Presseecho / Landtag

Ehrenamtsbotschafter Danny Eichelbaum, Mitglied des Landtages, ehrenamtlich engagiert "Nicht reden, sondern handeln!"

Details: Montag, 17. Januar 2011 12:55

"1998 wurde ich zum ersten Mal als Abgeordneter in die Stadtverordnetenversammlung Jüterbog und in den Kreistag Teltow-Fläming gewählt. Seit dem läßt mich die Kommunalpolitik nicht mehr los. Gerade hier vor Ort kann man viel bewegen. Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist für mich eine Herzensangelegenheit. Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen, die uns alle betreffen: Von der Sanierung der Straße vor der Haustür bis hin zum Ausbau der Betreuung in den Kitas und Schulen. Wo kann man sonst Politik so nahe vor Ort mitgestalten? Es ist mir wichtig , als Bürger auch etwas für meine Heimatstadt zu tun und zu einem funktionierenden Gemeinwesen meinen Beitrag zu leisten."

Quelle: www.ehrenamtsbotschafter.de, 17.01.2011

Berliner Sozialgericht - Rekord bei Hartz-IV-Verfahren

Details: Mittwoch, 12. Januar 2011 08:06

Beim größten Sozialgericht Deutschlands gingen 2010 noch einmal 20 Prozent mehr Klagen gegen Hartz-IV ein als im Vorjahr. Die CDU schlug vor, Gerichtsgebühren zu erheben. VON EVA VOELPEL

Die Klagewelle gegen Hartz IV ebbt nicht ab. Beim Berliner Sozialgericht, dem größten in Deutschland, gingen 2010 fast 32.000 neue Verfahren ein - 20 Prozent mehr als im Vorjahr. "Die Klagewelle erreicht Jahr für Jahr Rekordmarken", sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag. "Inzwischen erreichen uns die Klagen im 12-Minuten-Takt." Dazu gehören zwar auch Verfahren gegen die Renten- oder Krankenversicherung. Sie machen aber nur einen kleinen Teil aus: Fast drei Viertel aller Neueingänge betreffen Hartz IV.

Sicherungsverwahrung - Statt Haft nun Therapien

Details: Donnerstag, 06. Januar 2011 09:29

Berlin und Brandenburg wollen künftig auf eine liberale Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern setzen. "Unser Ziel lautet Wiedereingliederung in Freiheit und nicht eine möglichst lange Haftzeit", sagte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneberg (Linke).

Die beiden Justizpolitiker stützen sich auf das Ergebnis einer im April vorigen Jahres eingesetzten länderübergreifenden Arbeitsgruppe mit forensisch tätigen Psychiatern und weiteren Experten im Justizvollzug. Das Gremium kommt zu dem Schluss, dass für die nach Verbüßung ihrer eigentlichen Haft weiterhin Verwahrten nicht nur eine bessere Unterbringung geschaffen werden soll, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert. Die gesetzlichen Regelungen für den Vollzug seien so auszugestalten, "dass eine realistische Chance auf eine Entlassung besteht", heißt es in dem Papier. Damit könnte ein weiterer Anstieg der Sicherungsverwahrten gebremst werden. Eine Unterbringung kostet pro Jahr etwa 30 000 Euro. Derzeit sind in Berlin 42 Männer in der JVA Tegel in Sicherungsverwahrung, 54 weiteren Häftlingen droht dies nach Ablauf ihrer Strafe. In Brandenburg sind acht Gefangene so untergebracht - fünf in der Vollzugsanstalt Brandenburg/H. und drei in Luckau- Duben. Nach den Inhaftierten mit vorgemerkter Sicherungsverwahrung rechnet Brandenburg bis 2020 mit einem Anstieg bis zu 20 Betroffenen, sagte der Justizminister.

Wer klagt, soll zahlen - Justiz: CDU Vorschlag zu Hartz IV-Verfahren

Details: Montag, 03. Januar 2011 10:33

Um der Hartz-IV-Klagewelle an den Sozialgerichten Herr zu werden, fordert der brandenburgische CDU- Politiker Danny Eichelbaum die Einführung einer Gebühr. «Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II-Empfängern. Gerichtsgebühren würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen», sagte Eichelbaum der Nachrichtenagentur dpa. Die Bürger hätten ein Grundrecht darauf, dass die Sozialgerichte in angemessener Zeit Entscheidungen treffen, betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.

In diesem Jahr lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten laut Justizministerium bei etwa 15 Monaten. «Das ist eindeutig zu lang und verfassungswidrig», so Eichelbaum.