Presseecho / Landtag

117 000 Waffen sind im Land Brandenburg offiziell erfasst

Details: Dienstag, 28. Dezember 2010 07:27

Im Land Brandenburg sind fast 117 000 Waffen offiziell registriert. Rund 43 000 Menschen im Land dürfen Waffen besitzen und verfügen über eine sogenannte Waffenbesitzkarte.

Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Bei den meisten Waffen handelt es sich nach Woidkes Angaben um Gewehre, vor allem für die Jagd. Von den Langwaffen, so der offizielle Begriff, gebe es im Land rund 77 000 Stück. Die restlichen etwa 40 000 Stück seien sogenannte Kurzwaffen. Hintergrund der Anfrage: Nach dem Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden mit mehreren Toten hatte Brandenburgs Landesregierung 2009 eine Waffenamnestie erlassen. Auch illegale Waffen konnten straffrei abgegeben werden. 373 Märker nutzten diese Möglichkeit. Die Mehrheit gab Waffen aus legalem Besitz ab.

Quelle: Nordkurier, 27.12.2010

Schöneburg kritisiert Billigung der Sicherungsverwahrung - Justizminister befürchtet häufige Anwendung - Opposition sieht Brandenburg isoliert

Details: Sonntag, 19. Dezember 2010 22:16

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Billigung der neu geregelten Sicherungsverwahrung durch den Bundesrat kritisiert. Er bedauere, dass die Länderkammer am Freitag nicht den Vermittlungsausschuss angerufen habe. Dies hatte der Minister beantragt. Das Gesetz war Anfang Dezember mit den Stimmen von Union, FDP und SPD im Bundestag verabschiedet worden.

Schöneburg äußerte erneut die Befürchtung, dass die Sicherungsverwahrung mit dem neuen Gesetz häufiger als nötig angeordnet werden könne. Die Sicherungsverwahrung sei «des schärfste Schwert, das im deutschen Strafrecht zur Anwendung kommt.» Deshalb müsse ein derart umfassender Freiheitsentzug die absolute Ausnahme sein. Tatsächlich könne sie aber auch bei Erpressungsdelikten, Betäubungsmittelstraftaten, Staatsschutzdelikten und sogar wegen eines Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht verhängt werden. Das sei ein Verstoß gegen das «ultima-ratio-Prinzip», sagte Schöneburg.

Kritik und Liebe im Landtag

Details: Freitag, 17. Dezember 2010 17:19

Trotz harter Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition zeigt Brandenburg Sinn für Tradition und Besinnlichkeit: Noch bevor die Landtagsabgeordneten am Donnerstag wieder in die eher dröge Haushaltsdebatte einstiegen, stimmten sie weihnachtliche Klänge auf das nahende Fest ein. So erschollen am Morgen statt politischer Reden im Plenarsaal Choräle und volkstümliche Weisen wie «Leise rieselt der Schnee».

Wie schon in den Vorjahren brachten Musiker des Evangelischen Posaunenchors Babelsberg und weitere Potsdamer Bläser den Volksvertretern das ungewohnte Ständchen. Oberkonsistorialrat Gerhard Zeitz legte ihnen schließlich für den Fortgang ihres Schlagabtausches ein Goethe-Wort ans Herz: «Nur wer mich liebt, darf mich kritisieren.»

Quelle: Deutsche Presse Agentur, 16.12.2010

Polizeireform belastet Landeskasse - Folgekosten auch durch Justizumbau unklar

Details: Mittwoch, 15. Dezember 2010 10:17

Wenn der Landtag am heutigen Mittwoch mit rot-roter Mehrheit die Polizeireform verabschiedet, könnte dies Folgekosten in Millionenhöhe für die Landeskasse nach sich ziehen, von denen die Abgeordneten noch gar nichts wissen. Grund dafür ist das Gerichtsneuordnungsgesetz, mit dem der Umbau der Polizei flankiert werden soll und das Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) im Januar ins Kabinett einbringen will.

Selbst im Gesetzentwurf zur Polizei, der eine Fusion der beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) vorsieht, sind keine konkreten Folgekosten oder Ersparnisse erwähnt. Dabei soll bis 2020 die Zahl der Beamten um 1900 auf 7000 sinken, von den 50 Wachen in 15 Schutzbereichen sollen die meisten laut Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in anderer Form erhalten bleiben. Es soll 15 Inspektionen mit Führungsstab, auf unterer Ebene Reviere statt Wachen geben.