Presseecho / Landtag

Keiner soll abtauchen

Details: Freitag, 18. Februar 2011 09:34

Kommunen und Nachbarn sollen in Brandenburg nachvollziehen können, wo Sexualstraftäter und gefährliche Gewaltverbrecher wohnen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion im Landtag ein und will ein Meldesystem einführen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass sich so jemand hinter dem Datenschutz verstecken kann», sagte der innenpolitische Sprecher, Sven Petke, am Donnerstag in Potsdam. Kein Sicherungsverwahrter oder Sexualstraftäter dürfe melderechtlich abtauchen, heißt es in dem Positionspapier der Fraktion. «Opferschutz geht für uns vor Täterschutz», so der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

Die Gefahr eines öffentlichen Prangers sieht die Fraktion nicht. Letztlich stünden die Rechte potenzieller Opfer über denen der Täter. Eichelbaum warf der rot-roten Landesregierung vor, in ihrem kürzlich vorgestellten Konzept zur Sicherungsverwahrung die Opfer zu vernachlässigen.

Willi Köbke stellt Analyse des BSBD vor - Gespräche zur künftigen Gestaltung der Vollzugslandschaft

Details: Montag, 07. Februar 2011 10:59

Am 13. Januar 2011 empfing der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, den Landesvorsitzenden Willi Köbke zum Gedankenaustausch über die künftige Vollzugslandschaft im Land Brandenburg. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses,Sven Petke (CDU), war bei der Begrüßung anwesend und brachte seine Erwartung zum Ausdruck, die Position des BSBD zum Erfordernis einer Haftplatzreduzierung und Alternativen zu Standortschließungen aufgezeigt zu bekommen. Willi Köbke stellte im Gespräch mit Danny Eichelbaum die Ergebnisse der Analysen des BSBD zu den vorhandenen Kapazitäten und deren Auslastung sowie auch die regionale Verteilung der Haftplätze dar. Zugleich wies er auf die Notwendigkeit hin, dass neben den verschiedenen gesetzlichen Vorgaben in Hinsicht auf Trennungsgebote auch regionale vollzugliche Erfordernisse in Bezug auf die Landgerichtsbezirke zu beachten sind. Daraus resultierend ist es vertretbar, die vorhandene Haftplatzzahl im Süden des Landes durch Stilllegung von Hafthäusern in der JVA Cottbus-Dissenchen und Luckau-Duben auf knapp 1.900 Haftplätze insgesamt zu reduzieren und hierbei den regionalen, sicherheitsrelevanten und vollzuglichen Erfordernissen entsprechend alle vorhandenen Standorte zu erhalten. Danny Eichelbaum sicherte dem Landesvorsitzenden zu, dass die CDU die Vorschläge des BSBD aufgreifen und über den Rechtsausschuss einbringen werde.

Ehrenamtsbotschafter Danny Eichelbaum, Mitglied des Landtages, ehrenamtlich engagiert "Nicht reden, sondern handeln!"

Details: Montag, 17. Januar 2011 12:55

"1998 wurde ich zum ersten Mal als Abgeordneter in die Stadtverordnetenversammlung Jüterbog und in den Kreistag Teltow-Fläming gewählt. Seit dem läßt mich die Kommunalpolitik nicht mehr los. Gerade hier vor Ort kann man viel bewegen. Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist für mich eine Herzensangelegenheit. Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen, die uns alle betreffen: Von der Sanierung der Straße vor der Haustür bis hin zum Ausbau der Betreuung in den Kitas und Schulen. Wo kann man sonst Politik so nahe vor Ort mitgestalten? Es ist mir wichtig , als Bürger auch etwas für meine Heimatstadt zu tun und zu einem funktionierenden Gemeinwesen meinen Beitrag zu leisten."

Quelle: www.ehrenamtsbotschafter.de, 17.01.2011

Berliner Sozialgericht - Rekord bei Hartz-IV-Verfahren

Details: Mittwoch, 12. Januar 2011 08:06

Beim größten Sozialgericht Deutschlands gingen 2010 noch einmal 20 Prozent mehr Klagen gegen Hartz-IV ein als im Vorjahr. Die CDU schlug vor, Gerichtsgebühren zu erheben. VON EVA VOELPEL

Die Klagewelle gegen Hartz IV ebbt nicht ab. Beim Berliner Sozialgericht, dem größten in Deutschland, gingen 2010 fast 32.000 neue Verfahren ein - 20 Prozent mehr als im Vorjahr. "Die Klagewelle erreicht Jahr für Jahr Rekordmarken", sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag. "Inzwischen erreichen uns die Klagen im 12-Minuten-Takt." Dazu gehören zwar auch Verfahren gegen die Renten- oder Krankenversicherung. Sie machen aber nur einen kleinen Teil aus: Fast drei Viertel aller Neueingänge betreffen Hartz IV.