Presseecho / Landtag

Tausende Strafverfahren gegen Geldauflagen eingestellt

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Samstag, 26. Juli 2025 05:37

Um die Justiz zu entlasten, können Staatsanwälte und Richter Strafverfahren wegen minderschwerer Vergehen gegen eine Geldauflage einstellen. Davon wird auch in Brandenburg reichlich Gebrauch gemacht.

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg sind im vergangenen Jahr 6.436 Strafverfahren gegen Zahlung von rund 3,5 Millionen Euro eingestellt worden. Das waren 659 Ermittlungsverfahren und knapp 409.000 Euro mehr als im Jahr zuvor, wie das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) und auf dpa-Nachfrage mitteilte.

Etwa 1,88 Millionen Euro flossen im Jahr 2024 an gemeinnützige Organisationen, im Jahr davor waren es mit rund 1,82 Millionen Euro etwas weniger. An die Landeskasse Brandenburg gingen 1,62 Millionen nach 1,27 Millionen Euro im Jahr vorher.

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Bundeswehr - CDU will Truppe im Land stärken

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Mittwoch, 09. Juli 2025 09:44

Die Brandenburger CDU-Fraktion will vor dem Hintergrund aktueller Krisen wie dem Krieg in der Ukraine die Bundeswehr im Land stärken. Zu diesem Zweck will die Fraktion in der kommenden Plenarsitzung einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Demnach sollen die Hochschulen ihre Forschung auch für militärische Nutzung zugänglich machen, sofern dies „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist“. Jugendoffiziere sollen an Schulen auch zur Unterrichtszeit zu sicherheitspolitischen Fragen sowie bei Schulveranstaltungen zu Karrieremöglichkeiten informieren dürfen. Die SPD/BSW-Landesregierung hatte sich darauf verständigt, dass Soldaten bei Berufsbildungswochen, nicht aber in Schulfächern auftreten dürfen.

Die CDU will zudem den Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur beschleunigen, unter anderem durch Erleichterungen im Baurecht. Denkmal- und Naturschutz sollen dafür nachrangig behandelt werden: „Wir können nicht auf jeden Käfer Rücksicht nehmen“, sagte der justizpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Danny Eichelbaum, am Dienstag.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 09.07.2025

„Fatales Signal“ - Betrugsverfahren um Educon endet straffrei

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Donnerstag, 05. Juni 2025 09:52

Die seit nunmehr zehn Jahren laufende juristische Aufarbeitung des im Sog eines millionenschweren Betrugsskandals untergegangenen Bildungsdienstleisters Educon ist gescheitert. Die Gründe für die Einstellung des Verfahrens, die von Kennern des Prozesses schon länger befürchtet worden war, hat das verantwortliche Landgericht Potsdam jetzt in einer Pressemitteilung erklärt. Ursache ist die fehlende Verhandlungsfähigkeit der Hauptangeklagten, der früheren Firmeninhaberin: „Bei sämtlichen in der Anklageschrift vorgeworfenen Taten ist inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten.“ Daher sei, auch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren eingestellt worden. Die Angeklagte, die stets die Vorwürfe bestritten hatte, bleibt damit straffrei.

Es ging um einen beispiellosen Fall in der brandenburgischen Schullandschaft, in deren Folgen Hunderte ehemalige Schüler und Lehrer vor verschlossenen Türen standen und das Land Brandenburg – vergeblich – mehrere Millionen Euro zurückfordern wollte. 2010 wurde der von der Educon-Seite stets bestrittene Verdacht öffentlich, dass der bundesweit aktive Bildungsdienstleiter mutmaßlich Millionenzuschüsse für fiktive Schüler erschlichen haben soll. 2015 folgte, nach komplexen Untersuchungen, die Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen schweren Betrugs.

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Gehälter von Staatsanwälten und Richtern womöglich verfassungswidrig

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Dienstag, 20. Mai 2025 12:00

Ein Gutachten hält die Besoldung von Brandenburgs Richtern und Staatsanwälten für verfassungswidrig. Die Konsequenzen für den Landeshaushalt könnten unabsehbar sein.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) hat es ohnehin schon ziemlich schwer: Für den aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 musste er bereits ein Milliardendefizit kompensieren. Doch nun könnte es noch dicker kommen.

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