Presseecho / Landtag

Brandenburg begrüßt Vorstoß zu NPD-Verbot

Details: Sonntag, 11. Dezember 2011 18:20

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) begrüßt den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), ein Verbot der rechtsextremen NPD anzustreben. Damit habe die Partei das Signal erhalten, dass es für sie sehr eng wird.

Man sei einen großen Schritt vorangekommen, kommentierte Woidke das Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag. Er sei im Großen und Ganzen zufrieden. "Wichtig war, dass alle Bundesländer deutlich machen, gemeinsam an einem NPD-Verbot arbeiten zu wollen. Das hat es in dieser Einigkeit bisher nicht gegeben."

Aus für erstes Gefängnis - Minister Schöneburg reagiert auf leerstehende Haftzellen / Kritik der Opposition

Details: Freitag, 09. Dezember 2011 08:18

Brandenburg hat sechs Justizvollzugsanstalten, aber seit Jahren zu wenig Gefangene. Nur rund zwei Drittel der Haftzellen sind belegt. Als Konsequenz aus dem Leerstand kündigte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestern im Rechtsausschuss des Landtags an, eine Haftanstalt, die in Frankfurt (Oder), komplett zu schließen.

In dieser Einrichtung, die kleinste dieser Art im Land, gibt es derzeit 155 Haftplätze. Davon sind 65 Plätze für die Untersuchungshaft. Rund 45 Prozent der Gefangenen sind Ausländer. Die Justizvollzugsanstalt in Cottbus soll künftig die Aufgaben der Untersuchungshaft mit übernehmen, kündigte Schöneburg an. Er rechnet mit einer Schließung „frühestens 2013“, betonte gestern allerdings noch einmal, dass es sich um einen „Vorschlag“ handele. Er wolle weitere Varianten abwägen. Entscheidend seien am Ende die Zahlen – bei den Haftplätzen und dem Justizpersonal. „Das ist nicht in Stein gemeißelt“, meinte Schöneburg.

Landes-CDU steht zum Dubener Knast

Details: Dienstag, 06. Dezember 2011 07:10

Der Arbeitskreis Rechts-, Kommunal- und Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern in Duben nach einem Gespräch mit Anstaltsleiter Christian Hoff gegen eine mögliche Schließung der Justizvollzugsanstalt ausgesprochen. „Das ist der modernste und sicherste Knast im ganzen Land“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Henryk Wichmann.

Nach einer Führung durch die Justizvollzugsanstalt Duben und einem Gespräch mit Anstaltsleiter Christian Hoff zeigten sich die Landtagsmitglieder beeindruckt. „Das ist ein moderner Bau, der allen Sicherheitsanforderungen entspricht und mit 60 bis 70 Prozent ausgelastet ist. Das entspricht in etwa dem Durchschnitt aller Gefängnisse im Land“, erklärte Henry Wichmann. Es sei für seine Fraktion völlig klar, dass die JVA Duben erhalten bleiben muss, ergänzte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Gerichtschefin lehnt Fusionen ab

Details: Montag, 05. Dezember 2011 14:03

Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, lehnt eine Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten ab.

"Die Justizminister stellen sich vor, damit Personalprobleme lösen zu können - doch das wird nicht gelingen", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. "Es werden völlig unnötig bewährte Gerichtsstrukturen zerschlagen", so Paulat.