Presseecho / Landtag

Reaktionen auf Refomen im Bund - Schöneburg gegen Warnschussarrest

Details: Dienstag, 06. März 2012 10:24

Brandenburgs Justizminister lehnt die von Schwarz-Gelb im Bund vereinbarte Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Kripo-Bund und CDU im Land befürworten dagegen diese Pläne.

Potsdam - Der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts stößt in Brandenburg auf ein geteiltes Echo. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) bezeichnete den geplanten Warnschuss- arrest für Jugendliche am Montag in Potsdam als „untaugliches, populistisches Pseudo-Sanktionsinstrument“. CDU und Kripo-Gewerkschaft hingegen begrüßten das Vorhaben.

Neonazi droht Punk mit Gewalt – aus der Haft heraus

Details: Montag, 27. Februar 2012 07:10

Ein wegen Beihilfe zum Mord Verurteilter hat zum wiederholten Mal Zugang zu Mobilfunkgeräten

Potsdam - Er sitzt wegen Beihilfe zum brutalen Mord an dem Templiner Arbeitslosen Bernd K. im Gefängnis. Doch von dort schaffte es der 2009 zu mehr als neun Jahren Haft verurteilte Neonazi Christian W. (25) immer wieder, unerlaubt per Handy Kontakt zu seinen rechten Gesinnungsgenossen zu halten. Jetzt soll Christian W. sogar über ein in das Gefängnis geschmuggeltes Mobiltelefon einen Jugendlichen aus der linken Szene bedroht haben.

Das berichtet neben anderen auch das Infoportal „Gegenrede“, das die rechtsextremistische Szene in der Uckermark beobachtet. Das brandenburgische Justizministerium konnte den Fall am Sonntag nicht bestätigen und will sich am Montag näher äußern.

Mehr Sicherheit an Gerichten - Justizminister stellt Konzept vor und verteidigt Einsatz von Putzleuten

Details: Freitag, 17. Februar 2012 08:22

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat den Einsatz von privaten Wachschützern, bisherigen Putzkräften im Landesdienst und umgeschulten Forstbeamten für mehr Sicherheit an Gerichten verteidigt. „Wir sind wegen der tragischen Ereignisse in Dachau für das Sicherheitsthema sensibilisiert“, sagte Schöneburg gestern vor dem Rechtsausschuss des Landtages. Im Januar hatte in Dachau ein Angeklagter im Gerichtssaal einen Staatsanwalt erschossen. Wie die MAZ berichtete, will der Minister angesichts knapper Kassen und weniger Personal auch umgeschulte Reinigungskräfte mit Wachtmeister-Aufgaben betrauen. Nach einer Gefährdungsanalyse sind vor allem Sozialgerichte betroffen. Viel stärker im Fokus würden familiäre Streitigkeiten wie Auseinandersetzungen um Sorgerecht oder Unterhalt stehen. Besonderen Schutzes würden auch das Oberlandesgericht, Justizzentren und Amtsgerichte im Berliner Speckgürtel benötigen. „Klar ist aber, wir wollen aus Gerichten keine Trutzburgen machen.“ Es müsse aus Einlasskontrollen, Schutzbedürfnis und dem Gericht als öffentlicher Raum „ein goldener Mittelweg“ gefunden werden. Laut Schöneburg stehen 3,1 Millionen Euro bis 2014 für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an Gerichten zur Verfügung.

Belasteter Staatsanwalt: CDU kritisiert rot-roten Kuschelkurs

Details: Dienstag, 14. Februar 2012 09:04

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verschärft die CDU in der Debatte um den Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten den Ton.

Potsdam - Anlass ist die Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, wonach von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten 34 Richtern und 10 Staatsanwälten ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit war, der an einzelnen Strafverfahren wegen „illegalen Grenzübertritts“beteiligt gewesen war. Diese Urteile seien vor der Übernahme vom damaligen Justizminister Hans-Otto Bräutigam und dem Staatsanwaltsberufungsausschuss als „im üblichen Rahmen“ eingestuft worden. Anhaltspunkte für „Übermaßentscheidungen“ seien nicht festgestellt worden. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Verfahren geführt. Der Jurist ist nach PNN-Informationen im Landgerichtsbezirk Cottbus tätig.