Sondersitzung Rechtsausschuss beantragt

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Dienstag, 08. April 2014 18:34

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Donnerstag, den 10. April 2014, um 10.00 Uhr beantragt unter dem Titel:

„Aufklärung des Vorwurfs der fehlerhaften Information des Rechtsausschusses durch Justizminister Dr. Helmuth Markov und Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny"

Justizminister Markov ist dabei aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sich und seinen Staatssekretär Pienkny umfassend aufzuklären. Die Fraktionen erwarten von Minister Markov, dass er die Teilnahme von Staatssekretär Pienkny bei der Sondersitzung gewährleistet.

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Jugendarrestvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Justizminister Markov isoliert Brandenburg mit Kuschelarrest weiter im deutschen Strafvollzug

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Mittwoch, 02. April 2014 18:37

Zur heutigen ersten Lesung des Jugendarrestvollzugsgesetzes im Landtag Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die CDU lehnt einen Kuschelarrest für jugendliche Straftäter ab. Mit Gesprächsforen und Kletterausflügen allein lassen sich jugendliche Straftäter nicht von weiteren Straftaten abhalten.

Der Gesetzentwurf von Rot-Rot ist ein ideologischer Schnellschuss, der Brandenburg innerhalb des Strafvollzuges in Deutschland isoliert. Brandenburg hätte sich der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines gemeinsamen Jugendarrestvollzugsgesetzes anschließen sollen, anstatt den Jugendarrest für durchschnittlich 10-15 Jugendliche im Alleingang gesetzlich regeln zu wollen.

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„Tag der Kriminalitätsopfer“ am 22. März 2014 - Danny Eichelbaum: Opferschutz muss vor Täterschutz kommen

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Donnerstag, 20. März 2014 15:04

Mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer" erinnert der Weiße Ring an die individuelle, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt anlässlich der Veranstaltung des brandenburgischen Landesverbandes des Weißen Rings zum „Tag der Kriminalitätsopfer":

„Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-roten Landesregierung einen besseren Schutz sowie schnelle, effektive und unbürokratische Hilfe der Opfer von Gewalttaten. Dafür sind Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz besser zu koordinieren.
Viele Opfer von Kriminalität und Gewalt in Brandenburg bleiben mit ihren Problemen allein. Wenn der Staat seine Bürger schon nicht ausreichend davor schützen kann, Opfer einer Straftat zu werden, so hat er zumindest alles dafür zu tun, das Leid und die Not der Geschädigten zu lindern.

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Entwurf Jugendarrestvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Es darf keinen ideologischen Kuschelarrest geben

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Dienstag, 18. März 2014 20:16

Justizminister Markov veröffentlichte heute den Entwurf seines Jugendarrestvollzugsgesetzes. Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Es darf keinen ideologischen Kuschelarrest geben. Minister Markov setzt aber die täterorientierte Strafvollzugspolitik seines Vorgängers fort. Jugendliche Straftäter lassen sich nicht durch Dialogforen und Kletterkurse von weiteren Straftaten abschrecken. Den straffällig gewordenen Jugendlichen muss das Unrecht ihrer Taten stärker vor Augen geführt werden. Der Opferschutz muss gestärkt und Opferempathietrainings angeboten werden.

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