Presseecho / Landtag

Märkische CDU fordert Fußfessel für Hooligans - Union unterstützt Generalbundesanwalt / Innenminister beraten über Gewalt in Stadien

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Dienstag, 29. Mai 2012 07:00

Fußfessel für Fußballfans: Die CDU in Brandenburg plädiert für die elektronische Überwachung von Hooligangs. Das Polizeigesetz müsse entsprechend geändert werden, forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Wochenende. „Der Staat darf vor der zunehmenden Gewalt in Fußballstadien nicht kapitulieren“, so Eichelbaum. Platzverweise für gewaltbereite Fans reichten nicht aus. Eichelbaum sprach sich auch für mehr Videoüberwachung in Stadien und schnellere Verfahren gegen gewalttätige Fußballrowdys aus. „Jeder Hooligan muss spüren, dass es eine Null-Toleranz für Gewalt in Fußballstadien gibt.“

Die märkische Union unterstützt damit einen Vorschlag von Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser hatte sich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) für elektronische Fußfesseln für „notorische Hooligans“ ausgesprochen. Diese würden die Möglichkeit der Polizei zur Kontrolle bekannter gewaltbereiter Fans verbessern, sagte Range. Derzeit könnten die Beamten nur Platzverweise aussprechen, aber in der Praxis kaum sicherstellen, dass diese auch eingehalten würden.

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CDU-Opposition wirft Justizminister Verschwendung vor - Jugendarrestplätze gemeinsam mit Berlin planen

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Samstag, 19. Mai 2012 08:11

Die CDU-Opposition hat Justizminister Volkmar Schöneburg und Finanzminister Helmuth Markov (beide Linke) bei den Planungen für den Jugendarrest Steuerverschwendung vorgeworfen. Statt dafür am Standort in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) fünf Millionen Euro auszugeben, sollte Brandenburg mit Berlin zusammenarbeiten, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, am Freitag in Potsdam.

Er forderte Justizminister Schöneburg auf, Häftlinge aus Brandenburg in der Bundeshauptstadt unterzubringen. Schließlich habe Berlin erst vor kurzem seine Kapazitäten im Jugendarrest erhöht, sagte Eicherbaum zur Begründung.

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Galerie - Vernissage im Landessozialgericht

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Samstag, 19. Mai 2012 05:54

Die Vernissage zum Thema: "Recht und Gerechtigkeit - Sozialkritische Plakate aus Bulgarien " fand am 14. Mai 2012 im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter Anwesenheit der Künstler Professor Georgi Iankov von der Nationalen Kunstakademie Sofia und Milena Abanos aus Sofia und namhafter Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland statt.

Der Präsidentin des LSG Frau Monika Paulat war es daher eine große Freude und zugleich Ehre, in ihrem Hause den Botschafter der Republik Bulgarien in der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Radi Naidenov, Frau Christina Meinecke-Chalev vom Hochkommissariat für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen aus Genf, sowie den  Leiter  des Büros  für Menschenrechte in Tunis Herrn Dimiter  Chalev besonders begrüßen zu können.

Der Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg eröffnete die Ausstellung.

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Stasi-Mann arbeitet beim Verfassungsschutz

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Samstag, 12. Mai 2012 13:00

Nicht nur in Brandenburgs Polizei, Ministerien und Parlament sitzen frühere DDR-Spitzel. Ein ehemals hauptamtlicher Stasi-Mann hat es sogar in den Verfassungsschutz geschafft!

Das bestätigt Innenminister Dietmar Woidke (50, SPD) jetzt in der Antwort auf eine CDU-Anfrage. Der Mann sei " Sachbearbeiter in der Besoldungsgruppe A 12."

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (38) empört: " Das ein hauptamtlicher DDR-Geheimdienstler nahtlos in Brandenburgs Geheimdienst wechseln konnte, muss der Innenminister dem Parlament erklären." Der Fall zeige erneut, so Eichelbaum, " wie wichtig eine umfassende Überprüfung aller leitenden Landes-Bediensteten ist." Die rot-rote Landesregierung lehnt das ab. Sb

Quelle: BILD, 12.05.2012