Mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst der Landesbehörden beschäftigt - Eichelbaum: Stasi-Überprüfung aller Behördenleiter und Richter notwendig!

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Mittwoch, 13. Juli 2011 14:04

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Stasi-Überprüfung in den Landesbehörden Brandenburgs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Noch immer sind mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst der Brandenburger Landesbehörden tätig. Davon 16 in den Polizeipräsidien, ein Stasi-Mitarbeiter in der Fachhochschule der Polizei und ein Mitarbeiter im höheren Dienst des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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Landesregierung bei Gerichtsneugliederung konzeptionslos - Planungen zur zukünftigen Gerichtsstruktur und für den Strafvollzug liegen auf Eis

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Freitag, 08. Juli 2011 08:51

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburgs ( LACDJ), Danny Eichelbaum MdL:

" Vor einem Monat verkündeten der Innenminister und der Justizminister eine Einigung hinsichtlich der zukünftigen Gerichtsstruktur im Land Brandenburg. Der ursprüngliche Regierungsplan, vier gleichgroße Polizeidirektionen und deckungsgleiche Gerichtsbezirke zu bilden, wurde aufgegeben. Seit dem herrscht beim Gesetzgebungsverfahren zur Gerichtsneugliederung Funkstille. Justizminister Schöneburg ( Linke) verstößt damit gegen einen Parlamentsbeschluss von Dezember 2009. Der Landtag forderte den Justizminister darin auf, bis spätestens Ende März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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Danny Eichelbaum neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Land Brandenburg

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Freitag, 01. Juli 2011 05:32

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL, wurde gestern in Potsdam von der Mitgliedern der Christlich Demokratischen Juristen ( LACDJ)zu dessen neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

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CDU-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf für ein neues Richtergesetz als Rückschritt ab

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Mittwoch, 15. Juni 2011 15:47

Danny Eichelbaum: Richtergesetz ist nicht zustimmungsfähig!

Zur abschließenden Beratung des Richtergesetzes im Hauptausschuss des Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Der Entwurf der Landesregierung für ein gemeinsames Richtergesetz in Berlin und Brandenburg ist ohne gravierende Änderungen für die CDU nicht zustimmungsfähig. Vielmehr ist Justizminister Volkmar Schöneburg in den wesentlichen Neuregelungen vor seiner Berliner Amtskollegin Giesela von der Aue eingeknickt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Rückschritt gegenüber dem bisherigen Richterrecht in Brandenburg und ein offensichtliches Wahlkampfgeschenk an die Berliner Justizsenatorin Giesela von der Aue.

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