Presseecho / Landtag

Müllsünder können mit „Strafrabatten“ rechnen - Mühlen der märkischen Justiz mahlen viel zu langsam

Details: Mittwoch, 27. April 2011 14:18

In Sachen Umweltkriminalität ist Brandenburg bundesweit ein Brennpunkt: 2009/2010 hat sich die Menge der illegalen Abfälle laut Landeskriminalamt (LKA) auf 1,32 Millionen Tonnen erhöht. Nachdem bislang vor allem Bergbaulöcher oder Deponien Tatorte waren, werden die Fahnder nun bei Entsorgungsfirmen fündig. Doch die Justiz kommt nur schleppend voran. Die meisten Täter mussten sich noch nicht verantworten.

Betroffen ist vor allem das Landgericht Potsdam, wo derzeit allein fünf große Verfahren anhängig sind. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat acht größere Fälle angeklagt; einer ist noch anhängig. Zwei der Verfahren sind an das Amtsgericht Potsdam gegangen, vier ans Landgericht und ein weiteres an das Landgericht Cottbus. „Erledigt sind bislang die zwei vor dem Amtsgericht“, so Behördensprecher Ralf Roggenbuck.

Poppe rät zu Stasi-Check bei Richtern - Aufarbeitungsbeauftragte: Neue Hinweise möglich

Details: Donnerstag, 21. April 2011 11:07

Nach wiederholten Absagen von Brandenburgs Justizminsiter Volkmar Schöneburg (Linke) an eine erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit bekommt die CDU-Landtagsfraktion nun prominente Unterstützung für ihre Forderungen. Die Landes-Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe habe die Auffassung der Christdemokraten bestätigt, sagte CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. „Frau Poppe hat uns mitgeteilt, dass eine erneute Überprüfung möglich ist. Sollte sich herausstellen, dass Richter bei ihrer Überprüfung Anfang der 90er Jahre gelogen haben, muss die Ernennung nach dem Richtergesetz wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.“

Richter könnten nach dem Stasi-Unterlagengesetz jederzeit überprüft werden, schrieb Poppe an die CDU-Fraktion. „Um das Vertrauen in die Justiz zu stärken würde ich eine erneute Überprüfung empfehlen“, so Poppe. „Anfang der 90er Jahre war ein großer Teil der MfS-Unterlagen noch nicht erschlossen. Daher kann es durchaus möglich sein, dass sich seitdem neue Hinweise auf Stasi-Belastungen ergeben haben.“

Gericht entzieht Stasi-belasteter Richterin Teil ihrer Kompetenzen

Details: Freitag, 15. April 2011 14:55

Die Stasi-belastete Richterin am Neuruppiner Sozialgericht hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten abgeben müssen.

Sie ist nun nicht mehr für Verfahren zuständig, in denen es um die Streitigkeiten zwischen Verfolgten des SED-Regimes und dem Arbeitsamt geht, wie der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, am Freitag in Potsdam sagte. Das Neuruppiner Gericht reagiere damit auf die laut gewordenen Vorwürfe gegen die Frau, die laut einem Bericht des RBB unter dem Decknamen „IM Ines“ für die Stasi gearbeitet haben soll.

Scharfe Kritik an Schöneburgs Umgang mit Stasi-Fall

Details: Freitag, 15. April 2011 12:40

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sieht im Fall der Neuruppiner Sozialrichterin mit Stasi-Vergangenheit keinen Handlungsbedarf. Es habe seinerzeit eine Einzelfallprüfung auf Grundlage eines Berichtes der damaligen Gauck-Behörde gegeben, sagte Schöneburg am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in Potsdam. Danach sei beurteilt worden, wie schwerwiegend der Fall sei. Das damals zuständige Sozialministerium habe dem Richterwahlausschuss eine Empfehlung gegeben. «Das ist zu akzeptieren», sagte der Minister.

Das RBB-Magazin «Klartext» hatte am Mittwoch berichtet, dass eine Richterin des Sozialgerichts Neuruppin Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen sein soll. Unterlagen zufolge war sie für eine Abteilung tätig, die für Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen in Kirche, Sport und Kultur zuständig war. Dass die Richterin weiter in ihrer Funktion gearbeitet habe, bezeichnete Brandenburgs Beauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, als «unglaublich.» Es sei eine öffentliche Debatte nötig.