Presseecho / Landtag

Brandenburgs Justiz kalt erwischt

Details: Donnerstag, 07. April 2011 08:08

Eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum nach Fällen von Stasi-Belastung sorgt jetzt in Brandenburger Justizkreisen für helle Aufregung. Denn mit der Antwort der Landesregierung wird allmählich klar, dass vieles im Vorleben der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte des Landes im Dunkeln liegt.

Richter, die einst für die Stasi gespitzelt haben, Staatsanwälte, die an politischen Verfahren beteiligt und Rechtsanwälte, die als frühere Richter für menschenverachtende Urteile verantwortlich waren – keiner kann dies im Moment ausschließen.

Justiz vor neuer Stasi-Debatte - Fraktionen fordern nochmalige Überprüfungen von Behörden-Chefs / Drei belastete Richter im Dienst

Details: Mittwoch, 06. April 2011 07:12

Die Spitzen der brandenburgischen Justiz sollen erneut auf eventuelle Stasi-Kontakte überprüft werden.

Das fordern SPD und CDU in seltener Eintracht. Grüne und FDP wollen darüber hinaus noch weitergehende Selbstüberprüfungen von Juristen im Land. Das Justizministerium hat in dieser Woche auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion erklärt, dass 82 heutige Mitarbeiter im Justizbereich zu DDRZeiten mit der Staatssicherheit in Kontakt standen. Daraufhin erhoben die Landtagsfraktionen Forderungen nach erneuten Überprüfungen im Justizbereich. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner plädierte dafür, dass sich alle Richter und Staatsanwälte noch einmal freiwillig bei der Stasi-Unterlagen-Behörde überprüfen lassen sollten.

82 Ex-Stasimitarbeiter im Dienst der Justiz

Details: Dienstag, 05. April 2011 12:53

CDU-Rechtsexperte Eichelbaum fordert erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten.

Potsdam - Bei 82 Bedienstenen der brandenburgischen Justiz liegen Hinweise auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vor. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor. Ob allerdings auch Richter und Staatsanwälte darunter sind, ist unklar. Darüber will das Justizministerium am heutigen Dienstag Auskunft geben. An Brandenburgs Gerichten seien 54 frühere Stasi-Mitarbeiter tätig, in den Staatsanwaltschaften sind es 11 und an sonstigen Einrichtungen wie den Haftanstalten, dem Ministerium und der Richterakademie in Wustrau 17.

Woidke kontra Schöneburg - Justizminister der Linken zieht bei Polizeireform nicht richtig mit und bringt die SPD gegen sich auf

Details: Samstag, 19. März 2011 09:18

Vor ein paar Wochen saßen die Spitzen des Innen- und Justizministeriums zum vorerst letzten Mal zusammen. Seit dem herrscht Funkstille. Die Ankündigung von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), die bereits für Ende 2010 versprochene Anpassung der Landgerichtsbezirke an die vier neuen Regionaldirektionen der Polizei erst zum 1. Januar 2014 vorzunehmen, hat bei der SPD massive Verstimmung ausgelöst. „Das ist viel zu spät“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern der MAZ. Mit der Konzipierung eines neuen Wachenmodells setzt er gegenwärtig den Schlusspunkt unter die Reform der Polizei. Ab 1. Januar 2012 soll in der neuen Struktur gearbeitet werden.

„Es war abgesprochen, dass parallel dazu die Bezirke der Landgerichte und Staatsanwaltschaften synchronisiert werden“, so Woidke. Argumente der Justiz, die etwa Personalumsetzungen oder diverse bauliche Veränderungen betreffen, seien nicht schlüssig. „Solche Probleme haben wir bei der Polizei auch und müssen die Reform trotzdem durchsetzen, um das Land angesichts knapper Finanzen zukunftsfest zu machen.“ Woidke hofft auf ein Einlenken Schöneburgs. Dieser will nicht generell ausschließen, dass die Anpassung der Gerichtsbezirke noch vor 2014 in Kraft tritt. Sein Sprecher Frank Schauka sagte, das müsse aber noch eingehend geprüft werden.