CDU: Landesregierung völlig isoliert bei Reform der Sicherungsverwahrung
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- Samstag, 11. Dezember 2010 11:29
"Nachdem auch die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag dem Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung zugestimmt hat, ist die Brandenburger Landesregierung mit ihrer Haltung zur Sicherungsverwahrung völlig isoliert. Es ist jetzt schon klar, dass der von Minister Schöneburg angekündigte Antrag Brandenburgs auf Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat scheitern wird. Ich rechne, dass Brandenburg höchstens Unterstützung vom Land Berlin bekommt, weil dort ebenfalls die Linke mitregiert, alle anderen SPD geführten Länder werden der Reform der Sicherungsverwahrung im Bundesrat zustimmen. Schon auf der Justizministerkonferenz im November diesen Jahres konnte sich Minister Schöneburg mit seiner kritischen Haltung zur Sicherungsverwahrung nicht durchsetzen. Der heutige SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Ralf Holzschuher, hatte vor kurzem sogar noch den Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung gefordert.
Die Kritik von Justizminister Schöneburg an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche ist unberechtigt, die Voraussetzungen sind hier strenger als bei Erwachsenen, so ist eine Vorverurteilung zu einer mindestens 7jährigen Freiheitsstrafe notwendig, bei Erwachsenen reicht eine 5 jährige Freiheitsstrafe. Außerdem hat der Bundesgerichtshof im März diesen Jahres die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche bestätigt.
Ansprechpartner: Patrick Nelte