Presseecho / Landtag

CDU fordert Kontrolle von Verbrechern

Details: Montag, 30. Januar 2012 09:20

Die CDU-Landtagsfraktion hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, unverzüglich für eine wirksame Kontrolle entlassener gefährlicher Straftäter zu sorgen. Wenn diese nicht überwacht würden, gehe das Land ein Sicherheitsrisiko ein, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum. Bis heute habe Schöneburg nicht die Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel geschaffen.

Brandenburg sollte umgehend der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beitreten. Sie habe entlassene gefährliche Straftäter aus allen Bundesländern bis auf Brandenburg zentral im Blick. Der CDU-Politiker kritisierte auch, dass in der Mark immer noch nicht - wie verfassungsmäßig geboten - der Strafvollzug von der Sicherungsverwahrung getrennt sei. Schöneburg habe versäumt, für die Sicherungsverwahrung geeignete Einrichtungen zu schaffen.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 30.01.2012

Jeder 3. Staatsschützer war ein Stasi-Spitzel

Details: Montag, 30. Januar 2012 09:18

Knapp jeder zehnte Brandenburger Polizist war einst Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Doch ausgerechnet in einer besonders sensiblen Abteilung hat fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit: beim Staatsschutz! 17 der 56 Staatsschützer des Landeskriminalamts standen im Dienst der DDR Geheimpolizei, antwortete das Innenministerium auf Anfrage des Landtags- Abgeordneten Danny Eichelbaum (38,CDU). Darunter "ein mit Sonderaufgaben betrauter Bediensteter mit der Besoldung A 13h, ein Kommissariats- Leiter A 11 und 15 Sachbearbeiter". Brisant, denn der Staatsschutz ist zuständig für Terrorabwehr, Landesverrat, Sabotage und politische Straftaten. "Ein Skandal!", sagt Eichelbaum. "Die Herren machen dort heute dasselbe wie in der DDR: Telefonüberwachung und Observationen - zwei von ihnen sogar in Leitungsfunktionen."
Auf eine weitere Anfrage Eichelbaums konnte das Ministerium "nicht ausschließen", dass auch Telefone von Journalisten überwacht und Gespräche von Abgeordneten abgehört wurden. Eichelbaum: "Eine gruselige Vorstellung, dass gewählte Volksvertreter möglicherweise von frü heren Stasi-Spitzeln belauscht worden sind." Laut einer Landtags-Umfrage wollen 67 Prozent der Brandenburger keine früheren Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Quelle: BILD, 30.01.2012

Schöneburg verweigert rot-rote Diät - Justizminister will Reformvorhaben nicht umsetzen / Opposition zeigt sich irritiert

Details: Freitag, 20. Januar 2012 23:29

Nach der Kritik von Gewerkschaften und Opposition stößt das rot-rote Modernisierungspapier zur Verschlankung der Landesverwaltung auch auf Widerstand in der Landesregierung. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) lehnt die in dem Papier geforderte Fusion der Aus- und Weiterbildungseinrichtungen des Landes mit der Justizakademie in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) ab. „Ich habe in diesem Punkt eine dezidiert andere Position“, sagte Schöneburg gestern im Rechtsausschuss.

Der im vergangenen November vorgestellte Diätplan listet eine Reihe von „Modernisierungsvorhaben“ in allen Teilen der Landesverwaltung auf. Im Justizressort wird neben der Fusion die Schließung einer „mittelgroßen Haftanstalt“ sowie „eine weitere Anpassung der Gerichtsbezirke“ gefordert. Das Parlament hatte erst im Dezember eine Neugliederung der Gerichte beschlossen. Schöneburg trat nun dem Eindruck entgegen, die nächste Reform stehe bereits vor der Tür. „Für mich ist die Debatte beendet. Wir würden uns ja unglaubwürdig machen“, sagte er.

Kampf um mehr Richter - Brandenburger Sozialgerichte leiden unter Klageflut

Details: Donnerstag, 19. Januar 2012 07:57

Die vier brandenburgischen Sozialgerichte beklagen ihre Überlastung. Angesichts der Klageflut gebe es zu wenig Richter, sagte die Präsidentin der Landessozialgerichts, Monika Paulat, am Mittwoch in Potsdam. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) verwies aber auf erhebliche Verstärkung in den vergangenen Jahren. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum hingegen macht Schöneburg für die Misere mitverantwortlich.

Im Jahr 2011 sei die Zahl der anhängigen Verfahren um mehr als zwölf Prozent auf 31.500 gestiegen, sagte Paulat. Damit habe jeder der derzeit
61 Richter an den Sozialgerichten durchschnittlich etwa 510 Akten auf dem Tisch. In Berlin seien es je Richter nur 315 Verfahren. Die Hauptstadt habe sich von Anfang an besser auf die Hartz-IV-Gesetze eingestellt, sagte die Präsidentin. Brandenburg habe viel zu spät auf die einsetzende Hartz-Klage-Flut reagiert. Um den Aktenberg abzuarbeiten, dürften die Gerichte anderthalb Jahre kein einziges neues Verfahren annehmen.