Blankenfelde erhält direkte Bahnanbindung zum BBI

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Montag, 06. Juni 2011 13:10

Eichelbaum fordert Ausweisung von ruhigen Gebieten gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie

"Blankenfelde erhält im nächsten Jahr eine direkte Bahnanbindung an den Flughafen BBI. Dies geht aus einer Antwort von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Ausgestattet mit einem eigenen Haltepunkt wird die Fahrtzeit der Linie RE 7 von Blankenfelde zum künftigen Flughafen 8 Minuten betragen. Dies ist eine wichtige Weichenstellung, um die Attraktivität von Blankenfelde-Mahlow als Wohnort für Beschäftigte am Flughafen BBI zu erhöhen.

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CDU fordert Einsatz von Handyblockern in Brandenburger Haftanstalten

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Freitag, 03. Juni 2011 06:09

Laut Recherchen des RBB ist es einem wegen Mordes inhaftierten Rechtsextremisten in einer Brandenburger Haftanstalt mittels einem geschmuggelten internetfähigen Handy gelungen, in einem Internetnetzwerk ein Profil aufzubauen und mit Gesinnungsgenossen und Freunden online zu kommunizieren. Allein im 1.Quartal 2011 wurden 22 Handys in den Brandenburger Haftsanstalten beschlagnahmt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Es ist nicht hinnehmbar, dass Strafgefangene, insbesondere Rechtsextremisten, in den Haftanstalten mit eingeschleusten Mobiltelefonen,ihre kriminelle Machenschaften fortführen.

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Aufklärungsdebatte über Verstrickung von heute noch tätigen Richtern im DDR Unrechtssystem

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Mittwoch, 01. Juni 2011 06:06

Eichelbaum: Klarheit und Wahrheit! - Landesregierung muss Konsequenzen ziehen

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Justizminister Volkmar Schöneburg muss endlich die konkreten Fakten über die Anzahl und den Umfang  von Ex-DDR-Richtern und Staatsanwälten benennen, die mit dem ehemaligen SED-Unrechtssystem verstrickt waren und heute noch im Brandenburger Staatsdienst tätig sind. Schöneburg weigert sich aber nach wie vor, aktiv zu einer offenen und ehrlichen Aufklärungsdebatte beizutragen. Er nimmt damit billigend in Kauf, dass Täter, die in der ehemaligen DDR Menschenrecht verletzende Urteile gesprochen haben, geschützt werden.

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Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecher der CDU- Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg

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Samstag, 28. Mai 2011 08:19

Eichelbaum, Teuteberg und Niels: „Justizminister reagiert hilflos“

Die Angriffe des brandenburgischen Justizministers gegen die Opposition offenbaren seine erschreckende Hilflosigkeit im Umgang mit den inzwischen bekannt gewordenen Fakten. Die Aufarbeitung von Unrecht und Verstrickung in Untaten einer Geheimpolizei kann nicht im Stil eines historischen Seminars erfolgen. Dies wäre umso absurder, wenn die Opfer der SED-Diktatur heute mit Landesbediensteten konfrontiert werden, die einst zu ihren Verfolgern gehörten. Richter haben in der DDR ihre Urteile und Verfügungen mit einem Namen unterzeichnet und Stasi-Mitarbeiter unterschrieben ihre Verpflichtungserklärungen ebenfalls namentlich. Weder der Datenschutz noch andere gesetzliche Bestimmungen garantieren ihnen heute eine Anonymisierung. Ihr Handeln kann und muss öffentlich diskutiert werden, auch wenn sie inzwischen Angehörige des öffentlichen Dienstes sind. Als Politiker der Linkspartei und früheres SED-Mitglied wäre Schöneburg in besonderem Maße gefordert, bei der Aufarbeitung keine Rücksicht auf die Befindlichkeit und das Wohlergehen ehemaliger DDR-Kader zu nehmen. Tatsächlich aber schadet er dem Ansehen des Landes und seiner Justiz, wenn er die Aufklärung ausschließlich der Presse überlässt.