Presseecho / Landtag

"Es ist erforderlich, dass genügend Personal bereitsteht"

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Freitag, 14. Oktober 2016 11:51

Der Tod von Al-Bakr setzt die sächsische Justiz unter Druck. Benjamin Lassiwe sprach mit Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Brandenburg, über den Vorfall und die Folgen.

Herr Eichelbaum, wie sieht ein Brandenburger Rechtspolitiker den Suizid des Leipziger Terrorverdächtigen? Eichelbaum: Das hätte nicht passieren dürfen. Wir wissen, dass gerade Menschen in der Untersuchungshaft besonders suizidgefährdet sind. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung, wie das passieren konnte. In solchen Fällen ist es erforderlich, dass genügend Personal in den Haftanstalten bereitsteht, um Selbstmorde zu verhindern.

Wie hätte die Brandenburger Opposition reagiert, wenn so ein Fall in Brandenburg passiert wäre? Wir hätten umfassende Aufklärung gefordert.

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Personalnot im Knast: Einer Anstalt droht das Aus

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Freitag, 14. Oktober 2016 11:48

Brandenburgs Justizminister lässt prüfen, wie mit immer weniger Bediensteten das Vollzugsgesetz noch umgesetzt werden kann

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat jeden Widerstand gegen den Personalabbau in den Haftanstalten aufgegeben und setzt jetzt auf einen Notplan. Nach Jahren ist erstmals wieder die Schließung einer Anstalt im Land im Gespräch. Im November will er den Rechtsausschuss des Landtags über die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe informieren, die prüft, wie die Vorgaben des auf Sozialisierung ausgerichteten Vollzugsgesetzes mit weniger Personal eingehalten werden kann. Offiziell ist von nötigen "strukturellen Veränderungen" die Rede, um mit dem jetzigen Bestand an Bediensteten in den Haftanstalten dem Gesetz überhaupt noch zu entsprechen. Auf Nachfrage der PNN im Anschluss an die Ausschusssitzung am gestrigen Donnerstag, ob eine der fünf Haftanstalten im Land künftig geschlossen werden muss, sagte Ludwig: Er wolle dem Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Aber: "Ich schließe das nicht aus." Nach PNN-Informationen wird auch diskutiert, ob einzelne Trakte der Haftanstalten geschlossen, einzelne Anstalten zu Nebenstellen anderer Standorte degradiert oder ob ein Gefängnis sogar an Berlin abgegeben wird. 2011 stand bereits die Schließung der Anstalt Luckau-Duben zur Debatte. Derzeit gibt es 1272 Gefangene, die Haftplätz sind zu 80 Prozent belegt. Wie berichtet sieht der Haushaltsentwurf für den Vollzug einen Abbau von 980 auf 922 Stellen bis Ende 2018 vor.

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Ex-Justizminister warnt vor "Reformruine" - Kritik am Personalabbau im Strafvollzug

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Mittwoch, 05. Oktober 2016 20:55

Potsdam (MOZ) SPD und Linke wollen bis Ende 2018 die Stellen im Strafvollzug von 1010 auf 922 reduzieren. Eine Steilvorlage für die CDU, um mit der rot-roten Justizpolitik abzurechnen. Aber auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.

Seit 2013 hat Brandenburg ein als modern und liberal geltendes Strafvollzugsgesetz. Der damalige Justizminister der Linken, Volkmar Schöneburg, wollte "weg vom überwiegenden Verwahrvollzug und hin zu einem konsequenten Behandlungsvollzug". Es galt, die Rechte der Gefangenen zu stärken und sie gut auf die Rückkehr in die Gesellschaft vorzubereiten. Eine personalintensive Angelegenheit.

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Schöneburgs Erbe bleibt links liegen - Justizressort spart sich zentrale Diagnosestelle

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Dienstag, 04. Oktober 2016 22:49

Potsdam - Brandenburgs früherem Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) war es sichtbar peinlich. Dahatte die CDU-Fraktion eine große Anfrage zum Zustand des Justizvollzugs gestellt. Und bei der Debatte dazuin der jüngsten Plenarsitzung des Landtagskonnte CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum der rot-roten Koalitiongenüsslich vorhalten, dass sie ihre eigenen Gesetze nicht einhält - wegen Personalmangel. Konkret geht es um das Strafvollzugsgesetz. Es ist Schöneburgs politisches Erbe. Sein Ziel war der liberalsteund modernste Strafvollzug. Das 2013 beschlossene Gesetz sieht längere Besuchszeiten, eine intensivere Betreuung, sozialtherapeutische Angebote und eine bessere Unterstützung bei der Wiedereingliederung nach der Haftentlassung vor. Für die Linke war es ein Prestigeprojekt. Es sollte zeigen: So geht linke Justizpolitik.

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