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CDU unterstützt Bestreben, eine zentrale Staatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Potsdam einzurichten

Eichelbaum: „Zentrale Staatsanwaltschaft findet Unterstützung“

Potsdam – Zu dem Bestreben der Bundesregierung, eine zentrale Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Straftaten, die Soldaten im Auslandseinsatz vorgeworfen werden, in Potsdam einzurichten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum:

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung. Seit fünfzehn Jahren lavieren die verantwortlichen Stellen mit einer fragwürdigen Notlösung.
Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen. Wir brauchen für die Auslandeinsätze der Bundeswehr eine zentrale Staatsanwaltschaft, die sich um die Einsätze kümmert. Es muss sich eine Staatsanwaltschaft kontinuierlich mit den Einsatzgebieten auseinandersetzen.  Wir fordern, die Staatsanwaltschaft Potsdam mit dieser Aufgabe zu betrauen, da die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits nach derzeitiger Rechtslage für die erste Vorprüfung zuständig ist und in Potsdam das Einsatzführungskommando der Bundeswehr beheimatet ist. Die Brandenburger Landesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich mit der Bundesregierung hierzu Gespräche aufzunehmen.

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Die Hemmschwelle für potenzielle Straftäter darf durch Bagatellisierung nicht heruntergesetzt werden - Schöneburg befindet sich auf dem rechtspolitischen Holzweg

Zu den Forderungen des designierten Justizministers Volkmar Schöneburg, Bagatellstraftaten und Drogenstraftaten zu entkriminalisieren (Eckpfeiler einer linken Kriminalpolitik, in Utopie kreativ Heft 134 (2001), S. 1082), erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Schöneburg befindet sich mit seinen Forderungen auf dem rechtspolitischen Holzweg. Was er in seinem Beitrag vorschlägt, ist eine unverantwortliche Verharmlosung von Drogenstraftaten. Der Rückgang der Drogenstraftaten in Brandenburg ist gerade auf den konsequenten Strafverfolgungsdruck zurückzuführen.

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Warnschussarrest macht für Jugendliche Strafe spürbar

Zur anhaltenden Diskussion über die von CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Warnschussarrestes für jugendliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, MdL:

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CDU lobt Berliner Koalitionsvertrag - Katherina Reiche wird Staatssekretärin

Zur heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP in Berlin erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die vereinbarten Maßnahmen, die CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag für die nächsten 4 Jahre getroffen haben. Die Koalition der Mitte steht. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Die Steuerzahler und die Familien werden entlastet. Mehr Netto vom Brutto wird endlich Wirklichkeit. Investitionen in Bildung und Innovationen werden unser Land voranbringen. Hartz IV-Empfänger werden durch die Erhöhung des Schonvermögens bessergestellt. Mit einem Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die Folgen der Wirtschaftskrise für die Menschen abgemildert. Alle diese sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen waren mit der SPD nicht möglich oder von ihr nicht gewollt.

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