Presseecho / Landtag

Minister: Kein Fehlverhalten von Bediensteten bei Gewalttat in JVA

Details: Freitag, 25. Februar 2011 08:31

Bei der Misshandlung eines 17-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen durch vier Mitgefangene, hat es nach Auskunft von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kein Fehlverhalten von Bediensteten gegeben. Beim Freizeitumschluss am Abend des ersten Weihnachtsfeiertages hatten vier Mithäftlinge im Alter von 19 bis 22 Jahren den Fünften und jüngsten drangsaliert und misshandelt.

300 Linke in der Mark gewaltbereit

Details: Dienstag, 22. Februar 2011 17:12

Potsdam - Laut Innenministerium gehören etwa 600 Personen in Brandenburg zum linksextremistischen Spektrum. Rund 300 davon, die der unorganisierten Szene angehören, werden als gewaltbereit eingeschätzt, so Minister Dietmar Woidke (49, SPD) auf parlamentarische Anfrage. 2009/2010 verzeichnete die Polizei insgesamt 56 politisch motivierte Gewalttaten von Linksextremen.

Quelle: BILD, 22.02.2011

Die Sozialgerichte zittern schon vor einer neuen Klagewelle - In Potsdam hat jeder Richter im Schnitt 400 Klagen auf dem Tisch

Details: Dienstag, 22. Februar 2011 17:10

Der Kompromiss zu den Regelsätzen dürfte neue Widersprüche provozieren

5 + 3 lautet der Hartz-IV-Kompromiss (1:48)

POTSDAM - Routiniert breitet Volker Reschke die Akten vor sich aus – 14 grüne Hefter, jeder enthält eine Klageschrift. Dann setzt er sich hinter den Tisch. Es ist 9.15 Uhr und der Richter am Potsdamer Sozialgericht hat sich vorgenommen, das Pensum zügig zu bewältigen. Heute geht es um die 52-jährige Elke R. aus Blankenfelde (Teltow-Fläming), die seit fünf Jahren von Hartz IV lebt und fast genauso lange mit dem Jobcenter des Kreises im Streit um Miete und Fahrtkosten liegt.

Keiner soll abtauchen

Details: Freitag, 18. Februar 2011 09:34

Kommunen und Nachbarn sollen in Brandenburg nachvollziehen können, wo Sexualstraftäter und gefährliche Gewaltverbrecher wohnen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion im Landtag ein und will ein Meldesystem einführen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass sich so jemand hinter dem Datenschutz verstecken kann», sagte der innenpolitische Sprecher, Sven Petke, am Donnerstag in Potsdam. Kein Sicherungsverwahrter oder Sexualstraftäter dürfe melderechtlich abtauchen, heißt es in dem Positionspapier der Fraktion. «Opferschutz geht für uns vor Täterschutz», so der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

Die Gefahr eines öffentlichen Prangers sieht die Fraktion nicht. Letztlich stünden die Rechte potenzieller Opfer über denen der Täter. Eichelbaum warf der rot-roten Landesregierung vor, in ihrem kürzlich vorgestellten Konzept zur Sicherungsverwahrung die Opfer zu vernachlässigen.