Rot-Rotes Strafvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Sicherheit der Bevölkerung wird gefährdet und Interessen der Opfer vernachlässigt

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Donnerstag, 25. April 2013 05:51

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Brandenburgischen Strafvollzugsgesetzes sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Brandenburg erhält unter dieser rot-roten Landesregierung das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz in Deutschland. Noch nie hatten verurteilte Straftäter in den unseren Justizvollzugsanstalten so viele Freiheiten und so viele Vollzugslockerungen.
Der Antrag der CDU, den Langzeitausgang für Gefangene auf 14 Tage zu begrenzen und den Langzeitausgang für zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter frühestens nach 12 Jahren zu gewähren, wurde mit den Stimmen von SPD, Linken, FDP und Grünen leider abgelehnt. Trotz mehreren Fluchten in den letzten Jahren haben es die Gefangenen nunmehr auch leichter in den offenen Vollzug zu gelangen. Obwohl der Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten schon heute offensichtlich ist, baut die rot-rote Landesregierung in den nächsten Jahren 169 Stellen im Justizvollzug ab. Die Sicherheit der Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke.

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Tag der Kriminalitätsopfer - Danny Eichelbaum: Opferschutz muss vor Täterschutz kommen

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Freitag, 22. März 2013 09:48

Mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer“ erinnert der Weiße Ring jährlich am 22. März an die individuelle, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt anlässlich des „Tags der Kriminalitätsopfer“:

„Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung einen besseren Schutz der Opfer von Gewalttaten. Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz müssen in Brandenburg besser koordiniert werden. Viele Opfer von Kriminalität und Gewalt in Brandenburg bleiben mit ihren Problemen allein. Wenn der Staat seine Bürger schon nicht ausreichend davor schützen kann, Opfer einer Straftat zu werden, so hat er zumindest alles dafür zu tun, das Leid und die Not der Geschädigten zu lindern. Opfer von Kriminalität müssen in Brandenburg schnell, effektiv und unbürokratische Hilfe bekommen. Opferschutz muss endlich Chefsache des Justizministers werden. Anstatt den Opferschutz zu verbessern, stellt die Brandenburger Landesregierung aber die Interessen der Straftäter in den Mittelpunkt ihrer Rechtspolitik. So enthalten das von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) geplante Strafvollzugsgesetz, als auch das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz massive Verbesserungen und Vollzugslockerungen für Schwer-und Sexualstraftäter. Opferhilfe und Opferschutz müssen jedoch im Vordergrund der Rechtspolitik stehen.

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Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Experten bestätigen Sicherheitsbedenken der CDU - Opferschutz muss vor Täterschutz gehen

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Donnerstag, 21. Februar 2013 16:57

Heute fanden im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg die Anhörungen zum Brandenburgischen Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz statt. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

,,Die Anhörung hat heute eindrucksvoll bestätigt, dass die beiden Gesetzentwürfe der rot-roten Landesregierung nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit in Brandenburg führen werden. Die Sicherheitsbedenken der CDU wurden bestätigt. 

Der Opferschutz und die Interessen der Opfer werden in beiden Gesetzen nicht berücksichtigt. Brandenburg bekommt mit den vorgesehenen Vollzugslockerungen das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz. In keinem anderen Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland können Schwerverbrecher so leicht und so schnell in den Genuss von Hafturlaub kommen. Das Strafvollzugsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Kriminalitätsopfer.

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Barbara Richstein/Danny Eichelbaum: Ringen muss Olympische Sportart bleiben

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Mittwoch, 13. Februar 2013 07:22

Zur Empfehlung der Exekutiv-Kommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zum Ausschluss der Sportart Ringen aus dem Programm der Olympischen Spiele sagen Barbara Richstein, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Danny Eichelbaum, Abgeordneter der CDU für Teltow-Fläming:

„Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für den Verbleib der Sportart Ringen in den Olympischen Spielen einzusetzen. Noch muss die Empfehlung der Exekutiv-Kommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) von der IOC-Vollversammlung im September in Buenos Aires bestätigt werden. Bis dahin muss sich die brandenburgische Landesregierung stark machen.

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