Trojaner-Software in Brandenburg - Eichelbaum: Umfassende Aufklärung über Einsatz von Trojaner-Software in Brandenburg gefordert

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Dienstag, 11. Oktober 2011 11:25

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die CDU fordert von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eine umfassende Aufklärung über den Einsatz von Trojaner-Software in Brandenburg. Insbesondere muss geklärt werden, von wem die Software in Brandenburg erlangt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage sie angewendet wird. Fraglich ist, welche technischen Fähigkeiten das von Brandenburg eingesetzte Überwachungsprogramm hat.

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Polizeieinsatz in Neuruppin

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Donnerstag, 29. September 2011 06:00

Entschuldigung ist angebracht Potsdam. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, aufgefordert, sich bei der Polizei zu entschuldigen. Petke nannte die Kritik von Frau Kaiser an dem Einsatz der Polizei bei der Sicherung von Demonstrationen in Neuruppin unerträglich. Offenbar fehlt Frau Kaiser das rechtsstaatliche Verständnis für die Arbeit der Polizei.

Zudem kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, die rechtliche Fehleinschätzung des Polizeieinsatzes durch Brandenburgs Justizminister Volker Schöneburg (Die Linke). Es gibt kein Sonderversammlungsrecht für Extremisten und auch kein Sonderversammlungsrecht für Demonstranten. Der Justizminister muss Hüter des Rechtsstaates sein und nicht das Sprachrohr der Linken.

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Zur Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung - Eichelbaum: Brandenburg bei Sicherungsverwahrung personell und organisatorisch völlig unvorbereitet

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Freitag, 23. September 2011 08:21

Zur heute stattgefundenen Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung in Magdeburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Das heute vorgestellte Gesamtkonzept ist ein fauler Kompromiss. Es berücksichtigt einseitig die Interessen der sicherungsverwahrten Schwerverbrecher und Sexualstraftäter. Der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Spielraum zum Schutz der Bevölkerung wurde nicht voll ausgeschöpft und ignoriert, dass Sicherungsverwahrte gegebenenfalls therapierunwillig oder -unfähig sind. Wenn von Gewaltstraftätern weiterhin konkrete Gefahren ausgehen, müssen sie zum Schutz der Bevölkerung hinter Schloss und Riegel bleiben“, betont Eichelbaum.

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Abgeordnete machen sich für Gerichtsstandort Senftenberg stark

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Donnerstag, 22. September 2011 11:53

Am 15. September 2011 besuchte Ingo Senftleben mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Freiwillige Feuerwehr Ortrand. Ortswehrführer Sven Wielk beschrieb die derzeitig schwierige Verkehrssituation auf der Bundesautobahn A13, welche es durch fehlende Zufahrtsmöglichkeiten teilweise erheblich erschwert an die Unfallstelle zu gelangen.

„Bei Baumaßnahmen an der Autobahn erfolgt leider keine intensive Zusammenarbeit der baubeteiligten Ämter mit den Kommunen und Wehren.

Das ist für die Einsatzkräfte eine zusätzliche Belastung und für die Unfallopfer eine große Gefahr. Ich wünsche mir eine bessere Absprache“, so Ingo Senftleben, nachdem der Ortswehrführer von einigen prekären Situationen aus der jüngsten Vergangenheit berichtete. „Dieses Problem werden wir im Innen- und Verkehrsausschuss ansprechen“, verspricht Danny Eichelbaum ergänzend und erkundigt sich über weitere Einsatzgebiete, Mitgliederzahlen und die Zusammenarbeit mit dem Amt Ortrand. „Stadt und Feuerwehr sind eine Einheit und das ermöglicht ein tolles Arbeiten. Bei Problemen stoßen wir immer auf ein offenes Ohr. Eine solch enge Verbundenheit gibt es ebenfalls mit dem Amt Ruhland sowie dem Rettungsdienst“, erläutert Sven Wielk.

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