Opferschutz geht vor Täterschutz - CDU-Fraktion legt Positionspapier zur Sicherungsverwahrung vor

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Donnerstag, 17. Februar 2011 23:30

17.02.2011

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat heute ein eigenes Positionspapier zur Sicherungsverwahrung vorgestellt. Kernpunkt des Papiers: Opferschutz vor Täterschutz. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Petke und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg, Danny

Eichelbaum: „Für die CDU-Fraktion hat der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Schwerverbrechern Priorität. Opferschutz geht für uns klar vor Täterschutz. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Hebel in Bewegung ansetzen, um die Menschen vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu schützen. Entlassene Sicherungsverwahrte dürfen keinem Kind mehr ein Leid antun“, sagte Eichelbaum.

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Eichelbaum: „Neues Richtergesetz ist ein Rückschritt – Brandenburg darf den Anschluss an andere Bundesländer nicht verlieren“

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Dienstag, 08. Februar 2011 06:23

Zur heutigen Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte durch Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und Berlins Justizsenatorin Giesela von der Aue erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Der dem Staatsvertrag zu Grunde liegende Entwurf des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg überzeugt nicht und ist ein Rückschritt gegenüber den bisherigen Regelungen.

Mit diesem Gesetzentwurf werden die richterlichen Mitbestimmungsrechte reduziert und die Unabhängigkeit der Justiz in beiden Ländern geschwächt. Das neue Richtergesetz ist eine verpasste Gelegenheit, in beiden Ländern ein einheitliches Besoldungs -und Versorgungsrecht einzuführen.

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CDU fordert bürgernahe Justiz in Brandenburg

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Mittwoch, 26. Januar 2011 13:00

Eichelbaum: „Schöneburg muss abgestimmtes Konzept vorlegen Justiz darf nicht zum 5. Rad am Wagen des Innenministers werden“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, endlich ein abgestimmtes Konzept für eine bürgernahe Justiz in Brandenburg vorzulegen. Er warnte davor, dass die jüngsten Diskussionen zwischen Justizminister Schöneburg und Innenminister Woidke über die Zukunft der Amtsgerichte weitere Verunsicherung bei den Bürgern und den Beschäftigten in der Justiz erzeuge. „Das Letzte, was unsere Bürger nach dem unverhältnismäßigen Streichkonzert bei der Polizei brauchen, ist ein weiterer Abbau von Sicherheit in unserem Land.“

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CDU-Fraktion fordert Anschlussunterbringung im geschlossenen Vollzug

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Mittwoch, 05. Januar 2011 14:59

Eichelbaum: „Sicherheit für unsere Bürger statt Luxusgefängnisse für Schwerverbrecher“

Als „unpraktikablen Minimalkonsens, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet“ hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin und Brandenburg bezeichnet. „Wieder einmal haben  Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und seine Berliner Amtskollegin Gisela von der Aue eine Chance versäumt, den Vollzug der Sicherungsverwahrung in beiden Ländern auf ein rechtlich gesichertes Fundament zu stellen“, sagte der CDU-Rechtsexperte.

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