Polizeireform belastet Landeskasse - Folgekosten auch durch Justizumbau unklar
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- Mittwoch, 15. Dezember 2010 10:17
Wenn der Landtag am heutigen Mittwoch mit rot-roter Mehrheit die Polizeireform verabschiedet, könnte dies Folgekosten in Millionenhöhe für die Landeskasse nach sich ziehen, von denen die Abgeordneten noch gar nichts wissen. Grund dafür ist das Gerichtsneuordnungsgesetz, mit dem der Umbau der Polizei flankiert werden soll und das Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) im Januar ins Kabinett einbringen will.
Selbst im Gesetzentwurf zur Polizei, der eine Fusion der beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) vorsieht, sind keine konkreten Folgekosten oder Ersparnisse erwähnt. Dabei soll bis 2020 die Zahl der Beamten um 1900 auf 7000 sinken, von den 50 Wachen in 15 Schutzbereichen sollen die meisten laut Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in anderer Form erhalten bleiben. Es soll 15 Inspektionen mit Führungsstab, auf unterer Ebene Reviere statt Wachen geben.