Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei - Danny Eichelbaum/ Björn Lakenmacher: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen

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Donnerstag, 22. November 2012 17:22

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landesdienst aufklären. SPD und Linke haben unseren CDU-Antrag, alle leitenden Beamten ab Besoldungsgruppe neun im Polizei-und Justizdienst in Brandenburg zu überprüfen, im Landtag abgelehnt.

Die laxe Haltung der Landesregierung nach 1990 bei Stasi-Fällen und die Abschaffung der Regelanfrage in der 2. Wahlperiode durch die allein regierende SPD rächen sich auch heute noch. Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Platzeck verweigert sich weiterhin einer aktiven Aufarbeitung der Stasimitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die bisherige Stasi-Überprüfung in Brandenburg ist ungenügend und entspricht nicht dem vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stasi-Unterlagengesetz, das eine konsequente Überprüfung aller leitenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg ermöglicht. Mit dieser laschen Überprüfungspraxis von Rot-Rot wird es immer wieder neue Stasifälle in Brandenburg geben!"

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Andrea Voßhoff MdB/Danny Eichelbaum MdL: Brandenburger müssen immer länger auf Gerichtsentscheidungen warten!

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Mittwoch, 21. November 2012 13:34

Zur Akzeptanz des Rechtsstaates gehört die Tatsache, dass Bürger Anspruch auf eine zügige Bearbeitung ihrer Verfahren vor den Gerichten haben. In Brandenburg nehmen die Verfahrenslaufzeiten immer mehr zu.

Dazu erklärt die Rathenower Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:

„Das Land Brandenburg wird dem Grundsatz der schnellen Rechtsprechung zunehmend weniger gerecht. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot im Jahr 2009 stieg in den meisten Rechtsgebieten die durchschnittliche Verfahrensdauer deutlich an. Damit ist Brandenburg bei der Verfahrensdauer schlechter als der Bundesdurchschnitt.“ „Aufgrund der verfehlten Rechtspolitik von Minister Dr. Schöneburg fällt die Justiz als positiver Standortfaktor für das Land Brandenburg leider aus“, so die Rechtspolitikerin weiter.

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Modellprojekt zur Anwendung der Elektronischen Fußfessel - Danny Eichelbaum/ Björn Lakenmacher: Anwendungsbereich der Elektronischen Fußfessel soll in Brandenburg erweitert werden

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Donnerstag, 15. November 2012 08:41

Der Brandenburger Landtag hat heute mit dem Beitritt zum Staatsvertrag über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beschlossen, dass zukünftig entlassene Schwer-und Sexualstraftäter, die weiterhin gefährlich sind, mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Die CDU-Fraktion forderte mit einem Antrag die rot-rote Landesregierung heute auf, die Anwendung der elektronischen Fußfessel insbesondere auf vollzugsöffnende Maßnahmen, z.B. beim Hafturlaub, zu erweitern. In Brandenburg können Gefangene immer wieder auf ihren Freigängen flüchten.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

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Wegfall der nachträglichen Sicherungsverwahrung stoppen - Danny Eichelbaum: Opferschutz und Sicherheit der Bevölkerung müssen im Mittelpunkt stehen

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Freitag, 09. November 2012 13:03

Zum gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Das Gesetz stellt den Täter zu sehr in den Mittelpunkt und berücksichtigt den Opferschutz nicht ausreichend. Der im Gesetz vorgesehene Wegfall der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist ein großer Fehler und führt zu weiteren Sicherheitslücken. Zukünftig können demnach Schwerstverbrecher, bei denen die konkrete Gefährlichkeit oder psychische Störungen erst während der Strafhaft festgestellt werden, nicht mehr nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Es darf nicht sein, dass Schwerst- und Sexualverbrecher, die ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen, auf freien Fuß kommen und erneut Straftaten begehen können.

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