Presseecho / Landtag

CDU will ostdeutsche Sicherungsverwahrung - Schöneburg: „Es gibt keinen Streit mit Berlin“

Details: Mittwoch, 13. Oktober 2010 19:51

In der Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung plädiert die Opposition im brandenburgische Landtag für eine Kooperation der ostdeutschen Länder. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, forderte am Dienstag Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, auch Alternativen zur Zusammenarbeit mit dem Land Berlin zu prüfen. Denkbar wären Gespräche mit anderen ostdeutschen Bundesländern, sagte Eichelbaum gestern.

Mit Blick auf die belasteten Haushalte sei ein solcher Zusammenschluss sinnvoll, um mit den vorhandenen Mitteln eine möglichst hohe Qualität bei der Unterbringung und der Therapie zu erreichen, meinte auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sabine Niels. FDP-Rechtsexperten Linda Teuteberg schloss sich dem weitgehend an, sagte aber, Berlin und Brandenburg sollten dennoch weiter an einer gemeinsame Lösung arbeiten.

Info-Fluss ist grausam - Airport Rangsdorf neu in der Fluglärmkommission

Details: Samstag, 09. Oktober 2010 17:02

Stimmen: Danny Eichelbaum, CDU-Landtagsabgeordneter: " Ich hätte mir gewünscht, dass auch andere betroffenen Gemeinden aus Teltow-Fläming, wie zum Beispiel Trebbin und Zossen, in der Fluglärmkommission mitarbeiten können. Leider haben jedoch die Regierungsfraktionen von SPD und Linken einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion im Landtag abgelehnt."

Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete: " Ich möchte von der Regierung eine klare Aussage, ob das vom Bundesverwaltungsgericht beschlossene Nachtflugverbot beim BBI nun durch mögliche andere Flugrouten gefährdet ist. Ausdrücklich unterstütze ich die Bürgerproteste. Die Zeiten sind vorbei, dass Verkehrsinvestitionen über die Kppfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg beschlossen werden."

80 000 Stunden unter Beobachtung - Das Observieren entlassener Häftlinge ist für die Polizei ein Kraftakt / CDU fordert neues Konzept

Details: Dienstag, 05. Oktober 2010 08:06

Die Opposition im Landtag hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zu einer Reform der Sicherungsverwahrung von Straftätern gedrängt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, forderte – unterstützt von FDP und Grünen – eine getrennte Unterbringung der Sicherungsverwahrten. Gebraucht werde ein „eigener Hochsicherheitstrakt“ für diese Gefangenen.

Diese Forderung wies Schöneburg zurück. Ein getrenntes Angebot sei nicht finanzierbar und therapeutisch nicht sinnvoll. In Brandenburger Gefängnissen leben Sicherungsverwahrte bislang Tür an Tür mit normalen Strafgefangenen. Das Ministerium strebt an, Sicherungsverwahrung künftig in angegliederten, besonders gestalteten Gebäuden mit dem notwendigen therapeutischen Angebot zu vollstrecken. Dabei soll aber die Möglichkeit bestehen, die Arbeits-, Sport- und Freizeitangebote des normalen Strafvollzugs mit zu nutzen. „Unter diesem therapeutisch gut begründbaren Aspekt kann es das Abstandsgebot in Reinform in Brandenburg nicht geben“, sagt Schöneburg.

Opposition fordert Reform der Sicherungsverwahrung

Details: Donnerstag, 30. September 2010 07:25

Politiker der Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag drängen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zu einer Reform der Sicherungsverwahrung von Straftätern. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir brauchen einen eigenen Hochsicherheitstrakt für Sicherungsverwahrte.“

Diese Forderung wies Schöneburg zurück. Ein getrenntes Angebot sei nicht finanzierbar und therapeutisch nicht sinnvoll, sagte er dapd. Laut Ministerium leben Sicherungsverwahrte in Brandenburger Gefängnissen bislang Tür an Tür mit normalen Strafgefangenen. Auch FDP und Grüne wollen eine deutliche Trennung.