CDU kritisiert Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder - Danny Eichelbaum: Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar

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Donnerstag, 14. November 2013 20:03

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt/Oder zum 1. Dezember 2013 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die von Justizminister Volkmar Schöneburg verfügte Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar. Der Justizminister beugt sich widerstandslos dem Streichdiktat von Finanzminister Helmuth Markov – Einsparungen sind durch die Schließung der JVA jedoch nicht zu erwarten. Fakt ist, dass das Sicherheitspersonal übernommen werden muss und die Immobilie im Landeseigentum bleibt und schwer zu veräußern ist.

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Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) schiebt die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichtes Zossen auf die lange Bank

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Mittwoch, 23. Oktober 2013 14:28

Jana Schimke MdB/ Danny Eichelbaum MdL: Justizminister steht bei Beschäftigten und Rechtssuchenden im Wort und soll notwendige Sanierungskosten gegenüber Finanzminister Helmut Markov ( Linke) durchsetzen

Zur Verschiebung der Sanierung des Amtsgerichtes Zossen auf das Jahr 2017 erklären die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Justizminister Dr. Schöneburg die versprochenen Baumaßnahmen am Amtsgericht Zossen in Höhe von 4,2 Mio. Euro einsparen will. Seit Jahren warten die Justizbeschäftigten und Rechtssuchenden auf die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichtes Zossen. Der Justizminister steht im Wort. Er hat im Jahr 2012 großspurig versprochen, das Amtsgericht in Zossen zu modernisieren und die Sicherheitsstandards zu erhöhen.

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Spardiktat bei notwenigen Sicherheits- und Baumaßnahmen an Gerichten

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Dienstag, 22. Oktober 2013 14:21

Danny Eichelbaum: Minister Schöneburg muss beschlossenes Bauprogramm- und Sicherheitskonzept für Brandenburger Gerichte umsetzen

Zu den heute bekannt gewordenen Einsparungen bei Sicherheits- und Baumaßnahmen an den Gerichten in Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Justizminister Dr. Schöneburg versprochene Bau-und Sicherheitsmaßnahmen in Millionenhöhe bei den Gerichtsstandorten Schwedt, Eisenhüttenstadt, Zossen, Senftenberg und Eberswalde einsparen will. Der Justizminister hat im Jahr 2012 den Justizbeschäftigten und den Rechtssuchenden großspurig versprochen, die Amtsgerichte in Brandenburg zu modernisieren und die Sicherheitsstandards zu erhöhen. Viele Gerichte in Brandenburg genügen immer noch nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen.

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CDU lehnt Kuschelarrest für Jugendstraftäter ab

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Freitag, 18. Oktober 2013 11:15

Danny Eichelbaum: Brandenburg und Berlin sollen gemeinsames Jugendarrestgesetz erarbeiten

Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten für ein Brandenburger Jugendarrestgesetz sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg ( Linke) setzt mit den vorgelegten Eckpunkten seinen täterfreundlichen Kurs in der Rechtspolitik fort. Die CDU lehnt einen Kuschelarrest für jugendliche Gewaltstraftäter ab. Mit spürbaren Strafen und Sanktionen muss jugendlichen Intensivtätern weiterhin eindringlich bewusst gemacht werden, dass sie für begangenes Unrecht einzustehen haben. Mit Dialogforen und Kletterausflügen werden sich Jugendliche nicht von neuen Straftaten abschrecken lassen. Den jugendlichen Straftätern muss wirkungsvoll die gelbe Karte gezeigt werden. So entfaltet beispielsweise der Warnschussarrest eine wirkungsvolle Abschreckungswirkung. Jugendstraftätern muss frühzeitig aufgezeigt werden, was Freiheitsentzug bedeutet.

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