Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Experten bestätigen Sicherheitsbedenken der CDU - Opferschutz muss vor Täterschutz gehen

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Donnerstag, 21. Februar 2013 16:57

Heute fanden im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg die Anhörungen zum Brandenburgischen Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz statt. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

,,Die Anhörung hat heute eindrucksvoll bestätigt, dass die beiden Gesetzentwürfe der rot-roten Landesregierung nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit in Brandenburg führen werden. Die Sicherheitsbedenken der CDU wurden bestätigt. 

Der Opferschutz und die Interessen der Opfer werden in beiden Gesetzen nicht berücksichtigt. Brandenburg bekommt mit den vorgesehenen Vollzugslockerungen das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz. In keinem anderen Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland können Schwerverbrecher so leicht und so schnell in den Genuss von Hafturlaub kommen. Das Strafvollzugsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Kriminalitätsopfer.

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Barbara Richstein/Danny Eichelbaum: Ringen muss Olympische Sportart bleiben

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Mittwoch, 13. Februar 2013 07:22

Zur Empfehlung der Exekutiv-Kommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zum Ausschluss der Sportart Ringen aus dem Programm der Olympischen Spiele sagen Barbara Richstein, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Danny Eichelbaum, Abgeordneter der CDU für Teltow-Fläming:

„Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für den Verbleib der Sportart Ringen in den Olympischen Spielen einzusetzen. Noch muss die Empfehlung der Exekutiv-Kommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) von der IOC-Vollversammlung im September in Buenos Aires bestätigt werden. Bis dahin muss sich die brandenburgische Landesregierung stark machen.

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Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherungsverwahrung berücksichtigt nur ungenügend die Interessen der Opfer - Danny Eichelbaum: Informations- und Beteiligungsrechte für die Opfer und ihre Angehörigen stärken

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Dienstag, 22. Januar 2013 20:14

Zur morgigen ersten Lesung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes im Landtag Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Im Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zur Sicherungsverwahrung sind die Interessen von Opfern und ihren Angehörigen nur ungenügend berücksichtigt. Dabei schließen sich Resozialisierung und Opferschutz nicht aus, sondern ergänzen sich.

Notwendig ist, dass Opfer und ihre Angehörigen umfangreiche Informations-und Beteiligungsrechte bei der Entlassung von Sicherungsverwahrten erhalten. Zudem sollte die sogenannte Haft-Entlassenen-Auskunftsdatei der Sexualstraftäter ausgebaut werden.

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Justizminister Schöneburg muss Opferschutz verbessern - Danny Eichelbaum: Opferschutz geht vor Täterschutz

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Mittwoch, 02. Januar 2013 14:02

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung einen besseren Schutz der Opfer von Gewalttaten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, legt dazu ein 6-Punkte-Programm vor, damit Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz in Brandenburg besser koordiniert werden:

„Viele Opfer von Kriminalität und Gewalt in Brandenburg bleiben mit ihren Problemen allein. Wenn der Staat seine Bürger schon nicht ausreichend davor schützen kann, Opfer einer Straftat zu werden, so hat er zumindest alles dafür zu tun, das Leid und die Not der Geschädigten zu lindern. Opfer von Kriminalität müssen in Brandenburg schnell, effektiv und unbürokratische Hilfe bekommen. Opferschutz muss endlich Chefsache des Justizministers werden.

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