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Presseecho / Landtag

Sicherungsverwahrung - Berlin prüft Freilassung von Straftätern

Die Berliner Justiz prüft, ob acht Straftäter aus der Sicherungsverwahrung frei kommen müssen. Die Verurteilten waren als besonders gefährlich eingestuft worden und deshalb nach Verbüßen ihrer regulären Freiheitsstrafe in Haft geblieben. Doch das war möglicherweise nicht rechtens.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung wird in Berlin jetzt die Freilassung von acht Straftätern geprüft. Die Staatsanwaltschaft werde die Fälle dem Landgericht zur Entscheidung vorlegen, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Bernhard Schodrowski. Berücksichtigt werden müsse aber das Schutzbedürfnis der Bevölkerung. Wichtig sei auch, einen geordneten Übergang in die Freiheit zu organisieren.

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Stipendium - Talente entdecken und fördern

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert Abiturienten und Studierende aus dem Landkreis Teltow-Fläming auf, sich bis zum 15. Mai um ein Stipendium der Konrad- Adenauer-Stiftung zu bewerben.

„Dies könnte eine einmalige Chance für junge Menschen sein.“, merkt Eichelbaum dazu an. Die Förderung ist unabhängig vom Studienfach. Sie richtet sich gleichermaßen an Studierende an Universitäten und Fachhochschulen und verlangt von den Bewerbern lediglich einen Abschluss, der zu einem Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt.

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Kriminelle Vereinsmeier - Schleswig-Holstein verbietet zwei Rockervereine / CDU sieht darin ein Vorbild für Brandenburg

Klaus Schlie, Innenminister von Schleswig-Holstein, zog die Reißleine: Nachdem in den vergangenen Monaten ein blutiger Rockerkrieg eskaliert war, ließ er gestern zwei Rockervereine in Flensburg und Neumünster verbieten. „Jetzt ist die Zeit zum Handeln“, sagte der CDU-Politiker, der dafür prompt Applaus von märkischen Parteifreunden erhielt. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam, Danny Eichelbaum, forderte auch für Brandenburg ein Verbot krimineller Clubs: „Rockerbanden dürfen nicht zum Staat im Staate werden.“

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Recht auf eine „Liebeszelle“ - Minister Schöneburg plädiert für ausgedehntere Langzeitbesuche / Sicherheitsbedenken der CDU

Nach der Tötung einer Gefängnisbesucherin in Remscheid fordert die Brandenburger CDU eine Überprüfung der Langzeitbesuchsräume in den Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes. Diese dürften kein Sicherheitsrisiko darstellen, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Darin ist er sich mit Justizminister Volker Schöneburg (Linke) einig. Aber Schöneburg will die Möglichkeiten für Langzeitbesuche sogar erweitern.

Bei dem Vorfall Anfang April in Nordrhein-Westfalen hatte ein 50-jähriger Häftling – ein verurteilter Mörder – seine Freundin stranguliert und erstochen. Der Mann war nicht durchsucht worden, bevor er in den Raum für Langzeitbesuche gelassen wurde. So gelang es ihm, zwei Messer und einen Radmutterschlüssel in den Raum zu schmuggeln. Die Frau hatte sich von dem Inhaftierten trennen wollen.

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  • 21.09.2020. 12:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 21.09.2020. 18:00: Sitzung des Präsidiums des Ringerverbandes Brandenburg - -
  • 22.09.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 22.09.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 23.09.2020. : Plenum des Landtages - Potsdam

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