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SPD und Linkspartei lassen Anwohner des BBI im Stich

Zur anhaltenden Diskussion um die Nachtflugregelungen des Planergänzungsbeschlusses des Brandenburgischen Verkehrsministers Dellmann (SPD) zum Flughafenprojekt BBI erklären die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

„Die durch den Brandenburger Verkehrsminister Dellmann (SPD) verfügten Nachtflugregeln beim Flughafen BBI sind völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner der betroffenen Gemeinden. Wir befürchten, dass es trotz Lärmschutzeinbauten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen gerade bei Kindern kommen wird. Sechs Stunden Nachtruhe sind schon kaum für Erwachsene ausreichend.

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Bürgernähe galt für Rot-Rot nur vor der Wahl - CDU warnt SPD und Linkspartei vor Schließung von weiteren Amtsgerichten

Zu den Koalitionsverhandlungen der SPD und der Linkspartei im Bereich der Rechtspolitik, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Wir warnen SPD und Linkspartei davor, weitere Amtsgerichte in Brandenburg zu schließen. Es darf nicht zu einer Ausdünnung der Justiz im Land Brandenburg kommen. Ministerpräsident Matthias Platzeck steht in der Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, seinen eigenen Bestandsgarantien treu zu bleiben.

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"Die Krise trifft uns alle"

Der Besuch der Brandenburger Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) im Güterverkehrszentrum (GVZ) Großbeeren hätte eigentlich recht erfreulich sein können, wären da nicht die dunklen Vorboten der Wirtschaftskrise, die sich derzeit schleichend auch im Land Brandenburg bemerkbar macht. Zusammen mit dem CDU-Landtagskandidaten Danny Eichelbaum, Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) sowie dem CDU-Vorsitzenden von Großbeeren, Dirk Steinhausen, informierte sich Tiemann über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Logistikbranche in Brandenburg und über den Wirtschaftsstandort Großbeeren.

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