Presseecho / Teltow-Fläming

Keiner soll abtauchen

Details: Freitag, 18. Februar 2011 09:34

Kommunen und Nachbarn sollen in Brandenburg nachvollziehen können, wo Sexualstraftäter und gefährliche Gewaltverbrecher wohnen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion im Landtag ein und will ein Meldesystem einführen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass sich so jemand hinter dem Datenschutz verstecken kann», sagte der innenpolitische Sprecher, Sven Petke, am Donnerstag in Potsdam. Kein Sicherungsverwahrter oder Sexualstraftäter dürfe melderechtlich abtauchen, heißt es in dem Positionspapier der Fraktion. «Opferschutz geht für uns vor Täterschutz», so der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

Die Gefahr eines öffentlichen Prangers sieht die Fraktion nicht. Letztlich stünden die Rechte potenzieller Opfer über denen der Täter. Eichelbaum warf der rot-roten Landesregierung vor, in ihrem kürzlich vorgestellten Konzept zur Sicherungsverwahrung die Opfer zu vernachlässigen.

Büchergeld

Details: Freitag, 18. Februar 2011 09:32

In einem kleinen Pappkarton stecken ganze Bücherregale. 500 Euro haben die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum gestern an Christiane Faehse, Leiterin der Grundschule Werbig, übergeben. Das Geld, das beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes gesammelt worden war, ist für die neue Bibliothek bestimmt. Diese eröffnet voraussichtlich Ende April.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 18.02.2011

Verkehr: Beauftragter gesucht

Details: Mittwoch, 16. Februar 2011 07:55

Bei der Frage, wer Fluglärmschutzbeauftragter des Flughafens BBI wird, soll auch der Kreistag ein Wörtchen mitreden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag auf Antrag der CDU.

Danny Eichelbaum (CDU) brachte den Kreistagsvorsitzenden Christoph Schulze (SPD) als mögliches Mitglied der Auswahlkommission ins Gespräch. Die Stelle ist bereits ausgeschrieben worden. Schulze erklärte sich bereit.

Landrat Peer Giesecke (SPD) dämpfte die Erwartungen an den Beauftragten. „Er wird im Wesentlichen damit beschäftigt sein, enorme Postberge zu sortieren“, sagte Giesecke. (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.02.2011

Busfahrer sollen ein Auge zudrücken - Kulanz bei Schülerbeförderung

Details: Mittwoch, 09. Februar 2011 18:01

Landrat Peer Giesecke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Schüler bei extremem Wetter auch ohne Fahrschein zu befördern. Das geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum hervor. Darin plädiert Giesecke dafür, dass die Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming (VTF) „situationsbedingt angemessen und kulant bei der Mitnahme von Schülerinnen und Schülern ohne Schülerausweis“ handelt.

Den Anstoß dazu hatte der Fall des sechsjährigen Leon aus Gräfendorf gegeben (die MAZ berichtete). Der Vater des Jungen, Uwe Schirrmeister, hatte gefordert, dass der Junge, der sonst mit dem Rad zur Schule nach Werbig fährt, bei Schnee und Eis kostenlos mitgenommen wird. Anspruch auf ein Schülerticket hat er nicht, da sein Schulweg nur 800 Meter lang ist. Laut Schulbeförderungssatzung übernimmt der Kreis die Kosten nur für einen Schulweg ab zwei Kilometern Länge. Das Ticket für eine einfache Strecke zur Schule würde 1,10 Euro kosten. Uwe Schirrmeister hoffte auf eine Ausnahmeregelung – wie sie Peer Giesecke nun unterstützt.