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Presseecho / Landtag

Justiz kassiert kaum Vermögen Krimineller ein

Seit 2017 können Ermittler leichter Besitz konfiszieren – doch in Brandenburg läuft die Umsetzung schleppend. Andere Bundesländer sind deutlich weiter. Und die spektakulärsten Fälle spielen in Berlin.

Potsdam. Geldbündel in der Matratze, schwarze Konten im Ausland, diskrete Immobilienfonds: Im Kampf gegen die Kriminalität gelingt es der Brandenburger Justiz nur in geringem Umfang, illegales Vermögen sicherzustellen. So haben Brandenburger Gerichte zwar seit Mitte 2017 in Urteilen verfügt, dass rund 17 Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden. Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich einkassiert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaumhervor. 

Zum Vergleich: In Thüringen schöpften die Behörden etwa doppelt so viel Geld ab. Nordrhein-Westfalens Behörden haben 77 Millionen Euro gesichert – 2017 waren es sogar 192 Millionen Euro. Bayern meldet für 2017 rund 43 Millionen Euro eingezogener mutmaßlicher Beute. In Berlin hatten die Behörden für Aufsehen gesorgt, als sie allein von einem kriminellen Clan Immobilien im Wert von neun Millionen Euro konfiszierten. 

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Grund ist unklar: Weniger beschleunigte Strafverfahren vor den Amtsgerichten

Potsdam (dpa) Brandenburger Amtsgerichte haben in den vergangenen Jahren über immer weniger beschleunigte Strafverfahren verhandelt. 2018 beendeten die Amtsrichter 2208 Strafprozesse im Schnellverfahren und damit 702 weniger als ein Jahr zuvor, wie das Brandenburger Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 2016 gab es noch 3216 Prozesse.

Für die Schnellverfahren gelten geringere Anforderungen als für normale Strafverfahren wie etwa eine kürzere Ladungsfrist. Der Sachverhalt muss klar und die Beweislage muss für eine sofortige Verhandlung geeignet sein. Die Hauptverhandlung soll nicht später als sechs Wochen nach dem Antrag eröffnet werden. Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten, muss der Angeklagte einen Pflichtverteidiger bekommen, sollte er noch keinen Verteidiger haben. Die Freiheitsstrafe darf nicht höher als ein Jahr betragen.

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Hoher Krankenstand an den Gerichten

Brandenburgs Justiz hat mit Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsfähigkeit ist zum Teil eingeschränkt.

keit seien unbesetzt. In der Strafge- richtsbarkeit würden Richterstellen feh- len, um die vielen und umfangreichen Altverfahren zu bearbeiten und damit weitere Haftentlassungen von Untersu- chungsgefangenen zu verhindern. „Hinzu kommt ein Höchststand an Krankentagen. Und bis zum Jahr 2030 rollt auf die Gerichte im Land eine Pen- sionswelle ungekannten Ausmaßes zu“, so Eichelbaum. Für alle diese Probleme habe die Landesregierung nicht einmal Lösungsansätze., kritisierte der Christ- demokrat. Nötig seien deshalb Einstel- lungskorridore und Aufstiegschancen für junge Richter.

Potsdam. Brandenburgs Justiz ist alt, krank und überlastet. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Justizministeri- ums auf eine Kleine Anfrage des CDU- Landtagsabgeordneten Danny Eichel- baum hervor, die unserer Zeitung vor- liegt. Danach beträgt der Altersdurch- schnitt der Richter an den Arbeitsgerich- ten 56 Jahre, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also bei Amts- und Landgerichten, sind es 52 Jahre. Hinzu kommen erhebliche Kranken- stände, vor allem bei den Justizange- stellten. Die 1120 Beschäftigten des mittleren Dienstes an den ordentlichen Gerichten brachten es 2017 auf zusam- men 35 855 Krankheitstage. Im Durch- schnitt war also jeder Beschäftigte mehr als einen Monat krank.

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Vor den U-23-Europameisterschaften in Serbien - Brandenburger Ringer im Fokus

Frankfurt (Oder) Nach zahlreichen Vorbereitungslehrgängen und Internationalen Wettkämpfen in Schweden, Russland und auf Kuba geht es für acht Ringerinnen und Ringer aus Brandenburg mit den Europameisterschaften der Altersklasse U 23 im serbischen Novi Sad weiter.

Mit Francy Rädelt, Luzie Manzke und Eyleen Sewina wurden auf Grund ihrer Vorleistungen mit der DRB-Auswahl gleich drei Ringerinnen aus dem Bundes-Stützpunkt Frankfurt für die kontinentalen Titelkämpfe der U 23 in Serbien nominiert. Eyleen Sewina (68 kg) verletzte sich beim Klippan-Cup in Schweden am Knie, damit kann die Vize-Europameisterin der Junioren von 2018 nach genauer Untersuchung der Verletzung nicht mit nach Serbien reisen. Dagegen treten Francy Rädelt und Luzie Manzke nach ihren Erfolgen in Schweden und beim Grand Prix in Dormagen optimistisch in Novi Sad an, wo zuletzt 2017 die Europameisterschaften der Männer und Frauen ausgetragen wurden und Schwergewichtler Christian John vom Eisenhüttenstädter RC einen guten 5. Platz belegte. Novi Sad erwies sich damit als gutes Pflaster für die Ringer aus Brandenburg.

Gut vorbereitet haben sich mit Andrej Ginc, Karan Mosebach und Franz Richter auch drei Griechisch-Römisch-Spezialisten, die vergangene Woche von einer Trainings- und Wettkampfreise aus Havanna zurückkehrten und von Bundestrainer Maik Bullmann ebenfalls zu den Europameisterschaften eingeladen wurden. Während Karan Mosebach schon im Vorjahr Europa- und Weltmeisterschaften in dieser Altersklasse bestritt, rücken Andrej Ginc und Franz Richter aus dem Juniorenbereich zu den Männern der U 23 auf. Ginc gewann im Vorjahr den Europameistertitel bei den Junioren, Richter holte 2018 mit EM-Silber und WM-Bronze gleich zwei Medaillen in seinem letzten Juniorenjahr.

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