Justiz kassiert kaum Vermögen Krimineller ein
- Details
- Mittwoch, 13. März 2019 07:56
Seit 2017 können Ermittler leichter Besitz konfiszieren – doch in Brandenburg läuft die Umsetzung schleppend. Andere Bundesländer sind deutlich weiter. Und die spektakulärsten Fälle spielen in Berlin.
Potsdam. Geldbündel in der Matratze, schwarze Konten im Ausland, diskrete Immobilienfonds: Im Kampf gegen die Kriminalität gelingt es der Brandenburger Justiz nur in geringem Umfang, illegales Vermögen sicherzustellen. So haben Brandenburger Gerichte zwar seit Mitte 2017 in Urteilen verfügt, dass rund 17 Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden. Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich einkassiert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaumhervor.
Zum Vergleich: In Thüringen schöpften die Behörden etwa doppelt so viel Geld ab. Nordrhein-Westfalens Behörden haben 77 Millionen Euro gesichert – 2017 waren es sogar 192 Millionen Euro. Bayern meldet für 2017 rund 43 Millionen Euro eingezogener mutmaßlicher Beute. In Berlin hatten die Behörden für Aufsehen gesorgt, als sie allein von einem kriminellen Clan Immobilien im Wert von neun Millionen Euro konfiszierten.