Presseecho / Teltow-Fläming

Ermittlungen - Im Kreis der Vettern

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Montag, 24. Oktober 2011 05:07

Ein Unternehmer soll Teltow-Fläming-Landrat Peer Giesecke und auch Bezirkspolitiker geschmiert haben.

Luckenwalde - Es geht um teure Abende in Restaurants, spendierte Reisen auf die Ferieninsel Mallorca, aber auch um die Vergabe von Bauaufträgen und fragwürdige Abrissgenehmigungen. Wie so oft bei Korruptionsfällen in Brandenburg. Für Peer Giesecke (SPD) könnte es das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Jetzt stehen die Ermittlungen gegen den 61-jährigen Landrat von Teltow-Fläming, einen der dienstältesten in Brandenburg, kurz vor dem Ende. Bis Jahresende will die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin das Verfahren abschließen. Sollte Giesecke in einem möglichen Prozess verurteilt werden, droht ihm die Amtsenthebung. Ein Disziplinarverfahren des Innenministeriums ruht vorerst. Selbst SPD-Genossen glauben, dass Giesecke als Landrat schon nicht mehr tragbar wäre, wenn auch nur Anklage erhoben würde.

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Ein Landkreis unter Korruptions-Verdacht

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Montag, 24. Oktober 2011 05:01

Seit 18 Jahren regiert Peer Giesecke (61, SPD) im Landratsamt. Jetzt hat der Kreisfürst von Teltow- Fläming Ärger. Ein Staatsanwalt hat einen mutmaßlichen Korruptions- Skandal aufgedeckt. Staatsanwalt Frank Winter: "Wir ermitteln gegen Giesecke wegen Vorteilsannahme, Untreue und Bestechlichkeit."

Jahrelang soll der Landrat für Tausende Euro von Unternehmer Manfred Cieslik bewirtet worden sein. Winters Vorwurf: "Im Gegenzug soll sich Giesecke gegen den Rat der Fachbehörden für den Abriss eines denkmalgeschützten Gutshofs in Großbeeren eingesetzt haben."

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Entscheidend ist Bürgernähe - Danny Eichelbaum zur Kommunalstrukturreform

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Freitag, 21. Oktober 2011 08:44

Die SPD Brandenburg hat eine Neustrukturierung der Landkreise und Kommunen vorgeschlagen. Nach ihren Vorstellungen soll es nur noch Landkreise mit mindestens 200.000 Einwohnern und Kommunen mit 12.000 Einwohnern geben. Über eine mögliche Kommunalstrukturreform sprach BlickPunkt-Redakteur Jörg Reuter mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtages und hiesigen CDU- Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum.

Herr Eichelbaum, was halten Sie von der vorgeschlagenen Kommunalstrukturreform der SPD?

Der SPD Vorschlag ist unausgegoren und völlig kontraproduktiv. Der Landtag hat erst vor kurzem eine Enquetekommission eingerichtet, die die letzte Kommunalstrukturreform von 2003 auswerten und Vorschläge für eine künftige Struktur der Gemeinden und Landkreise entwickeln soll. Es ist völlig verfehlt, jetzt über Einwohnerzahlen zu sprechen. Diese aus der Luft gegriffenen Zahlen verunsichern unnötig die Bürger und die Amtsträger.

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Untreue - Korruptionsermittlungen dauern an

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Freitag, 23. September 2011 08:25

Die Ermittlungen gegen hiesige Amtsträger wegen des Verdachts der Korruption dauern an. Dies wurde gestern in der öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages in Potsdam bekannt.

Demnach laufen bei der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft in Neuruppin in diesem Zusammenhang neun Verfahren, beschuldigt sind dabei 13 Personen- der Landrat, Bürgermeister, ehemalige Bürgermeister sowie Mitarbeiter der Verwaltung. Wie Ausschussmitglied Danny Eichelbaum (CDU) gegenüber der MAZ berichtete, soll laut Justizministerium bei einigen Amtsträgern neben dem Verdacht der Korruption jetzt außerdem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werden. efg

Quelle:Märkische Allgemeine Zeitung, 23.09.2011