Pressemitteilungen / Wahlkreis

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafen BER ist enttäuschend

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Dienstag, 31. Juli 2012 19:48

Polizei hat beim Einsatz gegen illegale Technoparty in Nuthe-Urstromtal versagt

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Dienstag, 24. Juli 2012 15:05

Hierzu erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Die Polizei hat beim Einsatz gegen die illegale Technoparty versagt. Nach der geltenden Rechtslage ist eine nicht genehmigte Veranstaltung aufzulösen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht oder Teilnehmer gegen geltende Gesetze verstoßen oder Ordnungswidrigkeiten begehen. Allein schon die Menschenmenge, teilweise nahmen 3000 Personen an der Veranstaltung teil, impliziert eine Gefahr, wie die tragischen Umstände der Loveparade, die genau heute vor 2 Jahren stattfand, deutlich machen. Hinzu kommen sicherlich auch noch Verstöße gegen immissionsrechtliche Vorschriften, denn viele Anwohner konnten vor Krach nicht schlafen. Warum die Polizei dennoch nichts unternahm, um die Veranstaltung aufzulösen, möchte ich jetzt von Innenminister Dietmar Woidke (SPD)erklärt bekommen. Ich habe der Landesregierung hierzu einen umfangreichen Fragekatalog übermittelt, der jetzt detailliert beantwortet werden muss. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass die Massenparty ohne schwerwiegende Folgen ablief. Was ist eigentlich, wenn Rechts-oder Linksextremisten  zukünftig auf die Idee kommen, derartige spontane Massenpartys zu feiern, schaut dann die Brandenburger Polizei auch hilflos zu? Dieser Polizeieinsatz wurde dilettantisch durchgeführt und war unverantwortlich. Entweder der Einsatz wurde schlecht geplant oder er ist das Resultat der  Personaleinsparungen bei der Polizei durch die rot-rote Landesregierung."

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Amtsgerichte Luckenwalde und Zossen werden barrierefrei

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Dienstag, 17. Juli 2012 05:00

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Kaum zu glauben, aber wahr, die beiden Amtsgerichte in Luckenwalde und Zossen waren bisher noch nicht barrierfrei.

Am 21. Mai 2012 besichtigte der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Luckenwalde das Amtsgericht Luckenwalde. Bei der Besichtigung wurden zahlreiche Hindernisse für Behinderte, ältere Bürger und Eltern mit Kindern festgestellt. So befinden sich im Amtsgericht Luckenwalde kein behindertengerechter Eingang, keine behindertengerechte Parkplätze, keine Behindertentoilette, kein Fahrstuhl und keine Handläufe beim Gebäudeeingang.

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CDU begrüßt Einigung bei Seenverkauf - Danny Eichelbaum: Seen müssen für Bürger zur Verfügung stehen

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Montag, 25. Juni 2012 05:08

Der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum begrüßt die Einigung beim Kauf von 80 Brandenburger Seen durch die Landesregierung vom Bund. Der Kauf in einer Paketlösung wurde von der CDU-Fraktion initiiert.

Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, dass die bald erworbenen Seen für Anlieger, Fischer und Touristen zugänglich und nutzbar bleiben.

Eine Übertragung an Naturschutzverbände lehnen wir strikt ab. Die Seen müssen den Bürgern zur Verfügung stehen. Hierfür erwarten wir nun konkrete Vorschläge durch die Landesregierung.“

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