Bevölkerung muss weiterhin vor gefährlichen Schwerverbrechern wirksam geschützt werden - Es darf in Berlin und Brandenburg keinen 2. Fall Uwe K. geben

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Donnerstag, 13. Mai 2010 11:09

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, nach der die Sicherungsverwahrung nachträglich nicht unbefristet verlängert werden kann, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stimmt wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherungsverwahrung in Deutschland besorgt. Ein wirkungsvoller Schutz der Menschen vor hochgefährlichen Straftätern darf in Deutschland nicht zwischen den Vorgaben des Grundgesetzes einerseits und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) andererseits zerrieben werden.

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Arbeitskreis der CDU-Fraktion besuchte Rheinsberg und Gransee

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Dienstag, 04. Mai 2010 12:42

Kernkraftwerk Rheinsberg, Polizeiwache Gransee und Wahlkreisbüroeröffnung - Die Punkte der Tagesordnung des Arbeitskreises III der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg waren am Montag, 3. Mai 2010 besonders interessant. Normalerweise diskutieren die Mitglieder des Arbeitskreises regelmäßig jeden Dienstagnachmittag mit Gästen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Innen- und Rechtspolitik, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder zur  Medien und Europapolitik. Diesmal waren Sven Petke, Barbara Richstein, Dieter Dombrowski, Danny Eichelbaum und Henryk Wichmann gemeinsam mit ihren Kollegen Steeven Bretz und Frank Bommert sowie Björn Lakenmacher die Gäste.

Im ehemaligen Kernkraftwerk Rheinsberg berichtete Herr Michael Schönherr, Werksleiter des ehemaligen Kernkraftwerkes den Arbeitskreismitgliedern, Herrn  Jens Koeppen MdB, Herrn Jan-Pieter Rau, Bürgermeister der Stadt Rheinsberg, Herrn Wolfgang Kielbock, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Stechlin, Herrn Frank Stege, Amtsdirektor des Amtes Gransee, Frau Sophia Otto, Beisitzerin im Landesvorstand der CDU Brandenburg und Herrn Erich Kuhne, Abgeordneter im Kreistag Ostprignitz-Ruppin über den Stand der Rückbauarbeiten des ehemaligen Kernkraftwerkes. „Die Nachnutzung des Geländes ist ein wichtiger Punkt, der den kommunalen Entscheidungsträgern sehr am Herzen liegt. Wir unterstützen eine weitere Vermarktung der aufbereiteten Infrastruktur. Rheinsberg hat Potential.“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Sven Petke. Dieter Dombrowski, Landwirtschafts- und Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der ländliche Raum benötigt unsere Unterstützung. Ein Rückbau des ehemaligen Kernkraftwerkes zur „Grünen Wiese“ ist keine optimale Lösung, wenn die bestehenden Ressourcen entwickelt und genutzt werden können.“ In der Polizeiwache Gransee war der geplante Stellenabbau bei der Polizei des Landes Brandenburg durch die Regierung Platzeck und ihre möglichen Folgen für das Amt und die umliegenden Kommunen des Amtes Gransee das Gesprächsthema Nr.1. Polizeidirektor Jörg Müller stand den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Sven Petke: „Der Dienst der Polizei ist etwas Besonderes. Die Bediensteten der Polizei verdienen Rückenhalt und Unterstützung.“ Die letzte Station an diesem Tag war für den gesamten Arbeitskreis die Eröffnung des Wahlkreisbüros von Henryk Wichmann in der Rudolf-Breitscheid-Straße in Gransee direkt am Kirchplatz.

11.09.2010

04.03.2010

12.09.2010

Landesregierung gefährdet Justizstandort Potsdam

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Montag, 03. Mai 2010 07:40

Zur Absicht der Bundesregierung in Leipzig und nicht in Potsdam einen Standort für eine zentrale Gerichtsbarkeit bei Prozessen gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz einzurichten, erklären der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg, Sven Petke und der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im LandtagBrandenburg, Danny Eichelbaum:

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CDU fordert Verbot von kriminellen Rockerbanden in Berlin und Brandenburg

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Donnerstag, 29. April 2010 14:12

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

"Kriminelle Rockerbanden stellen nach wie vor in Berlin und Brandenburg eine Bedrohung dar. Die polizeilichen Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um die Rockerkriminalität zurückzudrängen. Deshalb muss endlich ernsthaft vom Innenminister des Landes Brandenburg und vom Berliner Innensenator ein Verbot krimineller Rockerbanden geprüft werden. Hier sollten Berlin und Brandenburg dem Beispiel von Schleswig Holstein folgen. Wir haben es in Brandenburg und Berlin teilweise nicht mit harmlosen Motorradclubs zu tun, sondern mit Rockerbanden, die gegen Strafgesetze verstossen und in beiden Ländern ihr Unwesen treiben. Die verfeindeten Rockerbanden verstossen gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Rockerbanden dürfen nicht zum Staat im Staate werden."