Presseecho / Landtag

Kommunalreform: Woidke winkt ab - Irritationen im Regierungslager

Details: Montag, 06. August 2012 04:46

SPD-Innenminister Dietmar Woidke hat derzeit kein Interesse an den Vorschlägen seiner Partei für die anstehende Kommunalstrukturreform. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Auf die Frage, ob die Landesregierung die Beschlüsse der Regierungspartei zum Neuzuschnitt von Gemeinden und Kreisen umsetzen will, antwortete Woidke unmissverständlich: „Nein.“ Die Regierung begrüße jedoch „den Diskurs und die gesellschaftliche Debatte über wichtige Zukunftsfragen des Landes“, heißt es.

„Die Regierungspartei SPD kann beschließen, was sie will, aber die Landesregierung setzt es nicht um“, spottet nun der CDU-Politiker Danny Eichelbaum, der die Anfrage gestellt hat. „Ich frage mich, was die Parteibasis davon denkt.“

Die SPD-Vorschläge unter dem Titel „Brandenburg 2030“ hatte SPD-Landeschef Matthias Platzeck Mitte Mai vorgestellt. Das Papier soll beim Parteitag am 22. September abgesegnet werden. Darin wird mit Blick auf den Bevölkerungsschwund die Kreisfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam zur Disposition gestellt. Auf Vorschläge für Mindestgrößen von Kreisen und Kommunen verzichtet das Papier jedoch.

Tauziehen um die Institute - Mögliche Reformpläne machen auch vor der großen Universität Potsdam nicht Halt

Details: Donnerstag, 02. August 2012 15:19

Die Jusos in Brandenburg und Politiker der CDU-Landtagsfraktion marschieren derzeit für die Universität Potsdam Arm in Arm. Genau wie die Jusos lehnen der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Michael Schierack, und der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum eine mögliche Schließung der Juristischen Fakultät ab. Die Politiker reagieren auf eine von der Hochschulstrukturkommission in Gang gesetzte Diskussion über Reformen an der Uni Potsdam.

„Eine Volluniversität wie die in Potsdam benötigt grundsätzlich eine Juristische Fakultät“, sagt Schierack. Er fordert Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) auf, sich klar zu den Vorschlägen der Hochschulstruktur-kommission zu positionieren. Diese hatte vorgeschlagen, die grundständige Juraausbildung an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zu konzentrieren und in Potsdam lediglich wirtschafts- und kommunalrechtliche Vertiefungsstudiengänge zu belassen. Sein Fraktionskollege Danny Eichelbaum sekundiert: „Die Anmeldezahlen sind hoch, die Fakultät ist bei den Studentinnen und Studenten beliebt, die Universität verfügt über exzellente Lehrkräfte.“ Eine Schließung sei kontraproduktiv.

Brandenburg plant mehr Richter für Soziales - Vor allem das Cottbuser Gericht ist stark belastet / Neue Stellen geplant

Details: Freitag, 27. Juli 2012 09:15

Die Brandenburger Sozialgerichte sind überlastet. Minister Volkmar Schöneburg will nun Richter von anderen Gerichten in die Sozialgerichtsbarkeit abordnen – wie auf einem Rangierbahnhof.

Insgesamt elf zusätzliche Richter sollen für Entspannung an den überlasteten Brandenburger Sozialgerichten sorgen. Das kündigte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am gestrigen Donnerstag in Potsdam an. Bereits im Frühjahr seien als "kurzfristige Abhilfe" fünf Richter von anderen Gerichten in die Sozialgerichtsbarkeit abgeordnet worden, bis zum Herbst sollen ihnen zwei weitere Richter folgen.

Außerdem sollen vier Proberichterstellen bei den Sozialgerichten geschaffen werden. Dazu sind acht neue Stellen im nicht-richterlichen Bereich geplant. Denn nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele neue Sozialgerichtsverfahren wie in Brandenburg.

Kritik an Personalabbau in der Justiz - Schöneburg entschärft Sparpläne

Details: Dienstag, 17. Juli 2012 10:48

Obwohl Brandenburgs Justiz- minister Volkmar Schöneburg (Linke) den Personalabbau in seinem Ressort entschärft hat, kritisieren Gewerkschaf- ten und Opposition weiterhin die Spar- vorgaben. Der Rechtsexperte der oppo- sitionellen CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, warnte, die Kür- zung der Stellen von derzeit 5215 auf 4525 im Jahr 2018 werde deutlich län- gere Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Weil Richter fehlten, müssten die Bür- ger dann länger auf Urteile warten, so Eichelbaum. "Brandenburg habe jetzt schon bundesweit die höchste Verfah- rensdauer in der Verwaltungsgerichts- barkeit, in der ordentlichen Gerichtsbar- keit und in der Sozialgerichtsbarkeit hat sich die Verfahrensdauer dramatisch erhöht", sagte er. Damit nehme die rot- rote Landesregierung den Bruch der Landesverfassung in Kauf, die das Recht auf zügige Verfahren garantiere. Wie berichtet konnte Schöneburg die ursprünglichen Pläne von Finanzmini- ster Helmuth Markov (Linke) für die Personalbedarfsplanung bis 2018 abwenden, Markov wollte die Zahl der Stellen in der Justiz sogar auf 4300 sen- ken. "Die Arbeitsfähigkeit der Justiz bleibt gewährleistet", hieß es aus dem Ministerium. Für Schöneburg ist der nun gefundene Kompromiss ein "akzepta- bles Ergebnis".

Matthias Deller, Landeschef des Deut- schen Richterbundes, hielt sich mit einer Bewertung zurück. Denn wie genau und an welchen Stellen Personal wegfällt, muss das Ministerium erst noch ent- scheiden. "Auf jeden Fall wurde der schwarze Peter jetzt ins Justizressort gespielt", so Deller. "Es bleibt beim erheblichen Personalabau und ich bezweifle, dass Gerichte und Staatsan- waltschaften dies verkraften können, sondern an die Grenze der zumutbaren Belastungen gehen. Dann würde der Rechtsstaat Schaden nehmen."