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Pendlerpauschale ermöglicht niedrigere Kita-Gebühren

Mehre Hundert Millionen Euro geben derzeit die Finanzämter bundesweit an Pendler aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale an Berufstätige zurück. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale um die ersten 20 Kilometer verfassungswidrig ist. Damit können Berufspendler ab 2007 wieder höhere Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen.

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Panikmache der SPD unverantwortlich - Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert ist völlig haltlos

Zur öffentlichen Kritik des SPD - Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Danckert bezüglich des Scheiterns der Reform der Jobcenter erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Die Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Danckert an der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist völlig haltlos. Nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern das Bundesverfassungsgericht hat 2007 die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschaffenen Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt, weil sie als unzulängliche Mischverwaltung gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen.

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  • 22.01.2019. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 22.01.2019. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
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  • 23.01.2019. 09:30: Sitzung des Richterwahlausschusses - Potsdam

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