Zur Absicht der Bundesregierung in Leipzig und nicht in Potsdam einen Standort für eine zentrale Gerichtsbarkeit bei Prozessen gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz einzurichten, erklären der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg, Sven Petke und der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im LandtagBrandenburg, Danny Eichelbaum:
Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:
"Kriminelle Rockerbanden stellen nach wie vor in Berlin und Brandenburg eine Bedrohung dar. Die polizeilichen Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um die Rockerkriminalität zurückzudrängen. Deshalb muss endlich ernsthaft vom Innenminister des Landes Brandenburg und vom Berliner Innensenator ein Verbot krimineller Rockerbanden geprüft werden. Hier sollten Berlin und Brandenburg dem Beispiel von Schleswig Holstein folgen. Wir haben es in Brandenburg und Berlin teilweise nicht mit harmlosen Motorradclubs zu tun, sondern mit Rockerbanden, die gegen Strafgesetze verstossen und in beiden Ländern ihr Unwesen treiben. Die verfeindeten Rockerbanden verstossen gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Rockerbanden dürfen nicht zum Staat im Staate werden."
Auf Einladung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg Sven Petke und des Kreisvorsitzenden von Teltow-Fläming Danny Eichelbaum MdL besuchte die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes in Luckenwalde. Die Finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion informierte im Rahmen eines Vortrags über die finanziellen Perspektiven Brandenburgs, insbesondere vor dem Hintergrund der sinkenden Einnahmen in den kommenden Jahren.
Eichelbaum: „Kürzere Gerichtszeiten in Brandenburg dringend nötig“
Zum Referentenentwurf der Bundesjustizministerin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:
Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf den Fortgang eines konkret anhängigen Verfahrens hinzuwirken, fehlt bislang.
Ansprechpartner: Patrick NelteLandtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331 / 966 14 26
