CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert klares Konzept zur Sicherungsverwahrung

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Mittwoch, 03. November 2010 06:40

Eichelbaum: „Nicht reden, sondern handeln!“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, endlich seine nebulöse Ankündigungspolitik zu beenden und darzustellen, wie die Reform der Sicherungsverwahrung in Brandenburg umgesetzt wird. Er nannte es nicht hinnehmbar, dass Schöneburg seit Monaten über Arbeitsgruppen zum Thema rede und gleichzeitig jede klare Konzeption schuldig bleibe. „Die Verantwortung liegt ganz klar beim Minister. Er muss sagen, wie es weitergeht und nicht wiederholte Absichtserklärungen verbreiten wie heute!“

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CDU-Fraktion begrüßt geplante Neuordnung der Sicherungsverwahrung

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Mittwoch, 20. Oktober 2010 13:45

Eichelbaum: „Brandenburgs Justizminister muss seine Hausaufgaben machen“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den heute von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung als „rechtssicher und europakonform“ begrüßt. Priorität habe nach wie vor der angemessene Schutz unserer Bürger vor gefährlichen Straftätern, sagte der CDU-Rechtsexperte. „Wer gemeingefährlich ist, bleibt weiterhin hinter Gittern.“

In diesem Zusammenhang forderte Eichelbaum den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg auf, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und schnellstmöglich die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beim Vollzug der Sicherungsverwahrung umsetzen.  „Herr Schöneburg muss endlich seine Hausaufgaben machen.“

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Nächster Misserfolg von Justizminister Schöneburg scheint vorprogrammiert

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Dienstag, 12. Oktober 2010 20:51

Eichelbaum: „Justizminister Schöneburg sollte Zusammenarbeit mit anderen ostdeutschen Bundesländern prüfen“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, beim Vollzug der Sicherungsverwahrung auch alternative Lösungen zu prüfen. Schöneburg dürfe nicht sehenden Auges auf den nächsten „Korb“ aus Berlin zusteuern, sondern müsse frühzeitig Konsequenzen aus der ablehnenden Haltung seiner Berliner Amtskollegin Gisela von der Aue in Betracht ziehen, sagte der CDU-Rechtsexperte.

Denkbar wären aus seiner Sicht Gespräche mit den anderen ostdeutschen Bundesländern zu diesem Thema.

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Arbeitsgespräch zur Polizeireform sowie zur Renaturierung der Spreeaue im Landkreis Spree-Neiße

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Donnerstag, 23. September 2010 08:08

Spree-Neiße - Die Mitglieder des Arbeitskreises III „Inneres, Recht, Europa, Medien, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz“ der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg informierten sich am Montag über die negativen Auswirkungen der vom Innenminister Rainer Speer (SPD) geplanten Polizeireform, die deutsch-polnische Zusammenarbeit sowie über die Renaturierung der Spreeaue zwischen Döbberick und Schmogrow.

In der Polizeiwache Guben berichtete der Leiter des Schutzbereichs Cottbus/Spree-Neiße über die polizeiliche Arbeit im Schutzbereich sowie in der Stadt Guben. Er verwies darauf, dass zwischen 2004 und 2009 die Grenzkriminalität zunahm und damit in Zusammenhang stehende Delikte eine Hauptaufgabe für die Polizeibeamten in der Polizeiwache Guben darstellen. Der Leiter der Polizeiwache Guben machte deutlich, dass die Beamten zur wirksamen Bekämpfung dieser Delikte über spezifische Ortskenntnisse verfügen müssen.

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