Die CDU lobt und tadelt
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- Donnerstag, 16. Mai 2013 08:39
Von Ekkehard Freytag. "Die Kreisverwaltung ist auf dem richtigen Weg." Das stellt der CDU-Fraktionschef im Kreis- tag, Danny Eichelbaum, angesichts des jetzt mit einer schwarzen Null vorgelegten Kreishaushalts fest. Der Politiker schreibt dies auch dem "neuen Klima" im Kreistag zu, dank dessen die Sachpolitik Vorrang habe. Dies hätten alle Landratskandidaten gefordert, nun werde es umgesetzt - "von daher hat der Landratswahlkampf in Teltow-Fläming auch positive Auswirkungen im Landkreis entfaltet."
Eichelbaum zeigt sich erfreut, dass der CDU-Vorschlag nach pauschalen Kürzungen umgesetzt wurde. Auch hier macht er einen Lernprozess im Kreis aus: "Im letzten Jahr scheiterte die Annahme dieses CDU-Antrages im Kreistag noch am erbitterten Widerstand von Ex-Landrat Peer Giesecke (SPD) und seiner Kreiskoalition." Den Haushaltsausgleich will die Verwaltung schaffen, indem die Ausgaben generell um 2,6 Prozent reduziert werden. Das wiederum geht der CDU nicht weit genug. Sie fordert eine pauschale Kürzung um 3,6 Prozent - auf diesem Wege könnte auf die Erhöhung der Kreisumlage von 47 auf 48 Prozent verzichtet werden.