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Presseecho / Landtag

CDU-Fraktion für zentrale Staatsanwaltschaft

Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag spricht sich für eine zentrale Staatsanwaltschaft aus. «Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen», erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum in einer Mitteilung. «Wir brauchen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine zentrale Staatsanwaltschaft, die sich um die Einsätze kümmert. Es muss sich eine Staatsanwaltschaft kontinuierlich mit den Einsatzgebieten auseinandersetzen.» Aus Sicht Eichelbaums macht eine Ansiedlung in Potsdam Sinn.

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Kein Kindergeld mehr für Eltern junger Krimineller? - Brandenburger Politiker wollen damit Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Haftanstalten verbessern

Im Potsdamer Landtag zeichnet sich Unterstützung für den Vorstoß ab, Eltern inhaftierter Jugendlicher und Heranwachsender das Kindergeld zu streichen. Stattdessen soll es direkt in die Betreuung und die Ausbildung in den Strafanstalten gehen.

Die früheren Koalitionspartner SPD und CDU begrüßten die Forderung von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nach eine Neuregelung des Einkommenssteuergesetzes. Der SPD-Rechtsexperte im Landtag, Ralf Holzschuher, sagte, „dies sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“. Haftanstalten für den Jugendvollzug müssten den Kinderheimen gleichgestellt werden. „Da bekommen die Eltern auch kein Geld“, sagte der Jurist. Für den Steuerzahler sei es eine hohe Belastung, der Entzug des Kindergeldes daher gerechtfertigt, „zumal um die Betreuung und die Erziehung in den Haftanstalten zu verbessern“, „dort wo die Kosten anfallen“. Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum.

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Handel - Bundesgericht stärkt Städten den Rücken

Für die Absicht, ein Einzelhandelskonzept für Jüterbog zu erstellen, gibt es indirekt Unterstützung durch das Bundesverwaltungsgericht. Darauf weist Danny Eichelbaum, Stadtverordneter und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der CDU, hin. Das Gericht „hat kürzlich die Position etablierter Einzelhändler im Wettbewerb mit den Discountern gestärkt“, sagt er.

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Vier Rocker nach versuchter Tötung in U-Haft

Nach der versuchten Tötung eines Mannes in Eberswalde (Barnim) sind vier junge Männer aus dem Rockermilieu am Montag in Untersuchungshaft genommen worden.

Darunter befindet sich auch ein 23- Jähriger, der Mitglied im Motorradclub Hells Angels werden wollte, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde mit. Er soll bei einer Auseinandersetzung am 31. Dezember vergangenen Jahres in Eberswalde auf einem Parkplatz auf das Mitglied eines rivalisierenden Rockerclubs geschossen haben. Das Opfer blieb unverletzt.

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