Presseecho / Landtag

Streit über Besuchsmöglichkeit von Häftlingen in Brandenburg

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Montag, 25. Mai 2020 06:35

Potsdam (dpa) Häftlinge in Brandenburg sollten nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag in der Corona-Krise bald wieder besucht werden dürfen - ähnlich wie es in Berlin geplant ist.

"Besuche sind für die Inhaftierten, aber auch die Angehörigen wichtig", forderte die Rechtspolitikerin Marlen Block am Donnerstag. "Berlin zeigt, dass es geht." Die Forderung stößt innerhalb der Kenia-Koalition aber auf Widerstand.

Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum erklärte, die Schutzmaßnahmen der Anstalten und des Justizministeriums hätten sich als effektiv erwiesen. Er wies auch darauf hin, dass ein Untersuchungshäftling in Neuruppin-Wulkow am 11. Mai positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Im Nachbarland Berlin ist ab Montag an der Jugendstrafanstalt Berlin und der Justizvollzugsanstalt für Frauen eine Testphase geplant, ab 8. Juni sollen auch männliche Gefangene in Berlin wieder besucht werden dürfen. Besucher müssen medizinische Schutzmasken tragen, zudem werden Trennscheiben aufgestellt.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 22.05.2020

Werkstatt statt Matte: Training in Corona-Zeiten bei Luckenwalder Ringern

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Montag, 27. April 2020 06:45

Ringen: Mattenfüchse des Luckenwalder SC halten sich kreativ und motiviert bis zur Wiederaufnahme ihres regulären Sportbetriebs fit.

Bankdrücken in der Kfz-Werkstatt anstatt im Kraftraum Gewichte stemmen, Autos auf den Straßen rund um die Fläminghalle ziehen anstatt mit der Ringerpuppe auf der Matte Würfe trainieren, Radfahren oder mit dem eigenen Hund durch den Wald joggen – so sieht in Corona-Zeiten das Training bei den Luckenwalder Mattenfüchsen aus.

Genau sechs Wochen lang ist die Ringerhalle in der TF-Kreisstadt nun virusbedingt geschlossen. „Seit Montag (16. März) ist der Trainingsbetrieb in unserem Club komplett bis auf Weiteres eingestellt“, informierte der Luckenwalder Sportclub (LSC) seinerzeit in einer Mitteilung. „Bestärkt wurden wir bei unserer Entscheidung auch durch die Festlegungen des Deutschen Ringerbundes und der Zweckgemeinschaft Mitteldeutschland Ringen, alle Wettkämpfe auf Kreis-, Landes- und Bundesebene bis voraussichtlich Juni einzustellen“, so in dem Schreiben weiter. Das heißt für den LSC und seine Ringer, dass die Mitteldeutsche Meisterschaft der Männer im griechisch-römischen und im freien Stil am 2.  Mai sowie der internationale Brandenburg-Cup der Kadetten im Freistil Ende Mai – beide Veranstaltungen sollten in der Fläminghalle über die Matten gehen – nicht stattfinden werden.

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Soldaten unterstützen die Gesundheitsämter - Innenminister sagt Dankeschön / Linkspartei kritisiert den Einsatz der Bundeswehr

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Montag, 27. April 2020 06:44

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat der Bundeswehr für ihren Einsatz im Land Brandenburg gedankt. 95 Soldaten unterstützen die teils überlasteten Gesundheitsämter bei ihrem Kampf gegen das Coronavirus. Dort sind sie vor allem mit der Nachverfolgung von Infektionsketten beschäftigt. Diese sei das effizienteste Mittel zur Eindämmung des Virus. Dafür brauche man aber viel Personal. Deswegen sei die Hilfe der Bundeswehr ein enorm wichtiger Beitrag. „Wir beschreiten damit vollkommen neue Wege“, sagte Stübgen.

Auf massive Kritik stieß der Einsatz dagegen bei der Linken. Die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block erklärte, bevor die Bundeswehr eingesetzt werde, müssten zunächst alle anderen Möglichkeiten der Personalverschiebung aus dem öffentlichen Dienst ausgeschöpft werden.

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Sicherheit in Gefängnissen Justiz prüft Einsatz zusätzlicher Zwangsmittel – Verbot von Schusswaffen soll bleiben

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Mittwoch, 04. März 2020 06:48

In Brandenburg wird angesichts einer hohen Gewaltbereitschaft in Gefängnissen über besseren Schutz nachgedacht, wie der Einsatz bisher verbotener Mehrzweckstöcke. Die CDU würde das begrüßen. Dienstwaffen sollte es indes nur in Ausnahmefällen geben.

Potsdam. In Brandenburg soll die Sicherheit in Gefängnissen verbessert werden – für Insassen und für Bedienstete. In Justizkreisen wird derzeit über zusätzliche Maßnahmen diskutiert, um vor allem den Schutz von Wärtern in den Gefängnissen und beim Transport von Gefangenen zu erhöhen. Im Gespräch ist der Einsatz bisher nicht erlaubter Hilfsmittel des unmittelbaren Zwangs, wie sogenannte Einsatzmehrzweckstöcke und Pfefferspray, wie die MAZ erfuhr.

Im Justizministerium von Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) wird derzeit das Sicherheitskonzept für die fünf Gefängnisse im Land überarbeitet. Beim grundsätzlichen Verbot von Schusswaffen soll es indes bleiben. „Die Einführung scharfer Waffen ist nicht Bestandteil des zu erstellenden Konzepts“, sagte Justizsprecher Frank Schauka auf Anfrage.

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