Presseecho / Landtag

Neue Diskussion um Rocker-Verbot

Details: Dienstag, 25. Mai 2010 13:40

Brandenburgs Landes-CDU hat ein bundesweiten Verbot von kriminellen Rockerbanden gefordert. Zu einem Verbot gebe es „keine wirksame Alternative“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Sonntag. Die Banden verstießen gegen Strafgesetze und die verfassungsgemäße Ordnung. Schleswig-Holstein und Hamburg hätten mit Verboten krimineller Rockerbanden gute Erfahrungen gemacht.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) warnte dagegen erneut vor zu großen Erwartungen an einen solchen Schritt: Verbote gegen oft kriminelle Rocker-Gruppen seien kein Allheilmittel, sagte Speer. Über ein bundesweites Vorgehen müssten sich zunächst die zuständigen Innenminister von Bund und Ländern abstimmen. Er begrüße es, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai in Hamburg steht. Dort werde Brandenburg seine Erfahrungen einbringen – auch was die Verbotsfrage betreffe. In dem Bundesland hatte Speers Vorgänger Jörg Schönbohm (CDU) 2009 mit dem „MC Chicanos Barnim“ erstmals einen Rocker-Club verboten. Inzwischen verfügten das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) über spezielle Sachbereiche. Mit Berlin bestehe eine sehr enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Die kriminelle Rocker-Szene muss spüren, dass die Polizei nah dran ist und ihre Aktivitäten intensiv beobachtet.“ Zur aktuellen Diskussion bemerkte Speer: „Über mögliche Vereinsverbote spricht man nicht vorher, man vollzieht sie.“ Ähnlich hatte sich zuvor Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) geäußert. In der Hansestadt waren 1983 die „Hells Angels“ verboten worden.

CDU will bundesweites Rockerverbot

Details: Montag, 24. Mai 2010 15:14

Die Brandenburger CDU fordert ein bundesweites Verbot von kriminellen Rockerbanden. Zu einem Verbot gebe es „keine wirksame Alternative“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Die Banden verstießen gegen Strafgesetze und die verfassungsgemäße Ordnung. Schleswig-Holstein und Hamburg hätten mit Verboten krimineller Rockerbanden gute Erfahrungen gemacht. Das Sicherheitsgefühl der Bürger sei dadurch gestiegen und die Zahl der Gewalttaten zurückgegangen.

Quelle: BILD, 23.05.2010

Schauburg-Eigentümer stellt Antrag auf Abriss - Denkmalbehörde betont historischen Wert des alten Kinos

Details: Freitag, 21. Mai 2010 08:03

Für das alte Schauburg-Kino liegt ein Abrissantrag von Eigentümer Jörg-Achim Mahrt vor. Die Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde des Kreises Teltow-Fläming bearbeite ihn nun, bestätigten Amtsleiter Norbert Jurtzik und seine Sachgebietsleiterin Rita Mohr de Perez bei einer Diskussion über Denkmalschutz in Jüterbog am Mittwochabend im Abtshof am Johanniter-Seniorenheim. Dazu hatte der CDU-Ortsverband eingeladen.

„Der Abrissantrag ist aber nicht prüffähig, weil wichtige Unterlagen fehlen“, sagte Mohr de Perez. Sie machte keine Aussage dazu, welche Chance der Antrag hat. Jedoch erläuterte sie den Denkmalswert des alten Kinos, das inzwischen eine Ruine mit einem größtenteils eingestürzten Dach ist. „Es ist ein Bauwerk der Moderne, das ebenso wie das Wachsmann-Haus aus dem mittelalterlichen Rahmen Jüterbogs fällt.“ Trotz der Bauschäden stellen Kubatur und Fassade einen bauhistorischen Wert dar. Jurtzik sagte gegenüber der MAZ: „Der Abriss eines Denkmals ist für eine Denkmalbehörde der Supergau.“

Sicherungsverwahrung - Berlin prüft Freilassung von Straftätern

Details: Sonntag, 16. Mai 2010 11:28

Die Berliner Justiz prüft, ob acht Straftäter aus der Sicherungsverwahrung frei kommen müssen. Die Verurteilten waren als besonders gefährlich eingestuft worden und deshalb nach Verbüßen ihrer regulären Freiheitsstrafe in Haft geblieben. Doch das war möglicherweise nicht rechtens.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung wird in Berlin jetzt die Freilassung von acht Straftätern geprüft. Die Staatsanwaltschaft werde die Fälle dem Landgericht zur Entscheidung vorlegen, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Bernhard Schodrowski. Berücksichtigt werden müsse aber das Schutzbedürfnis der Bevölkerung. Wichtig sei auch, einen geordneten Übergang in die Freiheit zu organisieren.