Presseecho / Landtag

Dramatischer personeller Engpass bei Gerichtsvollziehern in Brandenburg

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Montag, 18. August 2025 15:12

Brandenburgs Gerichtsvollzieher leiden unter Nachwuchsmangel. Wie aus einer Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervorgeht, sind in Brandenburg von 127 Gerichtsvollzieherstellen 111 besetzt.

Schon die Ausbildung müsse attraktiver werden

Derzeit befänden sich zwar fünf Bedienstete in der bis zu 26 Monate dauernden Ausbildung zum Gerichtsvollzieher. Bis zum Jahr 2034 werden allerdings 40 Gerichtsvollzieher in den Ruhestand treten….

Für den Landesvorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB), David Walsh, braucht es freilich noch mehr, um den Beruf attraktiv zu machen: Gegenüber unserer Redaktion verweist er darauf, dass es auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit keine eigene Gerichtsvollzieherausbildung in Brandenburg gebe. Für den theoretischen Teil der Ausbildung müssten angehende Beamte für fast ein Jahr nach Monschau in der Eifel gehen. Das mache die Ausbildung unattraktiv….

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Neue Kleider-Ordnung für Richter sorgt für Ärger

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Freitag, 15. August 2025 04:56

Justiz Die schwarze Amtsrobe soll bleiben, bei den Details will Brandenburg aber nachbessern.

Es geht um Schlips, Fliege, Bluse, Schal und Kopftuch. Von Ulrich Thiessen

Das Justizministerium in Brandenburg plant die Überarbeitung einer mehr als dreißig Jahre alten Verordnung zur Amtstracht an Gerichten. Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare und Beurkundungsbeamte.

An den schwarzen Roben ändert sich nichts. Es geht um die Details, was darunter sichtbar getragen wird. Bislang hieß es: „Männer tragen zur Robe ein weißes Hemd mit weißem Lang- oder Querbinder; Frauen tragen eine weiße Bluse, zu der eine weiße Schleife angelegt werden kann“.

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Drogenfund auf Rekordniveau - Mehr Kokain in Brandenburg sichergestellt

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Samstag, 09. August 2025 03:50

Brandenburg ist die Menge der sichergestellten harten Droge Kokain binnen fünf Jahren stark angestiegen. Waren es im Jahr 2019 insgesamt 1,89 Kilogramm, wurden im Jahr 2023 rund 1.249 Kilogramm des Rauschgifts sichergestellt, wie aus Zahlen des Innenministeriums als Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Fraktion hervorgeht. Für das Jahr 2024 wurde die Menge mit etwa 709 Kilogramm angegeben.

In der Vergangenheit flogen immer wieder Kokain-Lieferungen in Brandenburg auf. Große Rauschgift-Mengen waren mitunter in Bananenkisten versteckt.

Eine Feuerwehrsportlerin trainiert im Hafenstadion das Löschen eines Flüssigkeitsbrandes. (Quelle:

Rückgang bei Ecstasy

Ein starker Rückgang ist bei Ecstasy-Tabletten festgestellt worden. Waren es 2019 noch 29.549 sichergestellte Konsumeinheiten, sank die Zahl auf 6.288 im Jahr 2024.

Die CDU-Landtagsfraktion sprach von einer insgesamt besorgniserregenden Realität. "Die Drogenkriminalität floriert in Brandenburg - mit teils drastisch steigenden Sicherstellungsmengen, tausenden Ermittlungsverfahren und einer zunehmenden internationalen Tatverdächtigenstruktur", hieß es.

Bei Ermittlungsverfahren wegen Drogenkriminalität kam es nach der Anklageerhebung zu 513 Verurteilungen im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: 2019 waren es 1.592 Verurteilungen.

Tausende Ermittlungsverfahren werden eingestellt, bevor die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt: 2024 waren das 7.020 Verfahren, 2019 waren es 7.833. Dabei geht es oft um geringe Mengen Drogen.

CDU will härtere Gangart gegen Dealer und mehr Staatsanwälte

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, forderte unter anderem eine konsequente Strafverfolgung und null Toleranz gegenüber Dealern sowie mehr Polizei und mehr Staatsanwälte, um die Ermittlungsverfahren zügig und wirksam zu führen.

Quelle: RBB24.de (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/08/brandenburg-kriminalitaet-drogen-mehr-kokain-sichergestellt.htm, 08.08.2025)

Justiz in Brandenburg erhält Millionen

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Donnerstag, 31. Juli 2025 06:01

Die Brandenburger Justiz bekommt mehrere Millionen Euro. Die Mittel sollen gezielt eingesetzt werden.

Das Land Brandenburg steht vor Millioneninvestitionen in die Justiz. Hintergrund ist die Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“, in dessen Rahmen der Bund den Ländern insgesamt rund 500 Millionen Euro für mehr Personal und eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz zur Verfügung stellt.

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