Presseecho / Landtag

Union und FDP streiten über Sicherungsverwahrung CDU will gefährliche Täter nachträglich wegsperren / Kritik von Schöneburg

Details: Montag, 09. August 2010 06:14

Das Bundesjustizministerium lehnt eine von der Union ins Gespräch gebrachte nachträgliche Sicherungsverwahrung für freikommende Schwerstkriminelle weiter ab. Nach Beratungen der Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern gestern in Berlin teilte das Ressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit, einer neuen Form der Unterbringung, die auch die Altfälle erfasst, stünden rechtliche Bedenken entgegen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen bundesweit noch in diesem Jahr 84 Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, weil ihre Strafe unrechtmäßig verlängert wurde. Ingesamt gibt es 500 Sicherungsverwahrte.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte anders als Leutheusser-Schnarrenberger den Erhalt der nachträglichen Verwahrung gefordert. Rückendeckung erhielt Gröhe auch vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam, Danny Eichelbaum. Von potentiellen Straftätern dürfe keine Gefahr für die Bürger ausgehen, sagte Eichelbaum.

Vogel: „Dolmetscher dringend gesucht“ - Auch die Grünen schließen sich der Kritik an der Finanzpolitik von Markov an

Details: Donnerstag, 05. August 2010 09:02

Der CDU-Mann Dierk Homeyer hatte schon vor Tagen geunkt, zur Vermittlung seiner Politik gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit werde Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bald einen Dolmetscher brauchen: „Sonst versteht den keiner mehr.“ Gestern schlossen sich die Grünen im Landtag dieser Einschätzung an: Fraktionschef Axel Vogel hatte auf dem Weg vom Anatolien-Urlaub zum Bergwandern in Österreich Haushaltsunterlagen gewälzt. Sein Ergebnis: Der Finanzminister versteht sich zum Teil selbst nicht – wie solle ihn dann der Rest des Landes verstehen, so Vogel. Sein Fazit nach Sichtung der ihm vorliegenden Unterlagen: „Dolmetscher dringend gesucht.“ Dass der Finanzminister selbst nach zwei Monaten Haushaltssperre und diversen Erklärungsversuchen mehr Fragen als Antworten produziert und mit seiner Argumentation selbst innerhalb der Landesregierung – und da selbst bei seinen Genossen – noch immer nicht verstanden wird, wie es vielfach aus den Ministerien berichtet wird, zeigt auch ein Briefwechsel zwischen dem Justiz- und dem Finanzministerium vom Ende der Vorwoche.

Hohe Mehrbelastungen - Gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen

Details: Samstag, 31. Juli 2010 09:52

CDU Teltow-Fläming gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen: Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Voraussichtlich am 31. August 2010 wird die rot-rote Landesregierung die Novelle zum Brandenburger Finanzausgleichsgesetz beschließen.

Demnach drohen den wirtschaftsstarken Gemeinden im Norden des Landkreises Teltow-Fläming, wie Baruth ( Mark), Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde immens hohe Mehrbelastungen. SPD und Linke planen eine Sonderabgabe für Kommunen,die überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Die betroffenen Kommunen sollen 20 % ihrer Mehreinnahmen in den allgemeinen Finanzausgleich einzahlen. Die CDU Teltow-Fläming wendet sich gegen diese Zwangsabgabe.

Gleichmacherei oder Stärken stärken - Land plant Sonderabgaben für Gemeinden mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen

Details: Mittwoch, 28. Juli 2010 06:33

Am 31. August berät der Landtag in Potsdam über Änderungen am Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz. Während sich die rot-rote Koalition von der Novelle verspricht, die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Brandenburg zu stärken und für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden zu sorgen, klingeln bei einigen Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming die Alarmglocken. Denn Kommunen, deren Steuereinnahmen einen gesetzlich festgelegten Finanzbedarf übersteigen, sogenannte abundante Gemeinden, könnten damit mehr als bisher zur Kasse gebeten werden. Etwa ein Viertel bis ein Fünftel ihrer überdurchschnittlichen Einnahmen könnten abgeführt und genutzt werden, um das Gefälle zwischen armen und reichen Gemeinden zu vermindern.