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Presseecho / Landtag

Schauburg-Eigentümer stellt Antrag auf Abriss - Denkmalbehörde betont historischen Wert des alten Kinos

Für das alte Schauburg-Kino liegt ein Abrissantrag von Eigentümer Jörg-Achim Mahrt vor. Die Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde des Kreises Teltow-Fläming bearbeite ihn nun, bestätigten Amtsleiter Norbert Jurtzik und seine Sachgebietsleiterin Rita Mohr de Perez bei einer Diskussion über Denkmalschutz in Jüterbog am Mittwochabend im Abtshof am Johanniter-Seniorenheim. Dazu hatte der CDU-Ortsverband eingeladen.

„Der Abrissantrag ist aber nicht prüffähig, weil wichtige Unterlagen fehlen“, sagte Mohr de Perez. Sie machte keine Aussage dazu, welche Chance der Antrag hat. Jedoch erläuterte sie den Denkmalswert des alten Kinos, das inzwischen eine Ruine mit einem größtenteils eingestürzten Dach ist. „Es ist ein Bauwerk der Moderne, das ebenso wie das Wachsmann-Haus aus dem mittelalterlichen Rahmen Jüterbogs fällt.“ Trotz der Bauschäden stellen Kubatur und Fassade einen bauhistorischen Wert dar. Jurtzik sagte gegenüber der MAZ: „Der Abriss eines Denkmals ist für eine Denkmalbehörde der Supergau.“

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Sicherungsverwahrung - Berlin prüft Freilassung von Straftätern

Die Berliner Justiz prüft, ob acht Straftäter aus der Sicherungsverwahrung frei kommen müssen. Die Verurteilten waren als besonders gefährlich eingestuft worden und deshalb nach Verbüßen ihrer regulären Freiheitsstrafe in Haft geblieben. Doch das war möglicherweise nicht rechtens.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung wird in Berlin jetzt die Freilassung von acht Straftätern geprüft. Die Staatsanwaltschaft werde die Fälle dem Landgericht zur Entscheidung vorlegen, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Bernhard Schodrowski. Berücksichtigt werden müsse aber das Schutzbedürfnis der Bevölkerung. Wichtig sei auch, einen geordneten Übergang in die Freiheit zu organisieren.

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Stipendium - Talente entdecken und fördern

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert Abiturienten und Studierende aus dem Landkreis Teltow-Fläming auf, sich bis zum 15. Mai um ein Stipendium der Konrad- Adenauer-Stiftung zu bewerben.

„Dies könnte eine einmalige Chance für junge Menschen sein.“, merkt Eichelbaum dazu an. Die Förderung ist unabhängig vom Studienfach. Sie richtet sich gleichermaßen an Studierende an Universitäten und Fachhochschulen und verlangt von den Bewerbern lediglich einen Abschluss, der zu einem Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt.

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Kriminelle Vereinsmeier - Schleswig-Holstein verbietet zwei Rockervereine / CDU sieht darin ein Vorbild für Brandenburg

Klaus Schlie, Innenminister von Schleswig-Holstein, zog die Reißleine: Nachdem in den vergangenen Monaten ein blutiger Rockerkrieg eskaliert war, ließ er gestern zwei Rockervereine in Flensburg und Neumünster verbieten. „Jetzt ist die Zeit zum Handeln“, sagte der CDU-Politiker, der dafür prompt Applaus von märkischen Parteifreunden erhielt. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam, Danny Eichelbaum, forderte auch für Brandenburg ein Verbot krimineller Clubs: „Rockerbanden dürfen nicht zum Staat im Staate werden.“

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  • 08.12.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
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