kammer vor, zuständig für Streitsachen der gesetzlichen Unfallversicherung. Zu DDR-Zeiten war sie, damals hieß sie noch Müller, ein Sportstar. Mit dem Achter-Ruder-Team wurde sie Weltmeisterin, holte bei Olympia 1976 im kanadischen Montreal Gold. Und spitzelte für die Stasi.

Land stützt belastete Richterin

Details: Donnerstag, 14. April 2011 19:36

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Jahre zurückliegende Berufung einer stasibelasteten Richterin an das Sozialgericht Neuruppin verteidigt. Diese sei in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewählt worden, sagte er am Donnerstag. Scharfe Kritik übten Opferverbände und CDU.

Der Justizminister sagte, die Frau habe Anfang der 1990er-Jahre frühere Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angegeben. Sie sei daraufhin vor ihrer Berufung einer Einzelfallprüfung unterzogen worden. Nach Vorlage der Ergebnisse der Stasi-Unterlagenbehörde habe die damals zuständige Sozialministerin dem Richterwahlausschuss vorgeschlagen, die Frau als Richterin zu wählen. Der Ausschuss habe sie als Richterin bestätigt. Laut RBB hat sie als IM für eine Abteilung gearbeitet, die für die Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen in Kirche, Sport und Kultur zuständig war.