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Presseecho / Landtag

Wirtschaft: Entscheidung Mitte Januar erwartet

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat im Landtag eine Anfrage zur Märkischen Büromöbel Trebbin GmbH gestellt. Er fragte die Landesregierung, welche Schritte sie einleiten werde, um die Arbeitsplätze und diesen wichtigen Standort der Möbelindustrie im Land Brandenburg zu erhalten. Das Werk in Trebbin steht durch die Insolvenz der Muttergesellschaft, der Samas-Gruppe, unter Insolvenzverwaltung. Das Büromöbelwerk ist eine unselbstständige Tochter und damit automatisch in das Insolvenzverfahren einbezogen. Es geht in Trebbin um rund 170 Arbeitsplätze und einen der größten Arbeitgeber in der Region.

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Gespräch mit der Landesjustizgewerkschaft

Der Einladung des rechtspolitischen Sprechers der CDU Danny Eichelbaum zu einem ersten (Kennenlern-)Gespräch folgten die Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Sabine Wenzel und ihr Stellvertreter Michel Manze gern und suchten den neu gewählten Abgeordneten im Landtag auf.

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Eichelbaum: Ausfertigungs-und Verkündungsgesetz ist verfassungswidrig

Danny Eichelbaum MdLDer rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum hat heute in seiner Rede im Plenum deutlich gemacht, dass das Brandenburger Ausfertigungs-undVerkündungsgesetz verfassungswidrig ist.

"Das Gesetz verstößt gegen Art. 75 der Landesverfassung. Dem Landtagspräsidenten steht nach Art. 75 der Verfassung nicht das Recht zu, Gesetzentwürfe sozusagen von Amts wegen in den Landtag einzubringen. Es ist die ureigenste Aufgabe der Abgeordneten und der Landesregierung, Gesetze einzubringen und zu beraten.

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"Schönwetterperiode ist vorbei" - CDU warnt vor Folgen der Krise

Die CDU fordert eine finanzielle Entlastung der Gemeinden im Kreis. Die Christdemokraten begründen dies mit den aufgrund der Wirtschaftskrise zu befürchtenden Steuerausfällen der Kommunen.

„Die Schönwetterperiode in Teltow-Fläming mit steigenden Wachstumsraten und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei“, urteilt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Viele Unternehmen im Kreis, wie Thyssen-Krupp, Mercedes oder Schaeffler müssten wegen teils dramatischer Auftragseinbrüche Kurzarbeit anmelden. Dies hat laut Eichelbaum bereits heute Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, vor allem im Norden des Landkreises.

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  • 25.04.2019. 11:00: Infostand auf dem Marktplatz - Jüterbog
  • 25.04.2019. 18:00: Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion - Gölsdorf
  • 26.04.2019. 10:00: Besuch der Staatsanwaltschaft Neuruppin - Neuruppin
  • 29.04.2019. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 30.04.2019. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik - Potsdam

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