Presseecho / Teltow-Fläming

Druck auf Giesecke wächst- Ermittlungen sollen im Juni abgeschlossen sein

Details: Freitag, 20. April 2012 11:10

Seit mehr als einem Jahr liegt das Ermittlungsverfahren gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) wegen des Verdachts der Korruption wie ein dunkler Schatten über der Kreisverwaltung Teltow-Fläming. Das Arbeitsklima, so heißt es aus internen Kreisen, soll inzwischen unterirdisch sein. Nun kommt zumindest Bewegung in die Angelegenheit: Eine Anklage gegen Giesecke wird immer wahrscheinlicher. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Cristoforo Rautenberg, informierte gestern den Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags über den Stand des Verfahrens. Demnach haben sich die Vorwürfe gegen den Landrat erhärtet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin werde ihre Ermittlungen gegen Giesecke aller Voraussicht nach im Juni abschließen und dann endgültig entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Staatsanwalt Frank Winter von der Schwerpunktabteilung Korruption der Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte dies auf MAZ-Anfrage. "Die Ermittlungen nähern sich dem Abschluss." Die Staatsanwaltschaft sei einem "ganzen Komplex" von Vorwürfen nachgegangen.

Sparsamkeit gegen Investitionsrückstau - CDU Jüterbog beschäftigt sich mit dem Etat

Details: Donnerstag, 29. März 2012 09:18

Löchrige Straßen, kaputte Heizungsanlagen, reparaturbedürftige Kindergärten – die Liste dringender Investitionen ist lang. Die Stadt Jüterbog ist damit völlig überfordert. Zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für eine Sozialarbeiterstelle an den beiden Grundschulen oder der Verzicht auf höhere Sportstättengebühren, sind nicht drin. Denn die Richtung der derzeitigen Haushaltsdiskussion wird von dem Defizit in Höhe von einer Million Euro – bei einem Volumen von rund 20 Millionen Euro – beherrscht. Der CDU-Ortsverband Jüterbog wollte am Dienstagabend mit Bürgern ins Gespräch kommen, wo die Stadt sparen sollte oder wie sie möglicherweise mehr Geld einnehmen kann.

Als Gast plädierte Jürgen Pasemann, der frühere Chef des Reitvereins, dafür, endlich das Versprechen einzulösen und den Mehrzweck- und Turnierplatz in Werder zu bauen. Das bei internationalen Reitsportlern beliebte Stadion in Hauschteckslust war 2004 zum Skaterstadion umfunktioniert worden. Selbst wenn die Stadt das Geld für diese Investition im Haushalt 2012 bereitstellt, weiß niemand, ob der Kreis mit seinem Haushaltsloch seine Zusage einer Zuwendung in Höhe von 30 000 Euro einhalten kann.

KREISTAGSGEFLÜSTER: Farce... Lange nichts aus dem Kreistag gehört?

Details: Mittwoch, 28. März 2012 08:03

Natürlich nicht. Die eigentlich für diesen Montag eingeplante Kreistagssitzung wurde abgesagt, weil es nichts zu beraten gibt. Das bedeutet aber keinesfalls, dass deswegen Funkstille herrscht. Hinter den Kulissen geht es durchaus heftig zur Sache. Wer also beispielsweise dachte, dass das Thema Haushalt 2012 beendet ist, nur weil der Kreistag dazu ein letztes - zustimmendes - Wort sprach, der irrt. Gewaltig. Frank Gerhard, SPD-Kreischef und Bürgermeister von Ludwigsfelde, hat offenbar einige Tage lang darauf rumgekaut, und lässt es nun in einem Brief an den Kreistagsvorsitzenden Christoph Schulze (SPD) raus. Wie mit den Einwendungen der Kommunen gegen den Haushalt umgegangen wurde, ist für Gerhard schlicht eine "Farce". Die von den Kommunen geäußerte Kritik "beinhaltet nach meiner festen Überzeugung genügend Potenzial, um daraus Rückschlüsse in Richtung einer soliden Haushaltskonsolidierung ziehen zu können", schreibt er. Doch sei nichts hinterfragt worden. Für Gerhard ist der "praktizierte Umgang mit der Thematik kein gutes Beispiel für eine Gewinn bringende Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Kommunen". Und nicht bloß die Kreistagsmitglieder hätten aufmerksamer sein dürfen, die Verwaltung bekommt auch ihr Fett weg. Die ist laut Gerhard auf einige Fragen der Städte und Gemeinden "nur unzulänglich beziehungsweise gar nicht" eingegangen. Selbst offensichtliche Fehler seien nicht korrigiert worden - so habe der Kreis in dem Plan seine liquiden Mittel mit 0 Euro beziffert, aber es hätte dort stehen müssen: -38 389 076,21 Euro. Man ist nicht kleinlich, wenn man da einen Unterschied erkennt.

Verzögert und verschoben - Städtebaufördermittel für den Ausbau der Bundesstraße in Jüterbog sollen auch 2013 zur Verfügung stehen

Details: Donnerstag, 01. März 2012 13:05

Die langwierige Planungsphase für den Ausbau der B 102 im Bereich der Altstadt Jüterbog bereitet den Kommunalpolitikern nicht nur wegen des schlechten Zustandes der Straße Kopfzerbrechen. Denn ohne die Mittel aus dem zeitlich befristeten Städtebauförderprogramm könnte die Stadt ihren Eigenanteil nicht leisten. Doch dieses Geld soll trotz der Verzögerungen des seit langem angekündigten Straßenbaus auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Dies, so der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, habe der Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in Gesprächen mit ihm bestätigt. Der Minister rechne mit einem Baubeginn im Jahr 2013, wenn bis dahin der Planfeststellungsbeschluss vorliege. Die Übergabe der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren hatte sich Anfang dieses Jahres noch einmal verzögert.