Presseecho / Landtag

Wer klagt, soll zahlen - Justiz: CDU Vorschlag zu Hartz IV-Verfahren

Details: Montag, 03. Januar 2011 10:33

Um der Hartz-IV-Klagewelle an den Sozialgerichten Herr zu werden, fordert der brandenburgische CDU- Politiker Danny Eichelbaum die Einführung einer Gebühr. «Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II-Empfängern. Gerichtsgebühren würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen», sagte Eichelbaum der Nachrichtenagentur dpa. Die Bürger hätten ein Grundrecht darauf, dass die Sozialgerichte in angemessener Zeit Entscheidungen treffen, betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.

In diesem Jahr lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten laut Justizministerium bei etwa 15 Monaten. «Das ist eindeutig zu lang und verfassungswidrig», so Eichelbaum.

Wegen Schutzgelderpressung verurteilt - "Hells Angels"-Mitglieder müssen ins Gefängnis / CDU fordert Verbot von Rockerclubs

Details: Freitag, 31. Dezember 2010 09:09

Drei Mitglieder des Rockerclubs "Hells Angels" sind gestern vor dem Landgericht Potsdam zu teils mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Männer sollen vom Besitzer eines Tätowierstudios in Beelitz Schutzgeld erpresst haben. Dazu soll ein 23-Jähriger unter anderem auch ein Schaf geschlachtet und es dem Opfer als Warnung vor die Tür gelegt haben, sagte Gerichtssprecher Frank Tiemann.

Der 23-Jährige muss nun unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Ein 42-jähriger Angeklagter wurde wegen räuberischer Erpressung und Bedrohung zu einer Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ein dritter Angeklagter muss wegen Beihilfe für ein Jahr in Haft.

Neues aus den Anstalten - In den kommenden Wochen entscheidet sich die Zukunft der Brandenburger Gefängnisse

Details: Freitag, 31. Dezember 2010 09:06

Was genau an Brandenburgs Häftlingszahlen nicht stimmt, kann Willi Köbke auch nicht sagen. Normal sei das jedenfalls nicht, meint der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). „Normal wäre, wenn auf hunderttausend Brandenburger 90 Häftlinge kämen“, sagt er. „Das ist der Bundesschnitt.“ Es sind aber nur rund 65. Sind die Richter zu schlaff, die Brandenburger Anzeigenmuffel, oder ist das Land schlicht eine Insel der Friedfertigen? Willi Köbke weiß es nicht. Klar ist nur: Brandenburgs Gefängnislandschaft ist überdimensioniert. Und das bereitet Willi Köbke Sorgen.

Die vor rund zehn Jahren vom damaligen Justizminister Kurt Schelter (CDU) getroffene Prognose, wonach in Brandenburg heute rund 2700 Häftlinge einsitzen würden, hat sich als falsch erwiesen. Knapp 70 Prozent der rund 2100 Haftplätze sind belegt (siehe Kasten). Den Ausbau der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) daher gestoppt. Doch auch ohne die Erweiterung bleibt das märkische Knastangebot zu großzügig.

117 000 Waffen sind im Land Brandenburg offiziell erfasst

Details: Dienstag, 28. Dezember 2010 07:27

Im Land Brandenburg sind fast 117 000 Waffen offiziell registriert. Rund 43 000 Menschen im Land dürfen Waffen besitzen und verfügen über eine sogenannte Waffenbesitzkarte.

Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Bei den meisten Waffen handelt es sich nach Woidkes Angaben um Gewehre, vor allem für die Jagd. Von den Langwaffen, so der offizielle Begriff, gebe es im Land rund 77 000 Stück. Die restlichen etwa 40 000 Stück seien sogenannte Kurzwaffen. Hintergrund der Anfrage: Nach dem Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden mit mehreren Toten hatte Brandenburgs Landesregierung 2009 eine Waffenamnestie erlassen. Auch illegale Waffen konnten straffrei abgegeben werden. 373 Märker nutzten diese Möglichkeit. Die Mehrheit gab Waffen aus legalem Besitz ab.

Quelle: Nordkurier, 27.12.2010

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