CDU fordert verstärkte Beobachtung der Rockerbanden durch den Verfassungsschutz

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Sonntag, 27. Juni 2010 17:17

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

" Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes arbeiten verschiedene Rockerbanden mit Rechtsextremisten zusammen. Dies stellt eine neue Bedrohngslage auch für Berlin und Brandenburg dar. Die verfeindeten Rockerbanden verstossen gegen die verfassungsgemäße Ordnung und verletzen Strafgesetze. Eine Verbindung von Rechtsextremisten und kriminellen Rockerbanden verschärft das Problem. Den kriminellen Rockerbanden muss endlich das Handwerk gelegt werden. Um die Voraussetzungen eines Verbotsverfahrens gegen die Rockerbanden zu erfüllen, muss der Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg die Aktivitäten der Rockerbanden in beiden Ländern verstärkt beobachten."

Eichelbaum: „Bei der Reform der Sicherungsverwahrung darf es keine Tabus geben“

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Mittwoch, 23. Juni 2010 07:55

Als verbesserungsfähig hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung bezeichnet. Aus seiner Sicht müsse die Möglichkeit zur Sicherungsverwahrung nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden, sagte der CDU-Rechtsexperte. „Wir müssen die Opfer und das Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen und nicht die Täter schützen. In erster Linie muss dafür gesorgt werden, dass hochgefährliche Straftäter hinter Gittern bleiben.“

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Justiz in Berlin und Brandenburg stärken

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Dienstag, 15. Juni 2010 22:39

Eichelbaum: „Einheitliches Richterbesoldungs- und –versorgungsrecht in Berlin und Brandenburg schaffen“

Potsdam – Zur morgigen gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses des Landtages Brandenburg mit dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg des Abgeordnetenhauses von Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

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In Brandenburg und Berlin darf es keine Resozialisierungsexperimente bei der Sicherungsverwahrung geben

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Sonntag, 13. Juni 2010 10:21

Zur Diskussion um den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin und Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum.

" Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg  begrüßt die von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg angekündigte Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg beim Vollzug der Sicherungsverwahrung. Das Recht der Sicherungsverwahrung bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und Neuausrichtung.

Es darf jedoch keine Resozialisierungsexperiemente geben. Schwerpunkt des Strafvollzuges von Sicherungsverwahrten muss der Ausbau von Therapieangeboten und die Verringerung der Rückfallquote sein.

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