CDU-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf für ein neues Richtergesetz als Rückschritt ab

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Mittwoch, 15. Juni 2011 15:47

Danny Eichelbaum: Richtergesetz ist nicht zustimmungsfähig!

Zur abschließenden Beratung des Richtergesetzes im Hauptausschuss des Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Der Entwurf der Landesregierung für ein gemeinsames Richtergesetz in Berlin und Brandenburg ist ohne gravierende Änderungen für die CDU nicht zustimmungsfähig. Vielmehr ist Justizminister Volkmar Schöneburg in den wesentlichen Neuregelungen vor seiner Berliner Amtskollegin Giesela von der Aue eingeknickt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Rückschritt gegenüber dem bisherigen Richterrecht in Brandenburg und ein offensichtliches Wahlkampfgeschenk an die Berliner Justizsenatorin Giesela von der Aue.

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Blankenfelde erhält direkte Bahnanbindung zum BBI

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Montag, 06. Juni 2011 13:10

Eichelbaum fordert Ausweisung von ruhigen Gebieten gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie

"Blankenfelde erhält im nächsten Jahr eine direkte Bahnanbindung an den Flughafen BBI. Dies geht aus einer Antwort von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Ausgestattet mit einem eigenen Haltepunkt wird die Fahrtzeit der Linie RE 7 von Blankenfelde zum künftigen Flughafen 8 Minuten betragen. Dies ist eine wichtige Weichenstellung, um die Attraktivität von Blankenfelde-Mahlow als Wohnort für Beschäftigte am Flughafen BBI zu erhöhen.

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CDU fordert Einsatz von Handyblockern in Brandenburger Haftanstalten

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Freitag, 03. Juni 2011 06:09

Laut Recherchen des RBB ist es einem wegen Mordes inhaftierten Rechtsextremisten in einer Brandenburger Haftanstalt mittels einem geschmuggelten internetfähigen Handy gelungen, in einem Internetnetzwerk ein Profil aufzubauen und mit Gesinnungsgenossen und Freunden online zu kommunizieren. Allein im 1.Quartal 2011 wurden 22 Handys in den Brandenburger Haftsanstalten beschlagnahmt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Es ist nicht hinnehmbar, dass Strafgefangene, insbesondere Rechtsextremisten, in den Haftanstalten mit eingeschleusten Mobiltelefonen,ihre kriminelle Machenschaften fortführen.

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Aufklärungsdebatte über Verstrickung von heute noch tätigen Richtern im DDR Unrechtssystem

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Mittwoch, 01. Juni 2011 06:06

Eichelbaum: Klarheit und Wahrheit! - Landesregierung muss Konsequenzen ziehen

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Justizminister Volkmar Schöneburg muss endlich die konkreten Fakten über die Anzahl und den Umfang  von Ex-DDR-Richtern und Staatsanwälten benennen, die mit dem ehemaligen SED-Unrechtssystem verstrickt waren und heute noch im Brandenburger Staatsdienst tätig sind. Schöneburg weigert sich aber nach wie vor, aktiv zu einer offenen und ehrlichen Aufklärungsdebatte beizutragen. Er nimmt damit billigend in Kauf, dass Täter, die in der ehemaligen DDR Menschenrecht verletzende Urteile gesprochen haben, geschützt werden.

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