Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen: Die Zukunft der Staatsanwaltschaft in Brandenburg und die allgemeine Entwicklung

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Freitag, 18. November 2011 08:00

Wird die Justiz in Brandenburg europäischer? Benötigen wir in Brandenburg mehr Selbstverwaltung der Justiz? Ist eine effektive Strafverfolgung in Brandenburg auch in den nächsten 20 Jahren garantiert?

Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen hatte zur Diskussion dieser Fragen mit dem Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Herr Dr. Erardo Rautenberg, am Dienstag in der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann Allee 107, in Potsdam eingeladen.

"Die Justiz in Brandenburg steht in den nächsten Jahren vor großen strategischen und organisatorischen Herausforderungen. Die Brandenburger werden in den nächsten 10-20 Jahren weniger und älter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Justiz.

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Umsetzung der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes in Brandenburg - Eichelbaum: Brandenburg muss beschlossene Bundesgesetze umsetzen - Ministerpräsident muss Markov zur Ordnung rufen

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Montag, 07. November 2011 07:03

Im Bundesrat wurde gestern die Novellierung des Bundesgesetzes zum Umgang mit Stasi-Unterlagen beschlossen. Der brandenburgische Finanzminister Markov (Linke) kündigte daraufhin an, dass das Gesetz keine Anwendung in Brandenburg finden solle. Dazu erklären Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

Dr. Saskia Ludwig: „Es ist ein Skandal, dass der stellvertretende Ministerpräsident Helmut Markov (Linke) erklärt, dass das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Stasiunterlagengesetz in Brandenburg keine Arbeitsgrundlage sein darf, weil sich Brandenburg im Bundesrat enthalten habe. Ministerpräsident Mathias Platzeck muss seinen Koalitionspartner zur Ordnung rufen. In Brandenburg darf nicht die Willkür einziehen. Die Linke in Brandenburg muss ihr Verhältnis zu Demokratie-und Rechtsstaatsprinzipien klären.“

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Zur heutigen Justizministerkonferenz. Eichelbaum: Nachträgliche Sicherungsverwahrung muss beibehalten werden

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Samstag, 05. November 2011 11:24

Zur heute stattfindenden Justizministerkonferenz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung muss beibehalten werden, auch und gerade im Jugendstrafrecht. Der Staat hat den Verfassungsauftrag, die Allgemeinheit vor gefährlichen Schwerverbrechern zu schützen. Aus Gründen des präventiven Opferschutzes ist es nicht zu verantworten, Gewaltstraftäter zu entlassen, bei denen sich erst während des Strafvollzuges herausstellt, dass sie hochgefährlich sind. Hier dürfen keine Sicherheitslücken entstehen.

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Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat - Eichelbaum: Ein Nein im Bundesrat zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes kann sich Brandenburg nicht leisten

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Freitag, 21. Oktober 2011 15:55

In Hinblick auf das mögliche Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat erklärt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Als einziges Bundesland hat die rot-rote Regierung von Brandenburg versucht, die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verweisen. Dies ist gescheitert, doch nun droht der Gesetzentwurf durch die mögliche Enthaltung und Gegenstimmen von SPD und Grüne im Bundesrat zu kippen. "Ein Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes wäre nicht verantwortlich, gerade in Hinblick auf Brandenburg", so Eichelbaum.

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