Presseecho / Landtag

Drogenfund auf Rekordniveau - Mehr Kokain in Brandenburg sichergestellt

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Samstag, 09. August 2025 03:50

Brandenburg ist die Menge der sichergestellten harten Droge Kokain binnen fünf Jahren stark angestiegen. Waren es im Jahr 2019 insgesamt 1,89 Kilogramm, wurden im Jahr 2023 rund 1.249 Kilogramm des Rauschgifts sichergestellt, wie aus Zahlen des Innenministeriums als Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Fraktion hervorgeht. Für das Jahr 2024 wurde die Menge mit etwa 709 Kilogramm angegeben.

In der Vergangenheit flogen immer wieder Kokain-Lieferungen in Brandenburg auf. Große Rauschgift-Mengen waren mitunter in Bananenkisten versteckt.

Eine Feuerwehrsportlerin trainiert im Hafenstadion das Löschen eines Flüssigkeitsbrandes. (Quelle:

Rückgang bei Ecstasy

Ein starker Rückgang ist bei Ecstasy-Tabletten festgestellt worden. Waren es 2019 noch 29.549 sichergestellte Konsumeinheiten, sank die Zahl auf 6.288 im Jahr 2024.

Die CDU-Landtagsfraktion sprach von einer insgesamt besorgniserregenden Realität. "Die Drogenkriminalität floriert in Brandenburg - mit teils drastisch steigenden Sicherstellungsmengen, tausenden Ermittlungsverfahren und einer zunehmenden internationalen Tatverdächtigenstruktur", hieß es.

Bei Ermittlungsverfahren wegen Drogenkriminalität kam es nach der Anklageerhebung zu 513 Verurteilungen im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: 2019 waren es 1.592 Verurteilungen.

Tausende Ermittlungsverfahren werden eingestellt, bevor die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt: 2024 waren das 7.020 Verfahren, 2019 waren es 7.833. Dabei geht es oft um geringe Mengen Drogen.

CDU will härtere Gangart gegen Dealer und mehr Staatsanwälte

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, forderte unter anderem eine konsequente Strafverfolgung und null Toleranz gegenüber Dealern sowie mehr Polizei und mehr Staatsanwälte, um die Ermittlungsverfahren zügig und wirksam zu führen.

Quelle: RBB24.de (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/08/brandenburg-kriminalitaet-drogen-mehr-kokain-sichergestellt.htm, 08.08.2025)

Justiz in Brandenburg erhält Millionen

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Donnerstag, 31. Juli 2025 06:01

Die Brandenburger Justiz bekommt mehrere Millionen Euro. Die Mittel sollen gezielt eingesetzt werden.

Das Land Brandenburg steht vor Millioneninvestitionen in die Justiz. Hintergrund ist die Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“, in dessen Rahmen der Bund den Ländern insgesamt rund 500 Millionen Euro für mehr Personal und eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz zur Verfügung stellt.

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Tausende Strafverfahren gegen Geldauflagen eingestellt

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Samstag, 26. Juli 2025 05:37

Um die Justiz zu entlasten, können Staatsanwälte und Richter Strafverfahren wegen minderschwerer Vergehen gegen eine Geldauflage einstellen. Davon wird auch in Brandenburg reichlich Gebrauch gemacht.

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg sind im vergangenen Jahr 6.436 Strafverfahren gegen Zahlung von rund 3,5 Millionen Euro eingestellt worden. Das waren 659 Ermittlungsverfahren und knapp 409.000 Euro mehr als im Jahr zuvor, wie das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) und auf dpa-Nachfrage mitteilte.

Etwa 1,88 Millionen Euro flossen im Jahr 2024 an gemeinnützige Organisationen, im Jahr davor waren es mit rund 1,82 Millionen Euro etwas weniger. An die Landeskasse Brandenburg gingen 1,62 Millionen nach 1,27 Millionen Euro im Jahr vorher.

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Bundeswehr - CDU will Truppe im Land stärken

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Mittwoch, 09. Juli 2025 09:44

Die Brandenburger CDU-Fraktion will vor dem Hintergrund aktueller Krisen wie dem Krieg in der Ukraine die Bundeswehr im Land stärken. Zu diesem Zweck will die Fraktion in der kommenden Plenarsitzung einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Demnach sollen die Hochschulen ihre Forschung auch für militärische Nutzung zugänglich machen, sofern dies „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist“. Jugendoffiziere sollen an Schulen auch zur Unterrichtszeit zu sicherheitspolitischen Fragen sowie bei Schulveranstaltungen zu Karrieremöglichkeiten informieren dürfen. Die SPD/BSW-Landesregierung hatte sich darauf verständigt, dass Soldaten bei Berufsbildungswochen, nicht aber in Schulfächern auftreten dürfen.

Die CDU will zudem den Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur beschleunigen, unter anderem durch Erleichterungen im Baurecht. Denkmal- und Naturschutz sollen dafür nachrangig behandelt werden: „Wir können nicht auf jeden Käfer Rücksicht nehmen“, sagte der justizpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Danny Eichelbaum, am Dienstag.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 09.07.2025