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Presseecho / Teltow-Fläming

Die CDU lobt und tadelt

Von Ekkehard Freytag. "Die Kreisverwaltung ist auf dem richtigen Weg." Das stellt der CDU-Fraktionschef im Kreis- tag, Danny Eichelbaum, angesichts des jetzt mit einer schwarzen Null vorgelegten Kreishaushalts fest. Der Politiker schreibt dies auch dem "neuen Klima" im Kreistag zu, dank dessen die Sachpolitik Vorrang habe. Dies hätten alle Landratskandidaten gefordert, nun werde es umgesetzt - "von daher hat der Landratswahlkampf in Teltow-Fläming auch positive Auswirkungen im Landkreis entfaltet."

Eichelbaum zeigt sich erfreut, dass der CDU-Vorschlag nach pauschalen Kürzungen umgesetzt wurde. Auch hier macht er einen Lernprozess im Kreis aus: "Im letzten Jahr scheiterte die Annahme dieses CDU-Antrages im Kreistag noch am erbitterten Widerstand von Ex-Landrat Peer Giesecke (SPD) und seiner Kreiskoalition." Den Haushaltsausgleich will die Verwaltung schaffen, indem die Ausgaben generell um 2,6 Prozent reduziert werden. Das wiederum geht der CDU nicht weit genug. Sie fordert eine pauschale Kürzung um 3,6 Prozent - auf diesem Wege könnte auf die Erhöhung der Kreisumlage von 47 auf 48 Prozent verzichtet werden.

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Christdemokraten fordern Rotstift - CDU-Vorschlag spart 185 000 Euro im Stadthaushalt

Bei der CDU-Mitgliederversammlung in der Jüterboger Gaststätte „Braukrug" ging es mehr als eine Stunde lang um den Haushalt der Stadt. Der Ortsverband hatte dazu Jüterbogs Kämmerer René Wolter eingeladen. Dabei gab es auch einen kleinen Grundkurs zur neuen Buchführung der Stadt, dem doppischen Haushalt. Noch immer herrscht bei vielen Unklarheit über das neue System, einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt zu führen.

Nach intensiver Haushaltsprüfung hatte die CDU bereits vor Wochen angeregt, dass die Verwaltung etwa fünf Prozent der Gesamtausgaben bei dem Posten „Allgemeine Verwaltungs- und Dienstleistungsausgaben" einsparen könnte. Diesen Vorschlag brachte Karin Mayer in der Stadtverordnetenversammlung im April ein.

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Verwaltung: Alleingänge und Abrechnungen

Nicht nur im Fall eines Supermarktbaus in Großbeeren hat der ehemalige Landrat Peer Giesecke (SPD) Entscheidungen entgegen der Ansicht seiner Fachämter getroffen. In vier weiteren Fällen zwischen 2008 und 2012 gab es Alleingänge. Das teilte die Kreisverwaltung auf eine Anfrage von Danny Eichelbaum (CDU) jetzt mit.

So ordnete er 2008 eine nachträgliche Baugenehmigung für einen Wintergarten zu einem Wochenendhaus an. Die Bauaufsichtsbehörde hatte dies zuvor untersagt. Auch der Bau von zwei Einfamilienhäusern erhielt auf Gieseckes Anordnung hin 2011 einen Vorbescheid – ebenfalls entgegen der Einwände seiner Bauaufsicht. Über das Ordnungsamt setzte sich der Ex-Verwaltungschef 2008 und 2012 hinweg, als er Asylbewerbern den Aufenthalt erlaubte. In allen Fällen hatten die leitenden Beamten Einwendungen erhoben.

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Dahme-Teltow-Spreewald-Fläming - Reaktionen und Meinungen aus der Politik und Kommunen zum Vorschlag, die Kreise TF und LDS zu vereinen

Teltow-Spreewald? Dahme-Fläming? Sollte es einen Großkreis zwischen Lieberose und Jüterbog, Großbeeren und Wildau geben? Carsten Saß, CDU-Kreisvorsitzender in Dahme-Spreewald, ist vorgeprescht mit einer Fusionsforderung. Er nimmt die misslungene Landratswahl in Teltow-Fläming als Anlass und Argument. Das Echo darauf ist ganz unterschiedlich, wie eine MAZ-Umfrage zeigt.

Kirsten Gurske (Linke), Interims-Landrätin TF: Ich ärgere mich über den Tenor, in der Kreisverwaltung würde ohne Landrat nicht gearbeitet. Das stimmt nicht. Ich nehme nur keine Strukturveränderungen vor. Die Idee der Fusion ist nicht neu und unter Haushalts-Gesichtspunkten reizvoll: Wir wären dann unser Defizit los. Doch was mathematisch gut klingt, bedeutet für die Menschen einen Identitätsverlust. Wir sind Dienstleister für den Bürger. Das ist nicht auf Internetangebote zu reduzieren, sonder braucht ganz neue Formen von Mobilität.

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