Presseecho / Landtag

Woidke kontra Schöneburg - Justizminister der Linken zieht bei Polizeireform nicht richtig mit und bringt die SPD gegen sich auf

Details: Samstag, 19. März 2011 09:18

Vor ein paar Wochen saßen die Spitzen des Innen- und Justizministeriums zum vorerst letzten Mal zusammen. Seit dem herrscht Funkstille. Die Ankündigung von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), die bereits für Ende 2010 versprochene Anpassung der Landgerichtsbezirke an die vier neuen Regionaldirektionen der Polizei erst zum 1. Januar 2014 vorzunehmen, hat bei der SPD massive Verstimmung ausgelöst. „Das ist viel zu spät“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern der MAZ. Mit der Konzipierung eines neuen Wachenmodells setzt er gegenwärtig den Schlusspunkt unter die Reform der Polizei. Ab 1. Januar 2012 soll in der neuen Struktur gearbeitet werden.

„Es war abgesprochen, dass parallel dazu die Bezirke der Landgerichte und Staatsanwaltschaften synchronisiert werden“, so Woidke. Argumente der Justiz, die etwa Personalumsetzungen oder diverse bauliche Veränderungen betreffen, seien nicht schlüssig. „Solche Probleme haben wir bei der Polizei auch und müssen die Reform trotzdem durchsetzen, um das Land angesichts knapper Finanzen zukunftsfest zu machen.“ Woidke hofft auf ein Einlenken Schöneburgs. Dieser will nicht generell ausschließen, dass die Anpassung der Gerichtsbezirke noch vor 2014 in Kraft tritt. Sein Sprecher Frank Schauka sagte, das müsse aber noch eingehend geprüft werden.

Minister: Kein Fehlverhalten von Bediensteten bei Gewalttat in JVA

Details: Freitag, 25. Februar 2011 08:31

Bei der Misshandlung eines 17-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen durch vier Mitgefangene, hat es nach Auskunft von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kein Fehlverhalten von Bediensteten gegeben. Beim Freizeitumschluss am Abend des ersten Weihnachtsfeiertages hatten vier Mithäftlinge im Alter von 19 bis 22 Jahren den Fünften und jüngsten drangsaliert und misshandelt.

300 Linke in der Mark gewaltbereit

Details: Dienstag, 22. Februar 2011 17:12

Potsdam - Laut Innenministerium gehören etwa 600 Personen in Brandenburg zum linksextremistischen Spektrum. Rund 300 davon, die der unorganisierten Szene angehören, werden als gewaltbereit eingeschätzt, so Minister Dietmar Woidke (49, SPD) auf parlamentarische Anfrage. 2009/2010 verzeichnete die Polizei insgesamt 56 politisch motivierte Gewalttaten von Linksextremen.

Quelle: BILD, 22.02.2011

Die Sozialgerichte zittern schon vor einer neuen Klagewelle - In Potsdam hat jeder Richter im Schnitt 400 Klagen auf dem Tisch

Details: Dienstag, 22. Februar 2011 17:10

Der Kompromiss zu den Regelsätzen dürfte neue Widersprüche provozieren

5 + 3 lautet der Hartz-IV-Kompromiss (1:48)

POTSDAM - Routiniert breitet Volker Reschke die Akten vor sich aus – 14 grüne Hefter, jeder enthält eine Klageschrift. Dann setzt er sich hinter den Tisch. Es ist 9.15 Uhr und der Richter am Potsdamer Sozialgericht hat sich vorgenommen, das Pensum zügig zu bewältigen. Heute geht es um die 52-jährige Elke R. aus Blankenfelde (Teltow-Fläming), die seit fünf Jahren von Hartz IV lebt und fast genauso lange mit dem Jobcenter des Kreises im Streit um Miete und Fahrtkosten liegt.