Offen und sicher soll der Zugang bei den Gerichten sein - CDU fordert bessere Sicherheitsmaßnahmen an Brandenburger Gerichten

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Mittwoch, 03. März 2010 10:56

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„In den letzten Jahren hat sich an den Gerichten die Gewaltbereitschaft erhöht. Prozessbeteiligte und Justizpersonal werden häufig Ziel von physischer Gewalt. Mit Messern, Revolvern und anderen gefährlichen Instrumenten – wie unlängst in Berlin mit Fensterscherben,– versuchen sich ungerecht behandelt fühlende Bürger in Gerichten öfter mal ihr eigenes Recht zu sprechen. Die Emotionen kochen vor allem bei den Sozial, -und Familiengerichten hoch.

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Landesregierung verweigert die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

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Dienstag, 02. März 2010 00:31

Im Unterschied zu anderen neuen Bundesländern fühlt sich die Landesregierung in Brandenburg für die medizinische Betreuung der Menschen in Berlin ferneren Regionen des Landes nicht zuständig. Die wiederholte Aussage, der Sicherstellungsauftrag liege einzig und allein bei der Kassenärztlichen Vereinigung, den Kassen und den Krankenhäusern, ist nicht hilfreich. Die Daseinsvorsorge liegt in der Verantwortung der Landesregierung! Auch in Jüterbog, Niedergörsdorf und im Niederen Fläming muss eine ausreichende und medizinische hochwertige Versorgung gewährleistet werden.

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Landesregierung soll endlich handeln und Gespräche mit dem Bund aufnehmen

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Montag, 22. Februar 2010 11:30

Zu einem gemeinsamen Gespräch über die geplante Privatisierung von Gewässern der BVVG in Brandenburg trafen sich heute der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ,Dieter Dombrowski MdL, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum MdL, und der Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee, Frank Broshog,mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche.

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CDU begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

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Dienstag, 09. Februar 2010 13:02

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „Hartz IV“ erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming Danny Eichelbaum MdL:

„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder müssen jetzt verfassungskonform neu berechnet werden. Vor allem gilt es die Situation von Kindern zu verbessern. Es besteht jetzt die Chance, die Hartz IV-Gesetze rechtsfehlerfrei und praktikabel zu überarbeiten.

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