Presseecho / Teltow-Fläming

Die 47-Prozent-Frage - CDU will nicht, dass die Kreisumlage erhöht wird

Details: Mittwoch, 09. Oktober 2013 08:17

Die CDU-Kreistagsfraktion kämpft weiter gegen eine Erhöhung der Kreisumlage. Sie fordert, dass der Hebesatzes auf 47 Prozent eingefroren wird. Die Anhebung auf diese Quote war 2012 vorgenommen worden und soll nach dem Willen der CDU auch für einen Doppelhaushalt 2013/2014 gelten. Ein entsprechender Antrag wurde nun im Haushalts- und Finanzausschuss des Kreises diskutiert. "47 Prozent ist die oberste Grenze, die von den Gemeinden verkraftet werden kann", sagte Hermann Kühnapfel (CDU), der gemeinsam mit seinen Parteikollegen Dirk Steinhausen und Danny Eichelbaum den Antrag eingereicht hat. Schon seit Anfang des Jahres laufen vor allem die CDU und Bürgermeister gegen eine Erhöhung der Kreisumlage Sturm. Um die Finanzlöcher des Kreises zu stopfen, war seitens der Verwaltung über eine Anhebung auf 48 Prozent nachgedacht worden. 1,5 Millionen Euro würde dies dem Kreis einbringen.

Eichelbaum wieder CDU-Kreisvorsitzender - Neuer Kreisvorstand will CDU-Bürgerberatungsstellen

Details: Montag, 09. September 2013 07:44

Zum fünften Mal wurde CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum von der Parteibasis zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt - mit 97 Prozent der Stimmen. Laut CDU-Presseinformation gehören dem am Samstag in Wünsdorf gewählten Kreisvorstand wieder Thomas Berger (Trebbin), Dirk Steinhausen (Großbeeren) und Gertrud Klatt (Thyrow) als stellvertretende Kreisvorsitzende an. Schatzmeisterin ist Martina Schlanke (Niedergörsdorf). Beisitzer wurden Regina Bomke (Blankenfelde-Mahlow), Jenny Günther (Jüterbog), Heike von Gradolewski Ballin (Baruth), Nico Degler (Luckenwalde), Detlef Helgert (Ludwigsfelde), Denny Böhme (Zossen) und Tassilo Soltkahn (Rangsdorf). Laut Eichelbaum setze die CDU bei der Bundestagswahl mit Katherina Reiche, Andrea Voßhoff und Jana Schimke auf Frauenpower. CDU-Beratungszentren sollen sich künftig in TF um Bürgeranliegen kümmern.

Finanziell unmöglich - Die Stadt müsste mehr als 100 Löschbrunnen bohren, um den Brandschutzstandard zu erfüllen

Details: Mittwoch, 14. August 2013 10:47

Von Alexander Engels. Alle paar hundert Meter müsste es in Jüterbog Löschwasserbrunnen geben. In Summe rund 140. "Dafür müssten wir gut 100 bohren, aber pro Jahr schaffen wir höchstens ein oder zwei", sagt Bürgermeister Arne Raue (parteilos). Ein Brunnen hat einen Einsatzradius von 300 Metern. "Wir sind weit vom Standard entfernt. Aber es ist fragwürdig, ob dieser überhaupt noch zeitgemäß ist." Jede Brunnenbohrung kostet zwischen 12 000 und 25 000 Euro.

Unterstützung erhält er bei diesem Thema vom CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum. Es sei nicht nur ein Jüterboger Problem, sagt er: "Die Kommunen sind zwar für den Brandschutz zuständig, aber finanziell dazu gar nicht in der Lage." Dabei gehe es - im Verwaltungsfachdeutsch - um eine "Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung". Sprich: Das Land hat den Städten und Gemeinden den Brandschutz übergeholfen, also muss es dafür auch die nötigen Mittel bereitstellen. Eichelbaum hat das Anliegen ins Parlament getragen. In einer Antwort auf seine Anfrage lehnt Innenminister Dietmar Woidke (SPD) jedoch weitere Unterstützung ab. "Für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben" stelle das Land den Kommunen dieses Jahr 167,4 Millionen Euro zur Verfügung. "Die für die Aufgabenwahrnehmung aus dem Brandschutzgesetz gewährten Zuweisungen betragen 12,7 Prozent der Gesamtzuweisungen. Das entspricht 21,2 Millionen Euro", heißt es in der schriftlichen Antwort. Auch eine Gesetzesänderung, um die Norm herabzusetzen, "hält die Landesregierung nicht für erforderlich", so der designierte Ministerpräsident.

Der rot-schwarze Kandidat - Andreas Fredrich geht für SPD und CDU ins Rennen um die Landratswahl

Details: Mittwoch, 31. Juli 2013 10:46

Nach sechs Jahren als Bürgermeister der Kreisstadt von Oberspreewald-Lausitz und insgesamt 18 Jahren in der Stadtverwaltung wollte er diese berufliche Entscheidung sorgfältig abwägen.

Die Nachricht kam für Andreas Fredrich ganz unvermittelt. Vor drei Wochen klingelte das Diensttelefon des Senftenberger Bürgermeisters. „Ein Anrufer aus Luckenwalde", teilte seine Sekretärin mit. Dann die Überraschung: Die SPD wollte ihn als Landratskandidat für Teltow-Fläming gewinnen. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich in den ersten zwei Tagen danach mit mir selbst beschäftigt habe", sagte der 50-Jährige gestern bei einer Pressekonferenz in der Luckenwalder Bibliothek am Bahnhof.

Nach sechs Jahren als Bürgermeister der Kreisstadt von Oberspreewald-Lausitz und insgesamt 18 Jahren in der Stadtverwaltung wollte er diese berufliche Entscheidung sorgfältig abwägen. Letztlich entschied er sich für die neue Herausforderung und stellt sich nun als Landratskandidat zur Verfügung. „So eine Gelegenheit bietet sich nicht öfter", sagte der SPD-Politiker gestern.