CDU-Fraktion begrüßt geplante Neuordnung der Sicherungsverwahrung
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- Mittwoch, 20. Oktober 2010 13:45
Eichelbaum: „Brandenburgs Justizminister muss seine Hausaufgaben machen“
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den heute von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung als „rechtssicher und europakonform“ begrüßt. Priorität habe nach wie vor der angemessene Schutz unserer Bürger vor gefährlichen Straftätern, sagte der CDU-Rechtsexperte. „Wer gemeingefährlich ist, bleibt weiterhin hinter Gittern.“
In diesem Zusammenhang forderte Eichelbaum den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg auf, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und schnellstmöglich die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beim Vollzug der Sicherungsverwahrung umsetzen. „Herr Schöneburg muss endlich seine Hausaufgaben machen.“