Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Finanzpolitische Backpfeife für den Landkreis Teltow-Fläming - Landkreis schrammt haarscharf an Versagung des Haushaltes 2012 vorbei

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Mittwoch, 11. Juli 2012 07:51

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum und die CDU- Mitglieder des Haushalts-und Finanzausschusses Hermann Kühnapfel und Dirk Steinhausen:

Das ist eine erneute finanzpolitische Backpfeife für den Landkreis Teltow-Fläming. "Nur haarscharf ist der Landkreis an der nächsten finanzpolitischen Katastrophe vorbei geschlittert. Nur "unter Zurückstellung erheblicher kommunalaufsichtsrechtlicher Bedenken, strengen Auflagen und Berichtspflichten" hat das Innenministerium noch einmal den Haushalt genehmigt. ", so Danny Eichelbaum.Das Haushaltssicherungskonzeptes (HSK)genügt, wie von der CDU-Fraktion immer wieder moniert, nicht den "rechtlichen Anforderungen".   " Dies zeigt einmal mehr, dass nicht nur der politische Sparwille nicht existiert, sondern auch handwerkliche Fehler im Haushaltssicherungskonzept vorhanden sind.", so Dirk Steinhausen. "Wie so oft in den letzten Jahren wird wieder einmal die Aussage des Landrates, "der Kreis muss nicht, stellt jedoch freiwillig ein HSK auf", als Falschaussage vom Innenministerium bestätigt. Ohne HSK ist der Kreishaushalt nicht genehmigungsfähig, so die eindeutige Feststellung. Der Kreis ist auf lange Zeit nicht mehr Investitionsfähig", stellt Hermann Kühnapfel fest.

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EU Fiskalvertrag führt auch zu finanziellen Entlastungen im Landkreis Teltow-Fläming

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Montag, 02. Juli 2012 03:52

CDU-Kreistagsfraktion rechnet mit Mehreinnahmen

„Der gestern vom Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit beschlossene EU-Fiskalvertrag leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für eine konsequente Sparpolitik in Europa, sondern auch für die finanziellen Entlastung der Kommunen. Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen über den EU-Fiskalvertrag auch über millionenschwere Entlastungen der Kommunen geeinigt, so Danny Eichelbaum, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming..

Ob Ausbau und Betriebskosten der Kindertagesstätten, Öffentlicher Personennahverkehr, Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Grundsicherung – in all diesen Bereichen dürfen auch die Gemeinden und der Landkreis Teltow-Fläming auf Entlastungen durch den Bund hoffen. Allein für weitere 30.000 Kita-Plätze in den Ländern stellt der Bund 580 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzukommen 75 Millionen Euro für laufende Betriebskosten der Kitas. In den nächsten Jahren wird auch im Landkreis Teltow-Fläming die Anzahl der Kinder in den Kitas steigen. Hier fehlt es oft an Personal, die vom Land festgelegte Erzieherinnenquote ist völlig ungenügend, genau wie die kommunale Finanzausstattung durch das Land.

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CDU Teltow-Fläming beschließt Zossener Erklärung - Eichelbaum: Verwaltungsgänge dürfen für die Bürger nicht zu Tagesreisen werden

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Dienstag, 12. Juni 2012 06:33

Der CDU-Kreisvorstand Teltow-Fläming beschloss auf seiner Sitzung am 11. Juni 2012 einstimmig die Zossener Erklärung. Für die Union kommt eine Kommunalstrukturreform nur auf der Basis einer sachlichen Diskussion, konstruktiver Vorschläge und vor allem im Diskurs mit den betroffenen Bürgern in Betracht. Der notwendige Meinungsbildungsprozess muss von unten nach oben und nicht von oben nach unten geführt werden.

Danny Eichelbaum, Kreisvorsitzender der CDU Teltow-Fläming: „Vor einer Kommunalstrukturreform muss zunächst geklärt werden, welche Aufgaben die Gemeinden und Landkreise in Brandenburg erfüllen sollen und wie sie hierzu finanziell ausgestattet werden. Landkreise als Außenposten der Potsdamer rot-roten Landesregierung und Placebo-Gemeinden wird es mit der CDU Teltow-Fläming nicht geben.Vehement lehnt die CDU Teltow-Fläming Mindesteinwohnerzahlen für Gemeinden und Landkreise ab, wie sie in der SPD diskutiert werden.

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Gescheiterter Verkauf der MBS-Immobilien ist der Flop des Jahres - CDU fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt

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Dienstag, 15. Mai 2012 07:57

Gestern, im Kreistag Teltow-Fläming, am 14. Mai 2012, machte der Landrat Giesecke in seinen Mitteilungen am Ende der Sitzung bekannt, dass der Verkauf der sogenannten MBS Immobilien gescheitert sei, weil der Investor insolvent geworden sei. Er bezog sich auf die (unausgesprochene) Nachfrage des Abgeordneten Ralf von der Bank.

Bereits am 18.1.2012 antwortete Landrat Giesecke im Ausschuss für Wirtschaft (AfW) auf Nachfrage der CDU zum Stand der Abwicklung des Verkaufs der MBS Immobilien, dass es kein Geheimnis mehr sei, dass der Verkauf gescheitert sei (die MAZ berichtete).

In seiner schriftlichen Antwort (Drucksache 4-1159/12-KT) auf unsere Anfrage vom 3.2.2012 schrieb er, dass der Notar mit der Umsetzung des Kaufvertrags befasst sei und noch keine Zahlungen eingegangen sind.

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