Reform der Sicherungsverwahrung
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- Donnerstag, 05. August 2010 12:58
Eichelbaum: "Landesregierung soll sich für den Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung einsetzen"
Zur morgigen Beratung der Justizministerien von Bund und Ländern zur Reform der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:
„Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss erhalten bleiben. Die CDU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesländer, eine rechtskonforme Lösung im Bereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu finden. Ich fordere die brandenburgische Landesregierung auf, diese Bestrebung zu unterstützen, so dass potentielle Straftäter keine Gefahr für die Sicherheit der Bürger in unserem Land darstellen können.“