Presseecho / Landtag

Richter sollen ihre DDR-Vergangenheit offenlegen

Details: Freitag, 27. Mai 2011 06:05

Die drei Oppositionsfraktionen in Brandenburg verlangen von der Landesregierung eine bessere Aufklärung der DDR-Vergangenheit von Richtern.

Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag auf, die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse zur früheren Tätigkeit von übernommenen Justizmitarbeitern aus der DDR zu informieren.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Richter oder Rechtsanwälte in den Justizdienst des Landes übernommen wurden, die in der DDR politische Strafurteile gegen Bürger verhängten. Sollte jemand den Richterwahlausschuss getäuscht haben, müsse dessen Ernennung zum Richter rückwirkend zurückgenommen werden, sagte Eichelbaum. Der Ausschuss überprüfte Richter in der Nachwendezeit vor der Weiterbeschäftigung im Dienst des Landes.

Streit um Versöhnung geht weiter - Schlagabtausch zum angemessen Umgang mit der DDR-Vergangenheit in Brandenburg

Details: Donnerstag, 19. Mai 2011 07:12

Der Brandenburger Landtag schafft es nicht, beim Umgang mit dem Erbe der SED-Herrschaft einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. In einer aktuellen Stunde wurden gestern im Landtag erneut die tiefen Gräben sichtbar, die die rot-rote Regierungskoalition von der Opposition aus CDU, FDP und Grünen trennen. Ein Antrag der Grünen zur Überprüfung der Brandenburger Richterschaft wurde von der Mehrheit aus SPD und Linkspartei abgelehnt.

Nachdem im Vorfeld der Debatte der Eindruck entstanden war, die Koalition setze sich nicht einheitlich mit den neuen Erkenntnissen zu früheren Stasi-Mitarbeitern in Polizei und Justiz auseinander, ergriff Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) selbst gestern im Parlament das Wort. Er verteidigte das Vorgehen der vergangenen zwanzig Jahre gegenüber früheren Stasi-Mitarbeitern.

Position - Aufklären statt Aussitzen!

Details: Donnerstag, 19. Mai 2011 06:50

Die berechtigte Empörung über die zahlreichen Stasi-Fälle in der Justiz und in der Polizei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch die Stasi-Vergangenheit von Richtern soll nach dem Willen von SPD und Linke getreu der Lex Brandenburg unter dem Teppich gekehrt werden. Die Linke überrascht damit nicht, schon im Jahr 2003 lehnte sie die Verwendung der sogenannten Rosenholz-Dateien mit dem Hinweis auf rechtliche Unzulässigkeit und der Erzeugung eines „Generalverdachts“ ab und spult nun ihr traditionelles Begründungsrepertoire ab. Neu ist aber, dass Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck die linke Rhetorik übernommen hat und ebenfalls von einem Generalverdacht der Opposition, in diesem Fall gegen die Richterschaft im Land, spricht.

Ist das der Brandenburger Weg? Haben die Menschen in diesem Land nicht das Recht, zu wissen, wer im Namen des Volkes Recht spricht? Warum sollen Richter in Brandenburg anders behandelt werden als Abgeordnete oder kommunale Mandatsträger? Sie alle müssen sich einer Stasi-Überprüfung unterziehen. Das muss erst recht für diejenigen gelten, die über Menschenschicksale entscheiden. Wir werden weiterhin fragen.

Oppositionsparteien stehen zu Neuruppin - Schöneburg verteidigt im Rechtsausschuss Landgerichtsbezirk

Details: Freitag, 13. Mai 2011 16:06

Die Polizeistrukturreform und die möglichen Folgen für den Justizstandort Neuruppin treffen bei den Oppositionsparteien im Landtag auf ein unterschiedliches Echo. An Verständnis für die Sorgen im Nordwesten der Mark mangelt es indes nicht.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bekannte sich gestern klar zum Erhalt des Landgerichtsbezirks Neuruppin. Zuvor hatte sich der Rechtsausschuss des Landtags mit der Problematik befasst und sich dabei der Eindruck Eichelbaums verfestigt,"dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut". Daher riet er, dass SPD-Innenminister Dietmar Woidke und Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke), sich an einen Tisch setzen "und eine vernünftige Lösung aushandeln". Der CDU-Rechtsexperte sprach sich dafür aus, auf die ursprünglich angestrebte Deckungsgleichheit von Polizeidirektionen und Landgerichtsbezirken zu verzichten. Denn die Landesregierung sei dabei, ihr Tafelsilber zu zerschlagen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenexperte im Landtag, Hans-Peter Goetz. Aus seiner Sicht ist zwar die künftige Polizeidirektion Neuruppin auch ohne die Uckermark überlebensfähig.