- Landtag

CDU-Fraktion fordert Anschlussunterbringung im geschlossenen Vollzug

Details: Mittwoch, 05. Januar 2011 14:59

Eichelbaum: „Sicherheit für unsere Bürger statt Luxusgefängnisse für Schwerverbrecher“

Als „unpraktikablen Minimalkonsens, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet“ hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin und Brandenburg bezeichnet. „Wieder einmal haben Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und seine Berliner Amtskollegin Gisela von der Aue eine Chance versäumt, den Vollzug der Sicherungsverwahrung in beiden Ländern auf ein rechtlich gesichertes Fundament zu stellen“, sagte der CDU-Rechtsexperte.

CDU: Landesregierung völlig isoliert bei Reform der Sicherungsverwahrung

Details: Samstag, 11. Dezember 2010 11:29

"Nachdem auch die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag dem Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung zugestimmt hat, ist die Brandenburger Landesregierung mit ihrer Haltung zur Sicherungsverwahrung völlig isoliert. Es ist jetzt schon klar, dass der von Minister Schöneburg angekündigte Antrag Brandenburgs auf Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat scheitern wird. Ich rechne, dass Brandenburg höchstens Unterstützung vom Land Berlin bekommt, weil dort ebenfalls die Linke mitregiert, alle anderen SPD geführten Länder werden der Reform der Sicherungsverwahrung im Bundesrat zustimmen. Schon auf der Justizministerkonferenz im November diesen Jahres konnte sich Minister Schöneburg mit seiner kritischen Haltung zur Sicherungsverwahrung nicht durchsetzen. Der heutige SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Ralf Holzschuher, hatte vor kurzem sogar noch den Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung gefordert.

Die Kritik von Justizminister Schöneburg an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche ist unberechtigt, die Voraussetzungen sind hier strenger als bei Erwachsenen, so ist eine Vorverurteilung zu einer mindestens 7jährigen Freiheitsstrafe notwendig, bei Erwachsenen reicht eine 5 jährige Freiheitsstrafe. Außerdem hat der Bundesgerichtshof im März diesen Jahres die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche bestätigt.

Verfahrensdauer an Brandenburger Verwaltungsgerichten - Eichelbaum: „Minister Schöneburg muss weitere Maßnahmen gegen überlange Verfahren ergreifen“

Details: Mittwoch, 08. Dezember 2010 11:42

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat für weitere Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahrensdauer an Brandenburger Verwaltungsgerichten geworben. „Unsere Bürger haben ein Recht auf gute und schnelle Verfahren“, sagte der CDU-Rechtsexperte unter Verweis auf die Landesverfassung.

Er nannte die heute von Justizminister Schöneburg vorgestellte Ausweitung der Kammern für Altfälle einen richtigen Zwischenschritt, forderte aber weitere Initiativen. Eichelbaum regte an, die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit zu prüfen, um einen flexibleren Einsatz von Richtern zu ermöglichen.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung - Eichelbaum: „Auch Rot-Rot muss unsere Bürger schützen“

Details: Freitag, 03. Dezember 2010 08:36

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Sicherungsverwahrung durch die bürgerliche Bundesregierung begrüßt. Dadurch sei sichergestellt, dass Schwerstverbrecher nicht auf freien Fuß gelangten, wenn sie weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellten, sagte Eichelbaum. Er verwies dabei auf den jüngsten Fall eines aus der Sicherungsverwahrung frei gelassenen Straftäters in Duisburg, der versucht hatte, ein Mädchen zu missbrauchen. „Solche tickenden Zeitbomben gehören nicht in Freiheit, sondern hinter Gittern.“

Eichelbaum warf den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg vor, bisher zu wenig unternommen zu haben, um die notwendigen Veränderungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung umzusetzen. Beide Bundesländer träfen die Regelungen völlig unvorbereitet, warnte der CDU-Rechtsexperte. „Während die bürgerliche Bundesregierung schnell und wirkungsvoll handelt, erschöpfen sich SPD und Linke in immer neuen Expertenrunden ohne Ergebnis. Das gefährdet die Sicherheit unserer Bürger.“

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