Verfahrensdauer an Brandenburger Verwaltungsgerichten - Eichelbaum: „Minister Schöneburg muss weitere Maßnahmen gegen überlange Verfahren ergreifen“

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Mittwoch, 08. Dezember 2010 11:42

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat für weitere Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahrensdauer an Brandenburger Verwaltungsgerichten geworben. „Unsere Bürger haben ein Recht auf gute und schnelle Verfahren“, sagte der CDU-Rechtsexperte unter Verweis auf die Landesverfassung.

Er nannte die heute von Justizminister Schöneburg vorgestellte Ausweitung der Kammern für Altfälle einen richtigen Zwischenschritt, forderte aber weitere Initiativen. Eichelbaum regte an, die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit zu prüfen, um einen flexibleren Einsatz von Richtern zu ermöglichen.

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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung - Eichelbaum: „Auch Rot-Rot muss unsere Bürger schützen“

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Freitag, 03. Dezember 2010 08:36

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Sicherungsverwahrung durch die bürgerliche Bundesregierung begrüßt. Dadurch sei sichergestellt, dass Schwerstverbrecher nicht auf freien Fuß gelangten, wenn sie weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellten, sagte Eichelbaum. Er verwies dabei auf den jüngsten Fall eines aus der Sicherungsverwahrung frei gelassenen Straftäters in Duisburg, der versucht hatte, ein Mädchen zu missbrauchen. „Solche tickenden Zeitbomben gehören nicht in Freiheit, sondern hinter Gittern.“

Eichelbaum warf den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg vor, bisher zu wenig unternommen zu haben, um die notwendigen Veränderungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung umzusetzen. Beide Bundesländer träfen die Regelungen völlig unvorbereitet, warnte der CDU-Rechtsexperte. „Während die bürgerliche Bundesregierung schnell und wirkungsvoll handelt, erschöpfen sich SPD und Linke in immer neuen Expertenrunden ohne Ergebnis. Das gefährdet die Sicherheit unserer Bürger.“

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CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert klares Konzept zur Sicherungsverwahrung

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Mittwoch, 03. November 2010 06:40

Eichelbaum: „Nicht reden, sondern handeln!“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, endlich seine nebulöse Ankündigungspolitik zu beenden und darzustellen, wie die Reform der Sicherungsverwahrung in Brandenburg umgesetzt wird. Er nannte es nicht hinnehmbar, dass Schöneburg seit Monaten über Arbeitsgruppen zum Thema rede und gleichzeitig jede klare Konzeption schuldig bleibe. „Die Verantwortung liegt ganz klar beim Minister. Er muss sagen, wie es weitergeht und nicht wiederholte Absichtserklärungen verbreiten wie heute!“

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CDU-Fraktion begrüßt geplante Neuordnung der Sicherungsverwahrung

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Mittwoch, 20. Oktober 2010 13:45

Eichelbaum: „Brandenburgs Justizminister muss seine Hausaufgaben machen“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den heute von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung als „rechtssicher und europakonform“ begrüßt. Priorität habe nach wie vor der angemessene Schutz unserer Bürger vor gefährlichen Straftätern, sagte der CDU-Rechtsexperte. „Wer gemeingefährlich ist, bleibt weiterhin hinter Gittern.“

In diesem Zusammenhang forderte Eichelbaum den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg auf, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und schnellstmöglich die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beim Vollzug der Sicherungsverwahrung umsetzen.  „Herr Schöneburg muss endlich seine Hausaufgaben machen.“

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