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Presseecho / Landtag

CDU-Politiker: Justiz-Kooperation auf Tiefpunkt

Der rechtspolitische Sprecher der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sieht die Justiz- Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin auf einem Tiefpunkt. Hintergrund ist die Ablehnung der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Strafgefangene aus der Hauptstadt in Gefängnisse des Nachbarlandes zu verlegen. Sie zeige damit, dass sie nicht an einer Zusammenarbeit mit Brandenburg im Strafvollzug interessiert sei, sagte Eichelbaum am Samstag. Seit 2008 gebe es ein Verwaltungsabkommen zur Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in märkischen Justizvollzugsanstalten.

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„Ein sehr unerfreulicher Vorgang“ - Warum SPD-Kulturministerin Martina Münch ein unter Schutz stehendes Haus abreißen lässt

Eine Schönheit ist es nicht mehr, das Haus in der Dorfaue 20 in Großbeeren (Teltow-Fläming). Es war einst ein ungewöhnlich prächtiges Bauernhaus. Die Stuckfassade, die Putten und der Säulenportikus lassen erahnen, dass die Bauersfamilie Paul, die das Haus 1893 errichtete, es zu einigem Reichtum gebracht hatte. Heute modert es hinter der Fassade, die besten Zeiten hat das Haus in der Ortsmitte lange hinter sich. Es steht unter Denkmalschutz. Abgerissen wird es trotzdem – mit Sondergenehmigung von Kulturministerin Martina Münch (SPD). An der Stelle des Baudenkmals soll ein Supermarkt errichtet werden.

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Ministerium: Weniger Verfahren wegen rechter Gewalt

In Brandenburg ist die Zahl der Strafverfahren wegen rechtsextremer Gewalt auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gefallen. Im vergangenen Jahr gab es 21 Verfahren, 1998 waren es noch 62, wie das Justizministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte. 2008 wurden 22 Verfahren gezählt. "Auch die schweren Wahlniederlagen der rechtsextremen Parteien haben 2009 insgesamt zu einem guten Jahr im Kampf gegen den braunen Spuk gemacht", erklärte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Das sei ein Erfolg mutiger Bürger und Bündnisse sowie Polizeibeamter und Staatsanwälte. Der Justizminister betonte, dass die Gesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus dennoch nicht müde werden dürfe.

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Nachspiel um Platzeck-Wahlplakat - Wahlprüfungsausschuss nimmt Brandenburgs SPD ins Visier: Eine rot-rote Abstimmungspanne?

Der Landtagswahlkampf ist lange vorbei. Doch zwei Großflächenplakate der SPD, auf denen einst Matthias Platzeck als „Ministerpräsident“ warb, beschäftigt überraschend immer noch die Politik, genauer die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Landtags. Denen liegt der Einspruch eines Bürgers gegen die Landtagswahl vor. Die Begründung: Die SPD habe mit Platzecks Amtsbonus geworben und damit Wähler ungerechtfertigt beeinflusst. Auf den Plakaten mit Platzeck-Zitaten steht in kleiner Schrift: „Matthias Platzeck, Ministerpräsident“.

Den Streit gab es schon im Wahlkampf. Die einen (CDU) nannten die Plakate „grenzwertig“, die anderen (SPD) fanden die Kritik „spitzfindig“, weil andere Parteien, vor allem auf Bundesebene, ähnlich werben würden.

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  • 27.10.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 27.10.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeistkreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 28.10.2020. 10:00: Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion - Diedersdorf
  • 28.10.2020. 19:00: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog - Jüterbog

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