Presseecho / Wahlkreis

CDU-Abgeordnete: Schnelle Einigung bei Seen-Kauf

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Montag, 07. Februar 2011 10:57

Eine schnelle Einigung beim Kauf von märkischen Seen durch das Land haben die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche und der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum gefordert. Kommunen und Pächter müssten endlich Rechtssicherheit haben, teilten beide am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit. „Endlich hat sich das Land Brandenburg bereiterklärt, noch in diesem Jahr die 134 Seen aus Bundeseigentum im Paket zu kaufen.“ Im Streit um den Verkauf ostdeutscher Gewässer erhielt das Land jetzt entsprechende Unterlagen vom Bundesfinanzministerium, gab aber noch kein konkretes Angebot ab.

Reiche, auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und Eichenbaum erklärten, die Linkspartei würde die Verhandlungen torpedieren, da sie auf einer kostenlosen Übertragung der Seen beharre. „Wir fordern die Brandenburger Linkspartei auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg frei zu machen für eine Kompromisslösung“, betonten die CDU-Abgeordneten.

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Flughafen BBI: CDU: SPD gibt keine konkrete Antwort

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Samstag, 08. Januar 2011 17:30

„Der Flughafen BBI und die Anwohner der Umlandgemeinden benötigen Rechtssicherheit und keine Hochglanzbroschüren der SPD“, sagt der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum zur Stellungnahme des SPD-Unterbezirksvorstands Teltow-Fläming zum BBI (s. MAZ vom 6. Januar, S. 19).

„Das Positionspapier der SPD zum Großflughafen BBI lässt alle konkreten Fragen offen und stellt eine Ansammlung von Allgemeinplätzen dar. Welche Flugroutenvariante wird denn nun von der SPD favorisiert?“, fragt Eichelbaum, und weiter: „Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen sollen die vom Fluglärm betroffenen Bürger erhalten?“ Auf die öffentliche Mitteilung allgemeiner Grundsätze könnten die Bürger verzichten, meint der CDU-Politiker. Die Bürger wollten eine Antwort, welche Gemeinden ab 2012 vom Fluglärm konkret betroffen sind.

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Hilfe: Weihnachtszeit ist Spendenzeit

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Dienstag, 14. Dezember 2010 08:08

CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum besuchte in der vergangenen Woche die Kirche in Siethen und spendete 100 Euro für die Sanierung der Kirchturmuhr. Sie gehört mit zu den schönsten Kirchendenkmälern im Landkreis Teltow-Fläming. Der Feldsteinbau entstand bereits im 13. Jahrhundert. Aufmerksam gemacht auf die Spendensammlung wurde er von der Vorsitzenden des Fördervereins der Feuerwehr Ludwigsfelde, Frau Carla Karstädt. Erfreut über die Spende zeigten sich die Vorsitzende des Fördervereins, Yvonne Wendtland und Helga Freier, Mitglied des Gemeindekirchenrates.

Unsere Dorfkirchen gehören mit zu den wichtigsten landestypischen Kulturdenkmälern und haben jegliche Unterstützung verdient.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.12.2010

Sicherheit: Wache kann Dienststelle heißen

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Samstag, 04. Dezember 2010 19:43

Ob die Polizei in einer Wache oder in einer Dienststelle vor Ort ist, das ist dem Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum ( CDU) offenbar egal. Wie berichtet nahm der Innenausschuss des Landtages ein Papier zur Polizeireform mit knapper Mehrheit an. Danach könnte der Landtag bei seiner Abstimmung Mitte Dezember aus den 50 Polizeiwachen im Land 15 plus fünf oder sechs machen, wenn Innenminister Dietmar Woidke ( SPD) Anfang nächsten Jahres dem folgt. Damit gäbe es von den bisher drei Polizeiwachen im Kreis Teltow-Fläming nur noch die eine in der Kreisstadt, der bereits geplante Neubau für die Ludwigsfelder Wache und die Wache Zossen entfielen, in diesen Orten würde es nur noch Dienststellen geben. Das könnte Eichelbaum akzeptieren-unter einer Bedingung, wie er auf MAZ-Nachfrage sagte: Das diese Dienststellen 24 Stunden geöffnet seien. " Verbrecher halten sich nicht an Öffnungszeiten", so das Innenausschuss-Mitglied. Mit der A 10 und der Industrie sei der Nordkreis auch Kriminalitätsschwerpunkt.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.12.2010