Offener Brief von CDU-Landtagsfraktionen an Justizminister - Vorgesehene Regelung zu früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung

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Mittwoch, 13. Juni 2012 13:28

Anlässlich der heute beginnenden  Justizministerkonferenz wenden sich mehrere CDU-Landtagsfraktionen gegen eine Lockerung der Hafturlaubsregelungen für Schwerverbrecher. Allen Ländern liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, wonach Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe bereits nach fünf Jahren Freigang erhalten sollen.

Die CDU-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben daher einen Offenen Brief an die Justizminister der Länder und den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz mit der Bitte geschickt, sich für eine Beibehaltung der jetzigen „10-Jahresregelung“ einzusetzen.

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Brandenburger Schwerverbrecher sollen zukünftig per Fußfesseln überwacht werden

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Donnerstag, 07. Juni 2012 15:32

Danny Eichelbaum: Druck der CDU-Fraktion war erfolgreich

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung beitreten.

Dazu sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion:

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Danny Eichelbaum: Sicherheitsbehörden dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein

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Mittwoch, 23. Mai 2012 15:57

Christlich Demokratische Juristen diskutierten mit Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber über die Gefahren des Extremismus in Brandenburg

Am 22.5.2012 diskutierten die Mitglieder des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in der Zentrale für Politische Bildung in Potsdam mit der Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, über das Thema: "Extremismus in Brandenburg- Gefahr für die Demokratie". Trotz des immer weiter sinkenden Einflusses der NPD gibt es in Brandenburg immer noch rund 1100 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, aber auch 570 Linksextremisten.

Der Vorsitzende des LACDJ, Danny Eichelbaum MdL, warnte deshalb die Sicherheitsbehörden auch davor, auf dem linken Auge blind zu sein. "Links-und Rechtsextremisten stellen die demokratische Grundordnung in Frage und müssen deshalb staatlich überwacht und bekämpft werden. Dafür benötigt der Brandenburger Verfassungsschutz aber eine ausreichende Personalausstattung. Die von der rot-roten Landesregierung vorgesehene Personalreduzierung auf 80 Beschäftigte ist absolut inakzeptabel und gefährdet die Innere Sicherheit in Brandenburg.", so Eichelbaum.

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Justizminister verschwendet Steuergelder bei Neubau der Jugendarrestanstalt. Danny Eichelbaum: Brandenburg soll beim Jugend-und Warnschussarrest mit Berlin zusammenarbeiten

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Freitag, 18. Mai 2012 08:39

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagt:

„Angesichts von zurückgegangenen Jugendstrafverfahren und rückläufigen Jugendarrestzahlen in Brandenburg ist es dem Steuerzahler nicht vermittelbar, dass die letzte linke Landesregierung in Königs-Wusterhausen fünf Millionen Euro für den Neubau einer Jugendarrestanstalt ausgibt. Justizminister Schöneburg (Linke) und Finanzminister Markov ( Linke) verschwenden hier Steuermittel in Millionenhöhe. Es ist politisch unverantwortlich, dass keine Alternativen zum Neubau einer neuen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geprüft wurden.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Schöneburg  auf, den Neubau einer neuen Jugendarrestanstalt zu stoppen und Brandenburger Häftlinge in Berlin unterzubringen. Erst kürzlich hat Berlin die Kapazitäten im Jugendarrest durch die Umnutzung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund in Lichtenrade an der Landesgrenze zu Brandenburg erhöht.

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