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CDU Brandenburg begrüßt geplante Entschädigungen bei langen Gerichtsverfahren

Eichelbaum: „Kürzere Gerichtszeiten in Brandenburg dringend nötig“

Zum Referentenentwurf der Bundesjustizministerin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf den Fortgang eines konkret anhängigen Verfahrens hinzuwirken, fehlt bislang.

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CDU: Landesregierung lässt Anwohner des Großflughafens beim Lärmschutz allein

Zur Antwort des Brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christophers ( Linke) auf die parlamentarische Anfrage zur Bürgerberatung bzgl. des BBI-Schallschutzprogrammes erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

„Die Antwort der Landesregierung beweist, dass SPD und Linke für die berechtigten Lärmschutzforderungen der Anwohner nichts übrig haben. Diese Arroganz gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist ein Skandal. Die Landesregierung hat die Pflicht, die betroffenen Anwohner vollständig über die möglichen und nötigen Lärmschutzmaßnahmen zu informieren. Diese Aufgabe darf nicht an die Landkreise und Gerichte delegiert werden.“, so Sven Petke.

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CDU fordert Brandenburger Landesregierung auf, gegen google street view einzuschreiten - Rechtsgutachten listet Datenschutzverstöße auf

Bis Ende April beabsichtigt der Internetkonzern google für „ google street view“ Straßen und Häuser in Dahme-Spreewald, Barnim, Elbe-Elster, Frankfurt /Oder, Havelland, Märkisch Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam Mittelmark, Spree-Neiße und Teltow-Fläming zu fotografieren. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

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CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Drogenschmuggel in Gefängnissen / Drogenverstöße in Brandenburger JVAs angestiegen

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

In den Brandenburger Justizvollzugsanstalten sind die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angestiegen und haben 2009 einen Höchststand erreicht. Insgesamt gab es 2009 in den Brandenburger JVAs 35 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die meisten in der JVA Cottbus Dissenchen, 2006 waren es lediglich 13 Verstöße. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb härtere Strafen für den Drogenschmuggel in Gefängnissen. Das Einschmuggeln von Drogen in Haftanstalten soll künftig als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles im Sinne von § 29 Absatz 3 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erfasst werden, welcher als Strafmaß eine Freiheitsstrafe von mindestens einem bis zu 15 Jahren vorsieht.Verstärkt muss auch der Einsatz von Drogenspürhunden in den JVAs werden.

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