Presseecho / Landtag

Retter verzweifeln am Chaos auf A 13 - Ortrander Feuerwehr kritisiert Baustellenplanung / Zeitverluste auf Weg zu Unfallorten groß

Details: Montag, 19. September 2011 06:28

Der Baustellen-Wahnsinn auf der Autobahn 13 zwischen Ortrand und Thiendorf lenkt die Einsatzkräfte der Feuerwehr ins Verkehrschaos. Die Retter haben keine Chance, die Unfallstellen zeitnah zu erreichen. Ortswehrführer Sven Wielk schlägt Alarm.

Ortrand. Das ungute Gefühl, im Baustellenbereich der Bundesautobahn 13 zwischen Ortrand und Thiendorf auf dem Weg zum Unfallort zu viel Zeit zu verlieren, fährt bei jedem Feuerwehreinsatz mit. Und diese häufen sich. Seit Juli musste die Feuerwehr bereits zu sieben Unfällen und Autobränden mit Verletzten ausrücken. Das sagt Sven Wielk, der Ortrander Ortswehrführer. Der Retter ist ratlos und verärgert: Für akute Notsituationen haben die Bauherren und Planer der Bauarbeiten auf der schnellen Verkehrsader zwischen Dresden und Berlin keinerlei Vorkehrungen getroffen. Die Folge: "Die Angst rückt immer stärker mit aus", bestätigt Sven Wielk.

Lückenhafte Kontrollen - Die Handy-Ortung im Gefängnis hat erneut versagt

Details: Samstag, 17. September 2011 08:39

Der wegen Beihilfe zu dem brutalen Obdachlosenmord von Templin (Uckermark) zu neun Jahren Haft verurteilte Rechtsextremist Christian W. hat erneut aus seiner Zelle per Handy Kontakt mit Gesinnungsgenossen aufgenommen. Das Brandenburger Justizministerium bestätigte den Vorfall auf MAZ-Anfrage. Erst im Frühjahr war bei W., der in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) einsitzt, ein Mobiltelefon beschlagnahmt worden (MAZ berichtete). Handys sind im Knast streng verboten.

Nationale Grüße vom Mörder

Details: Donnerstag, 15. September 2011 18:13

Ein rechtsextremistischer Gewalttäter aus Templin, der in der Haftanstalt Luckau-Duben einsitzt, war erneut mit dem Handy im Internet. Die Anstaltsleitung reagiert mit Sanktionen. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sieht Schwächen bei der Landesregierung in ihrem Kampf gegen Rechts.

Seit Mitte Juli hat der in Haft sitzende Christian W. verbotenerweise Zugriff auf ein Handy und surft damit im Internet. Christian W. ist wegen Beihilfe zum Mord an dem Templiner Bernd K. zu neun Jahren Haft verurteilt. Bereits im Mai diesen Jahres war dem in der Haftanstalt Luckau-Duben Einsitzenden bei einer Zellendurchsuchung ein internetfähiges Handy abgenommen worden.

Nur sechs Wochen später hatte er ein Neues. Hier zeigt sich wie durchlässig Knastmauern trotz strenger Kontrollen und dem ständigen Einsatz von Geräten zum Aufspüren von Handys doch sind.

Hausinterner Stasi-Check - Nach jüngsten Verdachtsfällen kündigt der Minister eine Arbeitsgruppe an

Details: Freitag, 26. August 2011 07:26

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will nun Richter und Staatsanwälte, die aus der DDR-Justiz übernommen worden waren, nachträglich auf Stasi-Kontakte überprüfen. Allerdings ist nur ein hausinterner Aktencheck geplant und keine Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Wie Schöneburg gestern im Rechtsausschuss des Landtags sagte, soll im Ministerium zeitnah eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die die im gesamten Geschäftsbereich der Justiz vorhandenen Akten hinsichtlich einer haupt- oder nebenamtlichen Tätigkeit für die Staatssicherheit überprüft.

Schöneburg betonte gleichzeitig, dass er eine flächendeckende Stasi-Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit weiterhin ablehne. Die nun angekündigte Prüfung sei erforderlich, weil die Aufarbeitung auch wegen unzulänglicher Aktenführung in den vergangenen 20 Jahren nur eingeschränkt erfolgen konnte. In der brandenburgischen Justiz arbeiten heute 97 Richter und 74 Staatsanwälte, die schon zur DDR-Zeit in diesen Funktionen tätig waren.