Presseecho / Landtag

Justizminister Schöneburg wahrt Stasi-Geheimnis

Details: Freitag, 08. April 2011 07:10

Volkmar Schöneburg (Linke), Brandenburgs Justizminister, will nicht offenbaren, wo heute Richter mit einstigen Stasi-Kontakten arbeiten und wie genau deren Verhältnis zu der DDR-Geheimpolizei war. Er bestätigte am gestrigen Donnerstag, dass es in der Richterschaft des Landes drei bekannte Fälle gibt.

Die Entscheidung zur Übernahme dieser drei Juristen in den Landesdienst sei 1992 durch die gesetzlich bestimmten Gremien gefallen und er sehe keine Gründe für eine Debatte über diese damalige Entscheidung oder gar für eine erneute Überprüfung.

Brandenburgs Justiz kalt erwischt

Details: Donnerstag, 07. April 2011 08:08

Eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum nach Fällen von Stasi-Belastung sorgt jetzt in Brandenburger Justizkreisen für helle Aufregung. Denn mit der Antwort der Landesregierung wird allmählich klar, dass vieles im Vorleben der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte des Landes im Dunkeln liegt.

Richter, die einst für die Stasi gespitzelt haben, Staatsanwälte, die an politischen Verfahren beteiligt und Rechtsanwälte, die als frühere Richter für menschenverachtende Urteile verantwortlich waren – keiner kann dies im Moment ausschließen.

Justiz vor neuer Stasi-Debatte - Fraktionen fordern nochmalige Überprüfungen von Behörden-Chefs / Drei belastete Richter im Dienst

Details: Mittwoch, 06. April 2011 07:12

Die Spitzen der brandenburgischen Justiz sollen erneut auf eventuelle Stasi-Kontakte überprüft werden.

Das fordern SPD und CDU in seltener Eintracht. Grüne und FDP wollen darüber hinaus noch weitergehende Selbstüberprüfungen von Juristen im Land. Das Justizministerium hat in dieser Woche auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion erklärt, dass 82 heutige Mitarbeiter im Justizbereich zu DDRZeiten mit der Staatssicherheit in Kontakt standen. Daraufhin erhoben die Landtagsfraktionen Forderungen nach erneuten Überprüfungen im Justizbereich. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner plädierte dafür, dass sich alle Richter und Staatsanwälte noch einmal freiwillig bei der Stasi-Unterlagen-Behörde überprüfen lassen sollten.

82 Ex-Stasimitarbeiter im Dienst der Justiz

Details: Dienstag, 05. April 2011 12:53

CDU-Rechtsexperte Eichelbaum fordert erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten.

Potsdam - Bei 82 Bedienstenen der brandenburgischen Justiz liegen Hinweise auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vor. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor. Ob allerdings auch Richter und Staatsanwälte darunter sind, ist unklar. Darüber will das Justizministerium am heutigen Dienstag Auskunft geben. An Brandenburgs Gerichten seien 54 frühere Stasi-Mitarbeiter tätig, in den Staatsanwaltschaften sind es 11 und an sonstigen Einrichtungen wie den Haftanstalten, dem Ministerium und der Richterakademie in Wustrau 17.