info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Presseecho / Landtag

CDU fordert Überprüfung von Langzeitbesuchsräumen

Nach der Tötung einer Gefängnisbesucherin in Remscheid fordert die Brandenburger CDU eine Überprüfung der drei Langzeitbesuchsräume im Land. Diese dürften kein Sicherheitsrisiko darstellen, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Mittwoch in Potsdam. Langzeitbesuchsräume gibt es den Angaben zufolge in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Brandenburg/Havel, Cottbus-Dissenchen und in der Jugendstrafanstalt Wriezen.

Weiterlesen ...

CDU fordert kürzere Gerichtsverfahren

Kürzere Gerichtsverfahren sind in Brandenburg nach Auffassung der CDU dringend nötig. «Die aktuelle Verfahrensdauer bei den Verwaltungs- Finanz,- und Sozialgerichten in Brandenburg ist absolut unbefriedigend», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Danny Eichelbaum, am Samstag. Die Brandenburger müssten bei Klagen gegen Behörden vor den Verwaltungsgerichten im Schnitt länger als zwei Jahre auf eine Entscheidung warten. Die CDU begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Firmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können.

Weiterlesen ...

Die Google-Gebühr - Konzern fotografiert alle Straßen - Stadt prüft, ob dies eine Sondernutzung ist

Die Stadt Jüterbog möchte den Internetkonzern Google zur Kasse bitten. Auf Anregung des Stadtverordneten und Landtagsmitglieds Danny Eichelbaum (CDU) prüft das Ordnungsamt, ob es Gebühren für das Projekt „Street View“ erheben kann.

Google hatte angekündigt, bis Ende April im Landkreis Teltow-Fläming sämtliche Straßen abzufahren und dabei Rund-um-Fotos anzufertigen. Diese Fotoserien sollen künftig frei im Internet zu sehen sein. Bereits seit 2008 sind die Google-Autos – zu erkennen an einem kleinen Mast mit Kameras daran – in Deutschland unterwegs.

Weiterlesen ...

CDU-Fraktion warnt vor Schnüffelei durch Google-Dienst

Das Abfotografieren von Straßen und Häusern in Brandenburg durch den Google-Online-Dienst „Street View“ stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Kritik. „Der Schnüffelei in die Privatsphäre der Bürger muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte der Rechtsexperte Danny Eichbaum am Mittwoch in Potsdam.

Er forderte Innenminister Rainer Speer (SPD) auf zu prüfen, ob das Unternehmen durch die Bildaufnahmen Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzt. Der Internetkonzern will laut CDU bis Ende April Straßen und Häuser in Dahme-Spreewald, Barnim, Frankfurt (Oder), Teltow-Fläming und Potsdam fotografieren und ins Internet stellen.

Weiterlesen ...

dafuer-TF

SUCHE

TERMINE

  • 21.09.2020. 12:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 21.09.2020. 18:00: Sitzung des Präsidiums des Ringerverbandes Brandenburg - -
  • 22.09.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 22.09.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 23.09.2020. : Plenum des Landtages - Potsdam

facebook

xing-logo

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.