CDU fordert endlich Einigung von Berlin und Brandenburg über Zusammenarbeit im Strafvollzug

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Samstag, 03. Juli 2010 20:10

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

" Es wird Zeit, dass Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und Berlins Justizsenator Giesela von der Aue endlich die Scharmützel bei der Zusammenarbeit im Strafvollzug einstellen. Seit Anfang des Jahres streiten die beiden Justiz-Ressortchefs über die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in Brandenburg. Statt gemeinsam im Strafvollzug an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird, produzieren Volkmar Schöneburg ( Linke) und Giesela von der Aue ( SPD) nur heiße Luft und Streit. Ständig werden von der Brandenburger Landesregierung neue Zahlen präsentiert und anschließend wieder vom Berliner Senat kassiert.Dies ist ein unhaltbarer Zustand und belastet das Verhältnis zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg. Wir fordern, Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und Berlins Senatorin Giesela von der Aue ( SPD)auf, endlich ihren Streit zu beenden und  eine belastbare Vereinbarung für die gem  einsame Nutzung von Haftkapazitäten vorzulegen."

CDU fordert verstärkte Beobachtung der Rockerbanden durch den Verfassungsschutz

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Sonntag, 27. Juni 2010 17:17

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

" Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes arbeiten verschiedene Rockerbanden mit Rechtsextremisten zusammen. Dies stellt eine neue Bedrohngslage auch für Berlin und Brandenburg dar. Die verfeindeten Rockerbanden verstossen gegen die verfassungsgemäße Ordnung und verletzen Strafgesetze. Eine Verbindung von Rechtsextremisten und kriminellen Rockerbanden verschärft das Problem. Den kriminellen Rockerbanden muss endlich das Handwerk gelegt werden. Um die Voraussetzungen eines Verbotsverfahrens gegen die Rockerbanden zu erfüllen, muss der Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg die Aktivitäten der Rockerbanden in beiden Ländern verstärkt beobachten."

Eichelbaum: „Bei der Reform der Sicherungsverwahrung darf es keine Tabus geben“

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Mittwoch, 23. Juni 2010 07:55

Als verbesserungsfähig hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung bezeichnet. Aus seiner Sicht müsse die Möglichkeit zur Sicherungsverwahrung nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden, sagte der CDU-Rechtsexperte. „Wir müssen die Opfer und das Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen und nicht die Täter schützen. In erster Linie muss dafür gesorgt werden, dass hochgefährliche Straftäter hinter Gittern bleiben.“

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Justiz in Berlin und Brandenburg stärken

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Dienstag, 15. Juni 2010 22:39

Eichelbaum: „Einheitliches Richterbesoldungs- und –versorgungsrecht in Berlin und Brandenburg schaffen“

Potsdam – Zur morgigen gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses des Landtages Brandenburg mit dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg des Abgeordnetenhauses von Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

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