Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zur Stasi-Debatte

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Donnerstag, 19. Mai 2011 06:52

CDU-Fraktion: Aufklärung – jetzt!

In der heutigen Aktuellen Stunde, die von der Fraktion Bündnis 90/Grünen beantragt war, hat die CDU-Fraktion dem Antrag der Grünen zugestimmt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich für eine Erweiterung der Überprüfungsmöglichkeiten nach dem Stasiunterlagengesetz (StUG) einzusetzen. Die Regierungskoalition hat dies erwartungsgemäß abgelehnt. Im Gegensatz dazu hält die CDU-Fraktion die begonnene Debatte über stasibelastete leitende Mitarbeiter in den behördlichen Strukturen erst für den Anfang der Aufarbeitung in Brandenburg - dem Schlusslicht aller Bundesländer in der Vergangenheitsbewältigung.

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Anzahl der stasibelasteten Mitarbeiter in den Justizbehörden Brandenburgs steigt weiter

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Donnerstag, 05. Mai 2011 07:53

Danny Eichelbaum: Was will Schöneburg verschleiern?

Zur heutigen Mitteilung des Justizministers Volkmar Schöneburg im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg, dass 152 anstatt 82 stasibelastete Mitarbeiter - darunter 13 Richter und ein Staatsanwalt - in den Justizbehörden des Landes tätig seien, erklärt Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Der linke Justizminister tut alles, um Transparenz zu behindern. Die jetzige Zahl 152 nennt der Minister erst auf Druck der CDU-Landtagsfraktion. Schöneburg könnte bei der Stasiunterlagenbehörde nach dem neuesten Stand der Aktenlage in Bezug auf die Richter fragen – aber er sieht keine Notwendigkeit! Die gesetzlich mögliche Anfrage bei der Stasiunterlagenbehörde für Richter schließt der Minister konsequent aus, auch für die 13 stasibelasteten Richter. Statt die BStU ungerechtfertigt anzugreifen, wie Herr Holzschuher dies gestern getan hat, sollte er auf den Justizminister einwirken, die vorhandenen Überprüfungsmöglichkeiten zu nutzen.

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Diskussion um den geplanten Warnschuss-Arrest der Bundesregierung

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Donnerstag, 28. April 2011 22:27

Danny Eichelbaum: Maßnahmenpaket gegen Jugendgewalttäter gefordert!

Als Konsequenz auf die jüngsten Überfälle von Jugendlichen in der Berliner U-Bahn und die sofortige Freilassung der Täter fordert die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg ein juristisches Maßnahmepaket gegen Jugendgewalttäter. Anstatt hilflos neue und angemessene Gesetzinitiativen der Bundesregierung zu kritisieren – wie jetzt den Warnschuss-Arrest -, sollte Justizminister Schöneburg Alternativen benennen, um der immer brutaler werdenden Gewalt von Jugendlichen zu begegnen, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Jugendliche Gewalttäter müssten mit den Folgen ihres Handelns deutlicher konfrontiert werden. Nachsicht werde von ihnen häufig lediglich als Schwäche des Staates begriffen.

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Stasibelastete Richterin am Sozialgericht Neuruppin

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Freitag, 15. April 2011 12:44

Danny Eichelbaum: Platzeck und Schöneburg sollten Salamitaktik beenden!

Zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichtes Neuruppin, der stasibelasteten Richterin am Sozialgericht Neuruppin die Zuständigkeit für die SED-Opferentschädigungen zu entziehen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Sozialgericht Neuruppin unserer Forderung nachgekommen ist und entgegen den Auffassungen von Justizminister Schöneburg der stasibelasteten Richterin zumindest die Zuständigkeit für die SED-Opferentschädigungen entzogen hat. Dies ist ein erster Schritt, es müssen jetzt aber weitere folgen.

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