- Landtag

Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat - Eichelbaum: Ein Nein im Bundesrat zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes kann sich Brandenburg nicht leisten

Details: Freitag, 21. Oktober 2011 15:55

In Hinblick auf das mögliche Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat erklärt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Als einziges Bundesland hat die rot-rote Regierung von Brandenburg versucht, die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verweisen. Dies ist gescheitert, doch nun droht der Gesetzentwurf durch die mögliche Enthaltung und Gegenstimmen von SPD und Grüne im Bundesrat zu kippen. "Ein Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes wäre nicht verantwortlich, gerade in Hinblick auf Brandenburg", so Eichelbaum.

Trojaner-Software in Brandenburg - Eichelbaum: Umfassende Aufklärung über Einsatz von Trojaner-Software in Brandenburg gefordert

Details: Dienstag, 11. Oktober 2011 11:25

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die CDU fordert von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eine umfassende Aufklärung über den Einsatz von Trojaner-Software in Brandenburg. Insbesondere muss geklärt werden, von wem die Software in Brandenburg erlangt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage sie angewendet wird. Fraglich ist, welche technischen Fähigkeiten das von Brandenburg eingesetzte Überwachungsprogramm hat.

Polizeieinsatz in Neuruppin

Details: Donnerstag, 29. September 2011 06:00

Entschuldigung ist angebracht Potsdam. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, aufgefordert, sich bei der Polizei zu entschuldigen. Petke nannte die Kritik von Frau Kaiser an dem Einsatz der Polizei bei der Sicherung von Demonstrationen in Neuruppin unerträglich. Offenbar fehlt Frau Kaiser das rechtsstaatliche Verständnis für die Arbeit der Polizei.

Zudem kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, die rechtliche Fehleinschätzung des Polizeieinsatzes durch Brandenburgs Justizminister Volker Schöneburg (Die Linke). Es gibt kein Sonderversammlungsrecht für Extremisten und auch kein Sonderversammlungsrecht für Demonstranten. Der Justizminister muss Hüter des Rechtsstaates sein und nicht das Sprachrohr der Linken.

Zur Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung - Eichelbaum: Brandenburg bei Sicherungsverwahrung personell und organisatorisch völlig unvorbereitet

Details: Freitag, 23. September 2011 08:21

Zur heute stattgefundenen Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung in Magdeburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Das heute vorgestellte Gesamtkonzept ist ein fauler Kompromiss. Es berücksichtigt einseitig die Interessen der sicherungsverwahrten Schwerverbrecher und Sexualstraftäter. Der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Spielraum zum Schutz der Bevölkerung wurde nicht voll ausgeschöpft und ignoriert, dass Sicherungsverwahrte gegebenenfalls therapierunwillig oder -unfähig sind. Wenn von Gewaltstraftätern weiterhin konkrete Gefahren ausgehen, müssen sie zum Schutz der Bevölkerung hinter Schloss und Riegel bleiben“, betont Eichelbaum.

Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat - Eichelbaum: Ein Nein im Bundesrat zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes kann sich Brandenburg nicht leisten

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