CDU-Fraktion bringt Gesetzentwurf zu Musterklagen bei Altanschliesserbeiträgen ein

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Donnerstag, 30. August 2012 12:37

DANNY EICHELBAUM: MIT MUSTERKLAGEN ZU MEHR VEREINFACHUNG, RECHTSSICHERHEIT UND WENIGER VERFAHRENS- UND PROZESSKOSTEN

Die CDU-Frak­ti­on hat heute im Land­tag Bran­den­burg einen Ge­setz­ent­wurf ein­ge­bracht, der dafür Sorge tra­gen soll, dass für die im Lande an­hän­gi­gen „Al­t­an­schlie­ßer­ver­fah­ren“ Mus­ter­kla­gen durch­ge­führt wer­den kön­nen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke, darunter die hiesige Landtagsabgeordnete der Linken,Kornelia Wehlan, die SPD -Landtagsabgeordnete Prof.Dr. Sieglinde Heppener und der Landtagsabgeordnete,Christoph Schulze, lehnten sowohl den Gesetzentwurf, als auch die Überweisung in den Innenausschuss ab. Erst gestern hat das Verwaltungsgericht Potsdam einer Klage der Siedlungs,-Bau-und Verwaltungsgesellschaft Jüterbog gegen den Wasser-und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming stattgegeben.

Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Spre­cher der CDU-Frak­ti­on: „Unser Ge­setz­ent­wurf soll die Ver­fah­ren der so­ge­nann­ten „Al­t­an­schlie­ßer“ ver­ein­fa­chen, für mehr Rechts­si­cher­heit sor­gen und Pro­zess­kos­ten auf bei­den Sei­ten – den Be­klag­ten und den Klä­gern – re­du­zie­ren. Oft verweigern die Abwasserverbände in Brandenburg ihre Zustimmung zu Musterklagen.Somit können sich die Bürger nicht zu Klagegemeinschaften zusammenschliessen und müssen hohe Gerichts-und Rechtsanwaltsgebühren selbst tragen. Das wollen wir ändern.

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Zum Ausbruch aus der JVA Wriezen - Danny Eichelbaum: Herr Schöneburg, es reicht! - Linke Strafvollzugspolitik ist gescheitert

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Mittwoch, 29. August 2012 06:27

Zum Ausbruch eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Das ist mittlerweile der 10. Gefängnisausbruch in Brandenburg seit 2009. Während Justizminister Schöneburg erst letzte Woche das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz vorstellte, entfloh nun ein verurteilter Mörder aus der JVA Wriezen. Schöneburgs romantisches Strafliberalisierungsprogramm wird durch die Realität eingeholt.

Offensichtlich hat Justizminister Schöneburg die Lage nicht mehr im Griff. Seine Politik gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Die linke Strafvollzugspolitik in Brandenburg ist gescheitert. Mehr offener Strafvollzug bedeutet mehr Gefängnisausbrüche. Herr Schöneburg es reicht! Die Ausweitung des offenen Vollzuges muss sofort gestoppt werden und die Sicherheitsmängel geprüft und ausgewertet werden.“

Brandenburg will Resozialisierung von Straftätern stärken

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Mittwoch, 29. August 2012 05:53

Brandenburg will sich verstärkt um die Resozialisierung von Straftätern kümmern. Ein Referentenentwurf für das neue Justizvollzugsgesetz sieht zahlreiche Lockerungen vor wie längere Besuchszeiten, mehr Freigänge und eine Erweiterung des offenen Vollzugs. Nach den Plänen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) soll zudem die bisherige Arbeitspflicht zugunsten von Therapie oder beruflicher Qualifizierung gestrichen werden. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Bei der CDU-Fraktion im Landtag stößt der Entwurf auf heftigen Widerstand. «Mit diesem Gesetz erhält Brandenburg das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz in Deutschland», kritisierte der justizpolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

Quelle: BILD, 24.08.2012

Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt – Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt unter Rot-Rot

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Mittwoch, 29. August 2012 05:51

Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann.

In einer Kleinen Anfrage haben die CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher die Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Ausschussempfehlungen gefragt. Zu dem ernüchterndem Ergebnis sagt Björn Lakenmacher, Sprecher für Bürokratieabbau der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Fünf Jahre sind vergangen und nahezu keine Empfehlung des Ausschusses wurde ernsthaft von Rot-Rot umgesetzt.

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