Künftig weniger Verhandlungen in Potsdam
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- Freitag, 12. Januar 2024 13:37
Ministerin kündigt Untersuchung der Arbeitsgerichte an
Potsdam Brandenburgs Justizministerin (CDU) hält die Arbeitsgerichte des Landes nach wie vor für „deutlich überausgestattet“. 2023 hätten sich die Eingangszahlen bei den Arbeitsgerichten des Landes mit 7200 Verfahren etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegt, sagte die Ministerin gestern im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit habe 2023 etwa 3,5 Monate betragen. Auf Nachfrage der Abgeordneten Marlen Block (Linke) und Peter Vida (BVB/Freie Wähler) betonte Hoffmann, dass an den Gerichtstagen des Arbeitsgerichts in Potsdam nicht so viele Verhandlungen wie zu Zeiten eines eigenen Arbeitsgerichts in Potsdam gebe. „Früher waren in Potsdam fünf bis sechs Richter, die kontinuierlich verhandelt haben“, sagte Hoffmann. „Jetzt sind es 2,5 Richter, die kontinuierlich verhandeln – und 2024 werden es nur noch 1,5 Richter sein.“ Grund dafür sei, dass das Präsidium des Arbeitsgerichts Brandenburg (Havel) beschlossen habe, dass Verfahren aus den Bereichen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf seit dem 1. Januar in Brandenburg (Havel) stattfinden sollen.