Presseecho / Landtag

Justitia in Not - Bis 2018 soll jede fünfte Stelle an Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen gestrichen werden

Details: Mittwoch, 13. Juni 2012 13:26

Wenn in brandenburgischen Gefängnissen ein Häftling aus seiner Zelle möchte, passen zwei Beamte auf. Der eine öffnet die Tür, der andere sichert sie. „So sind die Vorschriften – damit niemandem etwas passiert“, sagt Willi Köbke, Landesvorsitzender der Gewerkschaft für Strafvollzug (BSBD). Nun fürchtet er: „Diese Sicherheit werden wir bald nicht mehr geben können.“ Er vermutet, dass auch die Rechte der Gefangenen wegen Personalmangels bald nicht mehr gewährleistet würden.

Verantwortlich für Köbkes Sorgen ist der Entwurf zur „Personalbedarfsplanung bis 2018“, den Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorgelegt hat. Bei Justizverbänden und Gewerkschaften sorgt das Papier für massive Entrüstung. Sowohl BSBD als auch die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) bezeichnen die Sparpläne als „wüste Orgie der Stellenstreichungen“, die eine funktionierende Justiz zerschlage.

Lange Verfahren bei Sexstraftaten Regierung räumt schwere Mängel bei Behörden ein

Details: Dienstag, 05. Juni 2012 07:30

Nach dem Skandal um Ermittlungspannen im Fall des sexuellen Missbrauchs auf einer Kinder-Intensivstation in Berlin hat Brandenburgs Landesregierung jetzt schwere Mängel in Brandenburgs Polizei- und Justizbehörden einräumen müssen. Die Ermittlungen ziehen sich von der ersten Anzeige bei der Polizei bis zum Abschluss durch die Staatsanwaltschaft über mehrere Monate hin - obwohl für einige Fälle ein Beschleunigungsgebot gilt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Antwort der CDU-Landtagsfraktion hervor. So brauchte die Polizei in den Jahren 2009 bis 2011 in Fällen von sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen oder von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung von pornografischen Schriften mehr als viereinhalb Monate von der Anzeigenaufnahme bis zur Übergabe an die Staatsanwaltschaft. Im Durchschnitt brauchte die Polizei bei allen Verfahren gegen die sexuellen Selbstbestimmung 2,1 Monate in den Jahren 2009 und

2010 sowie 1,8 Monate im Jahr 2011.

2011 fast 600 Straftaten gegen Polizisten in Brandenburg

Details: Dienstag, 29. Mai 2012 07:01

Brandenburgs Polizisten müssen nicht nur Andere vor Gewalt, Nötigung und anderen Straftaten schützen, sondern auch sich selbst. Im vergangenen Jahr leiteten Polizeibehörden 589 Fälle von Straftaten gegen Polizeibeamte an die Staatsanwaltschaft weiter.

Das teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit. Die Statistik beziehe sich vor allem auf den dienstlichen Bereich. Bedrohungen im privaten Bereich gegen Polizisten würden nicht gesondert statistisch erfasst. In ihrer Anfrage hatten die CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher darauf hingewiesen, dass die Zunahme von Übergriffen und Einschüchterungsversuchen gegen Polizisten im Privatbereich besorgniserregend sei. Die Straftaten reichten von Drohanrufen, der Beschädigung von Eigentum bis hin zur Gewaltandrohung gegenüber den Polizisten oder deren Familienange hörigen. dpa/roe

Quelle: Lausitzer Rundschau, 29.05.2012

Märkische CDU fordert Fußfessel für Hooligans - Union unterstützt Generalbundesanwalt / Innenminister beraten über Gewalt in Stadien

Details: Dienstag, 29. Mai 2012 07:00

Fußfessel für Fußballfans: Die CDU in Brandenburg plädiert für die elektronische Überwachung von Hooligangs. Das Polizeigesetz müsse entsprechend geändert werden, forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Wochenende. „Der Staat darf vor der zunehmenden Gewalt in Fußballstadien nicht kapitulieren“, so Eichelbaum. Platzverweise für gewaltbereite Fans reichten nicht aus. Eichelbaum sprach sich auch für mehr Videoüberwachung in Stadien und schnellere Verfahren gegen gewalttätige Fußballrowdys aus. „Jeder Hooligan muss spüren, dass es eine Null-Toleranz für Gewalt in Fußballstadien gibt.“

Die märkische Union unterstützt damit einen Vorschlag von Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser hatte sich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) für elektronische Fußfesseln für „notorische Hooligans“ ausgesprochen. Diese würden die Möglichkeit der Polizei zur Kontrolle bekannter gewaltbereiter Fans verbessern, sagte Range. Derzeit könnten die Beamten nur Platzverweise aussprechen, aber in der Praxis kaum sicherstellen, dass diese auch eingehalten würden.