Presseecho / Landtag

Kritik und Liebe im Landtag

Details: Freitag, 17. Dezember 2010 17:19

Trotz harter Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition zeigt Brandenburg Sinn für Tradition und Besinnlichkeit: Noch bevor die Landtagsabgeordneten am Donnerstag wieder in die eher dröge Haushaltsdebatte einstiegen, stimmten sie weihnachtliche Klänge auf das nahende Fest ein. So erschollen am Morgen statt politischer Reden im Plenarsaal Choräle und volkstümliche Weisen wie «Leise rieselt der Schnee».

Wie schon in den Vorjahren brachten Musiker des Evangelischen Posaunenchors Babelsberg und weitere Potsdamer Bläser den Volksvertretern das ungewohnte Ständchen. Oberkonsistorialrat Gerhard Zeitz legte ihnen schließlich für den Fortgang ihres Schlagabtausches ein Goethe-Wort ans Herz: «Nur wer mich liebt, darf mich kritisieren.»

Quelle: Deutsche Presse Agentur, 16.12.2010

Polizeireform belastet Landeskasse - Folgekosten auch durch Justizumbau unklar

Details: Mittwoch, 15. Dezember 2010 10:17

Wenn der Landtag am heutigen Mittwoch mit rot-roter Mehrheit die Polizeireform verabschiedet, könnte dies Folgekosten in Millionenhöhe für die Landeskasse nach sich ziehen, von denen die Abgeordneten noch gar nichts wissen. Grund dafür ist das Gerichtsneuordnungsgesetz, mit dem der Umbau der Polizei flankiert werden soll und das Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) im Januar ins Kabinett einbringen will.

Selbst im Gesetzentwurf zur Polizei, der eine Fusion der beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) vorsieht, sind keine konkreten Folgekosten oder Ersparnisse erwähnt. Dabei soll bis 2020 die Zahl der Beamten um 1900 auf 7000 sinken, von den 50 Wachen in 15 Schutzbereichen sollen die meisten laut Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in anderer Form erhalten bleiben. Es soll 15 Inspektionen mit Führungsstab, auf unterer Ebene Reviere statt Wachen geben.

Die Justiz im Land Brandenburg bleibt bürgernah

Details: Mittwoch, 08. Dezember 2010 11:45

Gut besuchter Brandenburgischer Richter- und Staatsanwaltstag sorgt für lebhafte Diskussionen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Politikern Am Nachmittag des 05.11.2010 kamen auf Einladung des Deutschen Richterbundes in der Aula der Ritterakademie in Brandenburg an der Havel rund 100 Richter,Staatsanwälte, Politiker und interessierte Bürger zum 4. Brandenburgischen Richterund Staatsanwaltstag zusammen, um gemeinsam über die Zukunft der Justiz im Land Brandenburg nachzudenken. Unter den hochrangigen Besuchern aus allen drei Staatsgewalten befanden sich neben Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg auch die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff (CDU) und die Landesabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU), Hans-Peter Goetz (FDP), Ralf Holzschuher (SPD), Margitta Mächtig (Die Linke) und Sabine Niels (Bündnis 90/Die Grünen). Unter den zahlreichen Prominenten aus der Justiz befanden sich der Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, die Mehrzahl der Obergerichtspräsidenten aus Brandenburg und Berlin, der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, die Landesvorsitzenden des Berliner Richterbundes, Richter am Landgericht Stefan Finkel, und des Niedersächsischen Richterbundes, Vorsitzender Richter am Landgericht Andreas Kreutzer, sowie der Ehrenvorsitzende des Brandenburgischen Richterbundes, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wolf Kahl.

Wegsperren oder resozialisieren - Das Parlament debattierte über das Für und Wider eines neuen Umgangs mit Gewaltverbrechern

Details: Donnerstag, 11. November 2010 09:50

Wie viel zählt die Freiheit des Einzelnen, wie viel der Schutz der Bürger vor gefährlichen Straftätern? Über diese Frage, aber vor allem über den vom Europäischen Gerichtshof eingeforderten neuen Umgang bei der Sicherungsverwahrung debattierte gestern der Landtag in einer Aktuellen Stunde.

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sprach sich dafür aus, den betroffenen Strafgefangenen künftig mehr therapeutische Angebote zu unterbreiten. Brandenburg werde zwei forensische Ambulanzen für entsprechende Fälle einrichten, die erste bereits im kommenden Jahr in Potsdam. Schöneburg betonte, dass die Sicherungsverwahrung nur „das letzte Mittel der Strafrechtspolitik“ sein könne. Anders als eine Freiheitsstrafe diene die Sicherungsverwahrung nicht der Sühne einer Schuld. Es müsse darum gehen, Bürger vor besonders gefährlichen Tätern zu schützen. Die Aufsicht für Entlassene müsse optimiert werden.