CDU begrüßt Erhalt des Amtsgerichtes Zossen

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Donnerstag, 02. September 2010 10:23

Zum heute im Rechtsausschuss des Landtages von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg angekündigten Erhalt des Amtsgerichtes Zossen im Rahmen der Gerichtsneugliederung erklären die CDU-Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Rechtsausschusses Sven Petke und Danny Eichelbaum:

Wir begrüßen ausdrücklich den Erhalt des Amtsgerichtes Zossen. Der Kampf für den Gerichtsstandort Zossen hat sich gelohnt. Die CDU hatte sich in der Vergangenheit u.a. im Kreistag und vor Ort stets für den Erhalt des Gerichtsstandortes ausgesprochen.In der letzten Wahlperiode wollte der damalige Finanzminister und heutige Innenminister Rainer Speer (SPD) das Amtsgericht Zossen aus fiskalischen Gründen schließen. Das Amtsgericht Zossen hat jetzt eine Zukunft. Für das mittelgroßes Gericht, welches jetzt schon mit steigende Fallzahlen konfrontiert wird, spielt auch die Nähe zum zukünftigen Großflughafen BBI eine wichtige Rolle.

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Reform der Sicherungsverwahrung

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Donnerstag, 05. August 2010 12:58

Eichelbaum: "Landesregierung soll sich für den Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung einsetzen"

Zur morgigen Beratung der Justizministerien von Bund und Ländern zur Reform der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss erhalten bleiben. Die CDU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesländer, eine rechtskonforme Lösung im Bereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu finden. Ich fordere die brandenburgische Landesregierung auf, diese Bestrebung zu unterstützen, so dass potentielle Straftäter keine Gefahr für die Sicherheit der Bürger in unserem Land darstellen können.“

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Keine Zusammenarbeit in der Justiz – Neuer Tiefpunkt in der Kooperation - Eichelbaum: „Unverantwortlicher Umgang mit dem Geld unserer Bürger“

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Mittwoch, 14. Juli 2010 07:40

Zur Absage der Kooperation von Berlin und Brandenburg im Strafvollzug durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Mit der heutigen Absage von Herrn Wowereit befindet sich die Kooperation in der Rechtspolitik auf einem neuen Tiefpunkt. Statt gemeinsam im Strafvollzug an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird, gehen die rot-roten Landesregierungen wieder getrennte Wege.

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Landesregierung muss endlich ein Kampfmittelbeseitigungskonzept vorlegen

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Montag, 12. Juli 2010 14:18

Zum Großband auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Jüterbog erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

" Die Truppenübungsplätze rund um Jüterbog sind wegen der immer noch vorhandenen Munition aus dem 2. Weltkrieg tickende Zeitbomben. Die leicht entzündbare Munition behindert gleichzeitig die Löscharbeiten der Feuerwehren. Es wird endlich Zeit, dass die Brandenburger Landesregierung ein Kampfmittelbeseitigungskonzept aufstellt, in dem für die Munitionsbergung die Prioritäten und ein Zeitplan für die besonders betroffenen Kommunen festgelegt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Landtagsfraktion wurde leider mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und Linken in der Landtagssitzung am 2. Juli 2010 abgelehnt."